Sehr geehrte Damen und Herren

Ich danke für die Einladung. Welt weit ist die Windenergie auf dem Vormarsch. Aber es wachsen auch neue Herausforderungen heran. Wo wir in den USA heute Windstrom für 5 Cent die kWh produzieren, gerät dies durch die Nutzung von Shellgas unter heftigen Preisdruck.

Fracking kommt von Fracksausen – und die Vertreter der fossilen Energien klammern sich verzweifelt an den letzten Strohhalm – sacken auch Häuser ab und droht die Dusche zu explodieren. Gerade beim unkonventionellen Gas wird deutlich, dass Preise mal wieder nicht die ganze ökologische Wahrheit sagen.
1 Erfolgsgeschichte Einspeisvergütung

Wir haben in den letzten Jahren in Politik und Wirtschaft wirklich stürmische Zeiten erlebt. Ständig wurde über Sinn und Unsinn der Erneuerbaren und des EEGs diskutiert. In zwei Jahren hat es vier EEG-Novellen gegeben.

Vieles was ich mit den Mitstreitern vor 12 Jahren erreichen wollte, wird in Frage gestellt und das was uns damals am wichtigsten war, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen um kleinen und neuen Unternehmen eine Chance im Energiemarkt zu geben, soll abgeschafft werden, wohl damit die vier großen Energieversorger nicht noch mehr Marktanteile verlieren.

Nach der letzten Bundestagswahl kam die ganze Branche der Erneuerbaren unter Druck. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden verlängert und statt Energiewende stand die Regierung auf der Bremse.

Im Frühjahr letzten Jahres kam dann mit der mehrfachen Katastrophe von Fukushima die 180-Grad-Wende. Die Bundesregierung musste ihre Haltung aufgeben und legte 8 Atomkraftwerke sofort still. Der Rest soll folgen.

Die Energiewende wurde zur Forderung aller Parteien und nachdem neugewählte Landesregierungen insbesondere den Ausbau von Wind-Onshore massiv förderten zogen immer mehr CDU/FDP-geführte Landesregierungen nach. Auch die Bundesregierung überschlug sich mit Ankündigungen – denen aber keine Aktivitäten folgten.

Die letzte Enttäuschung erlebten viele, als Altmaier vor wenigen Wochen sein Programm für diese Amtszeit veröffentlichte:
Muss es einem Umweltminister wirklich Sorgen machen, wenn 25 % unseres Stroms Erneuerbar erzeugt werden?

Wäre es besser, wenn ein Viertel unseres Stroms aus Kohle oder Atom kämen? Mit mehr CO2 oder mehr Atommüll?

Nach hundert Tagen bekam Peter Altmaier ein Lob von Philip Rösler. Dieses vernichtende Kompliment – er hat es sich redlich verdient.

Dabei wurde er als derjenige angekündigt, der nun endlich die Energiewende in Angriff nimmt und die Probleme anpackt. Gerne legt er bis heute diesen Mantel an, übernimmt aber weitgehend die Position von Rösler – er verpackt es nur etwas eleganter.

Da wird viel über die steigenden EEG-Umlage und die armen Verbraucher und die Wirtschaft geklagt, die sich die hohen Strompreise nicht mehr leisten können.

Dabei haben doch FDP und ihr Wirtschaftsminister alles dafür getan, dass die Strompreise steigen. Für die Hälfte des Stroms, den die Industrie verbraucht, wird keine EEG-Umlage bezahlt. Und selbst wenn man nur die Auswüchse der letzten Jahre wieder zurücknimmt, kann man das Aufkommen aus der Umlage um 2 bis drei Mrd. Euro entlasten.

Sicherlich gibt es Änderungsbedarf beim EEG so hat die Entwicklung bei der Solarförderung gezeigt, dass das EEG zu langsam auf die Marktentwicklung reagiert, daher setze ich mich dafür ein, dass die Vergütungssätze sich auch quartalsweise oder gar monatlich ändern können. Es ist besser die Fördersätze langsam und schrittweise zu senken, als jährlich
in großen Schritten und jedes Mal eine Endzeitrallye auszulösen.

Diese Kürzungsschritte müssen aber langfristig planbar sein und nicht alle paar Monate neu ausgehandelt werden.

Auch wenn hier Effekte aufgetreten sind, die man fast auf die Photovoltaik begrenzen kann, denn ein Windrad kann man nicht mal schnell aufstellen, weil die Förderung kurz vor der Senkung steht.
2 Die Strompreislüge

Ich war neulich auf dem Stahldialog der
Wirtschaftsvereinigung Stahl und da ließ sich einer dazu hinreißen, die Wahrheit zu sagen: „Das EEG weg zu kriegen ist schwerer als das Grundgesetz zu ändern“.

Genau das ist das Ziel dieser Kampagne der alten Industrie und ihrer Lobby. Und mit der Kampagne der Initiative Soziale Marktwirtschaft – übrigens nur ein Tarnname von Gesamtmetall – wird dies ja im Netz auf den Punkt gebracht-
Die Zeit hat diese Kampagne als genau das benannt, was es ist: eine Strompreislüge.

Beginnen wir mit einer Wahrheit. Die Erzeugerpreise für Strom steigen gar nicht, sie sinken. Und zwar um rund 1 Cent die kWh im letzten Jahr.

Die Preise aber sinken nicht für alle: die Industrie zahlt im laufenden Jahr rund 3 % weniger für ihren Strom als im letzten Jahr. Nur die Verbraucher zahlen mehr – gut 20 %.
Wenn der Börsenpreis sinkt und die Verbraucherpreise steigen, dann sind nicht die Erneuerbaren und das EEG schuld sondern Schwarz und Gelb.

Es ist diese Regierung die fast ganze Industrie bis hin zu den Rechenzentren der Banken von der EEG-Umlage befreit hat.

Seit 2006 haben sich die Anträge zur Befreiung von 406 auf 2023 in diesem Jahr verfünffacht. Diese massive Ausdehnung der Ausnahmeregelungen verursacht Einnahmeausfälle von 4-5 Mrd. Euro pro Jahr.

Und hinzu kommt, dass den Verbrauchern im Jahr 2012 Preisnachlässe im Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro von den großen Energieversorgern vorenthalten werden.
Die Strompreise steigen nicht wegen Sonne und Wind, sondern wegen Profitsucht und Klientelpolitik.

Das EEG hat sich bewährt und bleibt das erfolgreichste und kostengünstigste Instrument zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten. Windenergie kann heute schon mit konventionellen Kraftwerken konkurrieren und Solarstrom auf dem Dach ist billiger als er vom Energieversorger geliefert wird.

Dies zeigt, dass das EEG seine Berechtigung hatte und immer noch hat. Und das EEG ist marktwirtschaftlich, weil es Unternehmern ermöglich in die Technik zu investieren, die sie sinnvoll finden und dort ihre Anlagen zu erreichten, wo sie dies richtig finden.

Rösler und Altmaier wollen dies durch Planwirtschaft ersetzen. Sowohl beim Optionsmodell, wie auch beim koordinierten Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt der Staat vor, wer wo welche Anlagen wann errichten darf. Und wie wenig es Schwarz-Gelb um Kosten und Preise der Erneuerbaren geht, belegt die jüngste Debatte.

Altmaier und Rösler wollen den günstigen Ausbau an Land ausbremsen – und den teuren Offshore-Windstrom massiv ausbauen.
Die Gewinner dieser Politik heißen RWE und E.on und Co – die Verlierer ist die Branche der Erneuerbaren, sind die Stadtwerke und die Bürgerwindparks – und die Verbraucher.

Anstatt den Netzausbau endlich auf den Weg zu bringen, will Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen, weil er befürchtet, dass zu viel Strom im Netz ist und RWE und E.on mit ihren Kohlekraftwerken nicht mehr genug verdienen.

Dies passt in das Bild, dass ein Großteil der Politik und der Energiewirtschaft von der Zukunft des EEGs haben. Sie wollen das EEG abschaffen und die Erneuerbaren sollen dann mit den konventionellen Kraftwerken konkurrieren.

Dies wird nicht funktionieren. Und es entspricht nicht einmal dem Ziel der Bundesregierung, denn ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren würde dann unrealistisch.

Diese Herren vergessen dabei eines völlig, ja insgesamt gerät häufig aus dem Blick warum wir eine Energiewende hin
zu 100% erneuerbaren Energien wollen und brauchen – global, europäisch und national.

Guckt Euch mal dieser Tage den Nordpol an. Wir erleben die größte Eisschmelze in der Geschichte. Es ist absehbar, wann der Nordpol im Sommer eisfrei ist. Allein 2011 sind die Emissionen im Vergleich zu 2010 um über 3 Prozent angestiegen.
Das müssen wir bremsen. Nur wenn es gelingt die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, so schnell wie möglich, ist Klimaschutz noch machbar.

Und das beste Argument für mehr internationalen Klimaschutz ist eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Energiewende in Deutschland.
3 Ein neues EEG

Wir brauchen ein Marktsystem, dass gerade dazu führt, dass die Erneuerbaren einen Marktvorteil haben und die konventionellen Kraftwerke aus dem Markt drängen und zwar in erster Linie die unflexiblen Kohlekraftwerke. Wir brauchen sicherlich auch ein Marktsystem, dass es ermöglicht hochflexiblen Kraftwerken am Markt zu halten, auch wenn sie nur noch selten gebraucht werden.

Wir brauchen auch ein Marktsystem, was wie das EEG dafür sorgt, dass neue technische Ansätze entwickelt werden und eine Chance am Markt haben so z.B. für die Speicherung.

Ich glaube heute, dass wir das EEG noch lange brauchen werden, ich bin mir aber auch recht sicher, dass die Spielregeln mit Strombörse, Spotmarkt, Regelenergiemarkt etc. sicher verändern müssen.

Heute sind die Spielregeln so ausgestaltet, dass RWE und Co mit ihren abgeschriebenen Kraftwerken gut verdienen können. Es ist weder daran orientiert, neue Technik zu fördern, effizientere Erzeugung und Verbrauch zu fördern noch umweltfreundlich und erneuerbar zu produzieren.

Schon heute liegen die Vergütungssätze unter den Endkundenpreisen der Stromversorger. Daher muss die Direktvermarktung stärker gefördert werden. Die Markt- und die Managementprämie haben nur wenig nutzen und viel Mitnahmeeffekte erbracht.

Bisher wird Erneuerbarer Strom immer dann abgenommen, wenn er produziert wird. Insbesondere die Biomassenutzung muss aber in Zukunft die Versorgung mit Strom dann sicher stellen, wenn weder Wind weht noch die Sonne scheint. Auch ein Speicherbonus kann dazu beitragen, dass die Erzeugung erneuerbaren Strom stärker am Bedarf orientiert ist.
Wir brauchen also intelligentere Modelle, die die Direktvermarktung ermöglichen. Darüber hinaus müssen die Erneuerbaren auch einen Zugang zum Regelenergiemarkt erhalten.

Nicht gerüttelt werden sollte an den Grundpfeilern des EEGs:

– Technikabhängige Einspeisevergütung über mehrere Jahre garantiert

– Einspeisevorrang

– Finanzierung über EEG-Umlage auf Strompreis

– Degression der Vergütung nach Marktentwicklung
4 Für den Erfolg der Energiewende

Die Energiewende wird nicht als Vollbremsung ohne ABS und mit Altmaier als Airbag gelingen.

Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir die Erneuerbaren Energien ausbauen, auf Energieeffizienz und Energieeinsparung setzen, wenn Kapazitätsmärkte schaffen, und Netze und Speicher ausbauen.
Dann aber sind deutlich mehr als 40 % Erneuerbarer Strom in 2020 möglich.

So geht Energiewende.