Syrien und Mali: Politischen Prozess fördern, weitere Eskalation verhindern

Nach seinen Gesprächen bei den Vereinten Nationen in New York, u.a. mit dem Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem Undersecretary for Peacekeeping Operations Hervé Ladsous erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, zur Lage in Syrien und in Mali:

Nach den Hinweisen über einen angeblichen Einsatz von Giftgas in Syrien und der offensichtlichen Bedrohung Israels durch die Hizbullah sowie Israels Reaktion droht ein Flächenbrand im Nahen Osten. Seit Monaten glauben wir, die Lage könnte nicht schlimmer und dramatischer werden, doch seit Monaten wird die Lage schlimmer und dramatischer. Das gilt sowohl für die humanitäre Situation als auch für die Auswirkungen auf die Region. 70.000 Tote und fast fünf Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene sind die vorläufige traurige Bilanz eines Bürgerkrieges, der jeden Tag grausamer und unübersichtlicher wird. Nun bedroht dieser Krieg den Bestand Jordaniens und des Libanon.

Die Erklärung von US-Außenminister Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow wirft einen kleinen Hoffnungsschimmer auf die Wiederbelebung eines politischen Prozesses. Deutschland und die EU sollten alles tun, um diesen Ansatz und die noch für Mai geplante Konferenz zu unterstützen. Die bisherige Blockadehaltung Russlands im Syrienkonflikt hat die internationale Gemeinschaft paralysiert und dem Assad-Regime das Fortbestehen gesichert.

Die Bundesregierung ist gefordert, endlich einen glaubwürdigen Beitrag zur Hilfe für die Menschen zu leisten, die vor dem Krieg fliehen. Es sind bis zu 8.000 Flüchtlinge, die täglich in die Nachbarländer Jordanien, die Türkei, Libanon und Irak strömen. Deutschland will dagegen bisher insgesamt nur 5.000 Syrerinnen und Syrer in diesem Jahr aufnehmen. Das ist ein Armutszeugnis. Und es ist deutlich zu wenig.

Syrien muss unverzüglich und ohne Einschränkungen die von ihm selbst geforderte VN-Mission ins Land lassen, die untersucht, ob, wo und durch wen chemische Kampfstoffe zum Einsatz gekommen sind. Alle Überlegungen zu Waffenlieferungen an die Opposition dagegen sind nicht hilfreich. Im Krieg in Syrien herrscht kein Mangel an Waffen. Solche Maßnahmen würden eher konfliktverschärfend wirken, als zu einer politischen Lösung beitragen.

Für die weitere Stabilisierung Malis hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 25. April mit der Verabschiedung der Resolution 2100 einen wichtigen Schritt unternommen. Die Entsendung einer umfassenden Blauhelm-Mission ist gerade für die im Juli geplanten Wahlen und den notwendigen politischen Aussöhnungsprozess das richtige Zeichen. Deutschland sollte prüfen, inwiefern es einen angemessenen direkten Beitrag zu dieser Mission leisten kann, zum Beispiel in den Bereichen Kommunikation, Logistik und Führung. Insbesondere im Bereich Transport gibt es schon jetzt Engpässe, die durch eine Ausweitung der Transall-Flüge der Bundeswehr innerhalb Malis behoben werden könnten.