Zu Meldungen über die energiepolitischen Pläne der Bundesregierung erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender

Zu Recht sehen Experten die Energiewende in Gefahr. Gefahr geht nicht vom Ausbau der Erneuerbaren aus, sondern von den schwarz-gelben Totengräbern der Energiewende. Bundeskanzlerin Merkel hat den Abbruch der Energiewende nun sogar in ihr 100-Tage-Programm aufgenommen. Doch 93 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das zeigt deutlich: Schwarz-Gelb hat für ihre Energiepolitik keine Mehrheit, noch nicht einmal eine Minderheit, sondern lediglich kleine aber lautstarke Lobbygruppen im Rücken. Schwarz-Gelb hat in der Energiepolitik nichts gelernt: 2009 setzte Angela Merkel gegen die Bevölkerung auf die Verlängerung der Atomkraft, nun will sie gegen die Bevölkerung den Abbruch des Erneuerbaren-Ausbaus durchsetzen.

Dafür torpediert Philip Rösler auch die Klima- und Energiepolitik der EU. Während die EU-Kommission neue Ziele für Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienz festlegen will, blockiert Rösler eine deutsche Haltung dazu. Das geheuchelte schwarz-gelbe Lippenbekenntnis zur Energiewende wird damit von der Farce zum Skandal. Schwarz-Gelb setzt für die Energiezukunft Deutschlands auf mehr Kohlestrom und Verlängerung der Laufzeiten für AKW. Bayern macht es bereits vor: Während die Union dort Windstrom ausbremst, bereitet sie gerade die Leistungserhöhung des AKWGundremmingen vor.

Nur wir stehen für die Rettung der Energiewende, für einen weiteren schnellen Ausbau des erneuerbaren Stroms auf die Hälfte des deutschen Stroms bis 2020 und eine Reform des EEG für faire Kostenverteilung. Wir haben die Maßnahmen, um die Energiepolitik so umzusetzen, wie sich die Bürger das vorstellen. Ohne  Kohle und Atom für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkel.