Zur politischen Lage der Ukraine und auf der Halbinsel Krim erklärt der Jürgen Trittin (MdB):

„Oberstes Ziel kann jetzt nur sein, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Es gilt den Frieden zu sichern und dem Völkerrecht zur Geltung zu verhelfen. Dazu muss mit allen Seiten intensiv gesprochen werden.

Es kommt der Europäischen Union eine wichtige Rolle als Vermittler in dieser Situation zu. Diese Rolle kann sie aber nur erfolgreich einnehmen, wenn sie geschlossen und mit einer Stimme spricht. Und sie muss sich die Gesprächsfähigkeit nach allen Seiten erhalten. Deshalb ist es richtig den NATO-Russland-Rat anders als in der Georgien-Krise einzuberufen.

Russland Soldaten müssen die Straßen der Krim verlassen. Und Russland muss die territoriale Integrität der Ukraine nicht nur respektieren. Es hat sich verpflichtet sie zu garantieren. Die Ukraine muss ihre Zusagen aus dem Abkommen von Kiew umsetzen, das Recht auch russisch zu sprechen sichern und die entstandenen rechten Milizen entwaffnen.

Einen Ausweg aus der Krim-Krise gibt es nur auf dem Verhandlungsweg. Dafür braucht es eine internationale Kontaktgruppe. Hier ist Europa gefordert. Solches Bemühen um eine Verhandlungslösung verbietet ein Anheizen realer wie verbaler Konfrontation.“