Suedlink: Mehr Transparenz bei notwendiger Trassenplanung

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur aktuellen Diskussion zur Suedlink-Stromtrasse:

Die Veränderung in der Energieversorgung, Klimaschutz und Atomausstieg verlangen ein bessere und leistungsfähigere Netze, bessere Verteilnetze, größere Übertragungskapazitäten und am Ende ein europäisches Netz. Hierbei ist der Bau neuer Stromtrassen notwendig aber nur der kleinere Teil der Herausforderung.
Doch gerade bei den notwendigen Trassenplanungen muss Transparenz das oberste Gebot sein. Tennet und die Bundesnetzagentur müssen für mehr Transparenz bei der Planung sorgen. Für eine Akzeptanz dieses Projektes muss die Bevölkerung besser beteiligt werden: Zunächst sollten Bürgerinnen und Bürger umfangreicher als bisher über die Planungen informiert werden, die Trassenführung sollte anhand klarer Kriterien nachvollziehbar sein. Darüber hinaus könnten durch verlängerte Beteiligungsfristen und mehr Erdverkabelung weitere Vorbehalte in der Bevölkerung abgebaut werden. Nur auf diese Weise können wirtschaftliche Interessen mit den berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden.

In dem laufenden Verfahren offenbart sich die Fehlorganisation deutscher Stromnetze. Ein – auch finanziell überforderter – Netzbetreiber beantragt bei der Bundesnetzagentur, die mit solchen Verfahren samt Bürgerbeteiligung wenig Erfahrung hat, eine Trasse. Das Hauptproblem ist aber der Netzbetreiber. Netze sind Infrastruktur. Infrastruktur aber gehört in öffentliche Verantwortung und Besitz. Wir brauchen einen öffentlichen Netzbetreiber statt vier private. Nur so kann sich Gemeinwohl gegen betriebswirtschaftliche Kalkulation durchsetzen.

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