Vier Jahre nach Fukushima ist der Kampf um die Atomkraft entschieden – sie hat keine Zukunft. Angela Merkel wurde durch die Anti-AKW-Bewegung nach Fukushima gezwungen, zum rot-grünen Atomausstieg zurück zu kehren. Der Ausbau Erneuerbarer Energien war so schnell, dass die abgeschalteten Atomkraftwerke mehr als überkompensiert wurden. Dennoch bleibt die Energiewende unvollendet: Die Große Koalition weigert sich die Überkapazitäten in der Stromversorgung abzubauen, in dem sie die ältesten Kohlekraftwerke vom Netz nimmt. Steigende Treibhausgasemissionen sind die Folge. Stattdessen würgen Merkel und Gabriel die Fotovoltaik ab. Sie boomt weltweit – nur in Deutschland geht der Ausbau zurück. Die billige Windkraft soll durch teure Ausschreibungsmodelle gedeckelt werden – eine fossile Energiepolitik.

Crazy Horst Seehofer blockiert in Bayern nicht nur den Ausbau der Windkraft, er blockiert auch den Bau neuer notwendiger Stromnetze. Zudem weigert er sich, einen Steuererleichterungen für energetische Gebäudesanierung einzuführen. Diese könnte zeitliche Überkapazitäten in der Stromerzeugung speichern. Und parallel dazu versuchen Mitgliedstaaten der EU, die nicht wettbewerbsfähige Atomenergie durch neue Subventionen zu revitalisieren. Frau Merkel gibt ihren Segen dazu.

Dabei ist das Problem der Lagerung des Atommülls weiter ungelöst – nicht nur in der Asse. Die wie Bayern jahrelang mit dem Betrieb von Atomkraftwerken ihre Gewerbesteuer aufgebessert haben, wollen heute von dem Müll nichts mehr wissen. E.on, RWE und CO, die mit dem Betrieb von abgeschriebenen Atomkraftwerken Milliardengewinne gemacht haben, wollen sich aus der Verantwortung für Rückbau und Atommüll davon stehlen. Die Bundesregierung ist aufgerufen zu verhindern, dass die Konzerne die Kosten für die Atommülllagerung über eine Bad Bank für Atomkraftwerke künftig allein auf die Steuerzahler abwälzen. Niedersachsen darf nicht erneut wieder zum Atomklo für die Republik werden. Der Lagerstopp in Gorleben muss Bestand haben.

Fukushima mahnt: Deutschland muss die Energiewende vorantreiben durch mehr Erneuerbare, Effizienz und Energieeinsparung. Durch die Stilllegung der ältesten Kohlekraftwerke.