Die Woche vom 16.-20.03.15

Die Einigung aller Anrainer zur Salzeinleitung in Werra und Weser in dieser Woche war ein großer Fortschritt hin zu besserer Wasserqualität in und ein Erfolg grüner Politik. Statt im Jahr 2075 soll nun schon 2027 ein guter Zustand der Flüsse erreicht werden. Hier wurde der hessische Vier-Phasen-Plan nach lauter Kritik deutlich korrigiert. Allerdings wurde diese Jahreszahl von der Firma K+S sogleich wieder in Frage gestellt wurde. Die Landesregierungen werden das selbstherrliche Unternehmen auf die Einhaltung des Rechts verpflichten müssen.

SPD-Chef Gabriel hat sich in dieser Woche für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Nach den Enthüllungen von Snowden hat die SPD – allen voran Thomas Oppermann – eine maßlose Überwachung der Bevölkerung durch den Staat kritisiert. Jetzt wollen die Sozialdemokraten sogar ohne europäische Rechtsgrundlage anlasslos Daten speichern. Dieses Umfallen bei einem so wichtigen Bürgerrechtsthema ist unfassbar. Statt der Polizei angemessene Mittel bereitzustellen, greift die Große Koalition lieber in die Grundrechte von uns allen ein. Gerade Thomas Oppermann dürfte eigentlich kein Interesse daran haben, dass beispielsweise die Anzahl seiner Telefonate mit BKA-Chef Ziercke nachgezählt werden können.

In dieser Woche wurde ein Gesetzesentwurf der Grünen im Bundestag debattiert, der das unsinnige Verbot von Cannabis aufhebt. Die negativen Folgen der bisherigen Drogenpolitik sind bekannt: fehlender Jugendschutz, Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität in Deutschland und weltweit. Wir Grüne sagen deshalb „Legalize it!“ und machen konkrete Vorschläge für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Deutschland und für effektiven Jugendschutz.

Voraussetzung für Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ist ein möglichst barrierefreier Zugang zum Internet. Nach einem grünen Vorschlag im letzten Jahr hat nun auch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Ausbau öffentlicher W-Lan-Netze vorgelegt. Der ist aber eine Mogelpackung. Während in vielen anderen Ländern offene Netze längst Standard sind, errichtet Schwarz-Rot in Deutschland aber neue Zugangsbarrieren. Gerade private Anbieter, die ihren Anschluss mit anderen teilen wollen, müssen ihre Nutzer namentlich erfassen. Das ist sonst nur in autoritären Staaten üblich. Während der pseudo-hippe Internetminister Dobrindt öffentlichkeitswirksam freies W-Lan in seinem Ministerium ankündigt, verschärft die Bundesregierung die Störerhaftung. Wie an vielen anderen Stellen ist die Neuland-Regierung von Angela Merkel auch hier komplett vom digitalen Wandel überfordert.