Die Woche vom 23.-27.03.15

Am Freitag wurde eine Stammtischparole der CSU in Deutschland Gesetz – die Ausländermaut. Doch mit der Entscheidung zur PKW-Maut ist dies nicht mehr eine Marotte der rechten bayerischen Staatspartei. Mit der Zustimmung im Eilverfahren ist die Maut auch eine SPD-Maut. Sie ist ausländerfeindlich und wohl europarechtswidrig. Sie öffnet auch die Tür da-für, künftig die Autofahrer nochmal zur Finanzierung von Straßenprojekten heranzuziehen. Wenn Geld aus der Maut kommt, dürfte dieses wieder in prestigeträchtige Neubauten gehen – Stichwort Waake – während die bestehende Infrastruktur so zerfällt, dass Brücken gesperrt werden müssen.

Fast zur Nebensache verkommt die Tatsache, dass mit der PKW-Maut der nächste Wortbruch der Kanzlerin Gesetz wird: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ (Angela Merkel im Wahlkampf).

16.000 atomare Sprengköpfe gibt es derzeit weltweit. Es sind gefährliche Massenvernichtungswaffen, die mit Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit keine Funktion haben. Wir Grüne haben deshalb am Donnerstag im Bundestag gefordert, dass die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden. Die Bundesregierung muss sich außerdem mutig für weltweite Abrüstung einsetzen, statt Rufen aus der NATO nach Panzern und Raketenschirmen zu folgen. Aber leider wurde unser Antrag abgelehnt. Und zwar auch von einer SPD, die noch vor zwei Jahren die gleiche Forderung unterstützt hat.

Das Entlastungsprogramm für die Kommunen, das diese Woche vorgelegt wurde ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – und weniger als Koalition im Koalitionsvertrag versprochen hat. Wir Grüne fordern ein Investitionsprogramm zur Sanierung von 10.000 Schulen in Höhe von 10 Milliarden Euro und wollen damit in die Zukunft, die Bildung und die Entwicklung unserer Kinder investieren.
Wir Grüne fordern außerdem mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Bei meinem Besuch der Erstunterkunft Rosentaler Hof in Duderstadt am Montag bestätigten die Zuständigen, wie dringlich solche Hilfen vom Bund nötig sind. Für Göttingen wäre zum Beispiel die Übernahme der Gesundheitskosten Geflüchteter eine spürbare Entlastung. Auf Dauer aber muss der Bund alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen übernehmen. Das ist und bleibt eine Bundesaufgabe.