Die Fraktionen der #GroKo tagen in Göttingen und konzentrieren sich auf Symbolik und den Abbau von Bürgerechten. Die wahren Probleme bleiben liegen.

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Treffen der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am morgigen Tag in Göttingen::

Nachdem heute der Umfall der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung inszeniert wurde, soll nun anstatt endlich für mehr Polizisten zu sorgen, der Einbau von stärkeren Türen steuerlich absetzbar werden. Die Union will zudem noch höhere Mindeststrafen für Einbrecher, die man aufgrund zu weniger Polizisten nicht fängt. Viel Symbol, wenig Schutz der Bürger.

Dieser falsche Symbolismus setzt sich bei der Flüchtlingspolitik fort. Statt für diese nationale Aufgabe die Kommunen durch Übernahme der Kosten dauerhaft zu entlasten, wird an einem neuen Aufenthaltsrecht gebastelt, in dem Länder, in die wir Bundeswehrsoldaten schicken, zu sicheren Herkunftsländern umgelogen werden und Flüchtlinge ohne Grund in Abschiebehaft genommen werden können. So werden Grundrechte mit Füßen getreten – und die Kommunen mit den Problemen allein gelassen.

Nicht geklärt dagegen wird die Selbstblockade der #GroKo beim Klimaschutz. Die CDU weigert sich gegen die steigenden Emissionen aus Braunkohlenkraftwerken wenigstens ein bisschen was zu machen. Und während bessere Fenster gegen Einbrecher steuerbegünstigt werden, scheitert die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung an Crazy Horst Seehhofer aus Bayern.
Göttingen ist immer eine Reise wert – aber dafür zu schade.