Wir haben die Bundesregierung zu ihren konkreten Planungen für den G7-Gipfel in Elmau befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entweder gibt es keine ambitionierten Planungen oder die Bundesregierung empfindet Fragen dazu eher lästig und möchte darüber möglichst wenig reden. Die Antwort des Bundeskanzleramts enthält neben vielen Phrasen nur wenig Substanz. Ein Großteil der Frage wird schlicht nicht beantwortet.

Kein Plan?

– auf die Frage, welche Themen auf der Agenda des Mitte April stattfindenden G7-Außenministergipfels stehen würden (Frage 3) antwortet die Bundesregierung „aktuelle außenpolitische Fragen.“ Die Frage nach „bisherigen Ergebnissen“ bleibt unbeantwortet.

– Fragen nach dem Schwerpunkt des Gipfeldialogs Afrika wurden nicht beantwortet. Die Frage, welche afrikanischen Staats- und Regierungschefs eingeladen wurden (Frage 6a), beantwortet die Bundesregierung nur mit „ja“, die Namen behält sie für sich, die Themen des Dialoges stehen laut Bundesregierung wenige Monate vor dem Gipfel noch nicht fest (Frage 6c).

– Auf die Frage, wie die Finanzierung der SDGs (sustainable development goals)1 unter den G7-Staaten debattiert werden wird und ob die Bundesregierung für gemein-same Finanzierungszusagen wirbt (Frage 27) antwortet die Bundesregierung ausreichend ausweichend: „Wege zur Unterstützung von Initiativen, die zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen können, sind Gegenstand des laufenden Austauschs im G7-Kreis“.

– Obwohl die Bundesregierung „Antibiotikaresistenzen, vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie Ebola…“ selbst als Schwerpunkt gesetzt hat, gibt es offenbar noch keinen eigenen Plan, wie diese Themen bearbeitet werden sollen (Frage 38+39): „Die Aktivitäten der G7-Partner können an den globalen Aktionsplan der WHO anknüpfen. Die Planung und Umsetzung geeigneter gemeinsamer Maßnahmen werden die G7-Partner während des Gipfels im Juni beraten.“

Keine Initiative!

– „Investitionen sind ein Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung weltweit.“ Das teilte die Bundeskanzlerin dem Kabinett am 19.11.2014 mit. Damit soll es dann auch genug sein. Denn „Über die Initiativen im Rahmen der G20 hinaus sind im G7-Kreis derzeit keine weiteren Investitionsinitiativen geplant.“ (Frage 12) Dass die Bundesregierung beim G20-Gipfel in Brisbane 2014 bei der Frage der Inves-titionen schon massiv in der Kritik der anderen Mitgliedsstaaten stand, findet hier seine Fortsetzung. Dabei wäre eine Initiative für mehr öffentliche Investitionen dringend notwendig.

– Keine Initiative ist beim Thema „existenzsichernde Löhne“ zu erwarten. Die Frage, ob das Thema auf die Tagesordnung kommt, blieb von der Bundesregierung unbeantwortet (Frage 16)

– Klare Absage auch an eine Initiative zur Klimafinanzierung. In ihren Schwerpunkten verspricht die Bundesregierung noch großmundig: „Auf dem G7-Gipfel in Brüssel im Juni 2014 erneuerte die G7 die Zusage der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimafinanzierung zu mobilisieren. Hier kann die G7 Leadership zeigen“. Auf Nachfrage bleibt aber nur heiße Luft (Frage 21): „Die Bundesregierung ist derzeit in Gesprächen mit den G7-Partnern (…) Verhandlungen um internationale Klimafinanzierung im Rahmen des Rahmenübereinkommens der VN sollen aber im G7-Rahmen nicht dupliziert werden“.

– das Thema einer Freihandelszone mit Russland, die von Kanzlerin, Außen- und Wirtschaftsminister in den letzten Monaten ins Gespräch gebracht wurden, wird ebenfalls nicht auf der Tagesordnung des Gipfels stehen. Und das, obwohl sowohl die Ukraine-Krise, als auch Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und freier Handel zu Schwerpunkten des Treffens erklärt wurden.

Kein Problembewusstsein!

– „Die Energieversorgungssicherheit wird während der deutschen G7 Präsident-schaft eine entscheidende Rolle spielen“ sagt die Bundesregierung in ihrem Schwerpunktdokument. Die Frage nach energiepolitischen Abhängigkeiten von autoritären Regimen wie Algerien und Katar (Frage 31) beantwortet die Bundesregierung lapidar mit „beide Länder verfügen über erhebliche Erdgasreserven und könnten insofern auch künftig zur europäischen Erdgasversorgung beitragen“. Die Frage nach der Bewertung der politischen Lage bleibt – wieder einmal – unbeantwortet.

Keine Beteiligung!

– Die Bundesregierung bezieht zwar die Zivilgesellschaft in so genannten Outreach-Prozessen im Vorfeld des G7-Gipfels ein, auf dem Gipfel spielen sie aber keine Rolle.(Frage 1+2)

– Von den zahlreichen Medienberichten nach denen die bayerische Regierung alles da-gegen unternimmt, um zu verhindern, dass selbst friedliche Demonstranten und zivil-gesellschaftliche Organisationen auch nur in die Nähe von Garmisch Partenkirchen kommen, will die Bundesregierung nichts wissen und wäscht ihre Hände in Unschuld.

Wenn sie also gleichzeitig Zivilgesellschaft im Vorfeld große Veranstaltungen mit der Kanzlerin organisieren lässt, aber im Umfeld des Gipfels keine Partizipation ermöglicht, bleibt nur ein Fazit: Der Gipfel bleibt eine Showveranstaltung.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage