Die Woche vom 15.-19.06.15

In Griechenland geht es nicht bloß um die Abwendung eines Staatsbankrotts. Hier entscheidet sich dieser Tage auch die Frage eines gemeinsamen Europas. Während CDU, CSU und Sigmar Gabriel mit der BILD-Zeitung Stimmung gegen „faule Griechen“ machen, wächst dort die Armut und bricht dort das Gesundheitssystem zusammen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssen endlich einsehen, dass Austerität die Krise verschärft, statt sie zu lösen. Was Griechenland braucht, sind Investitionen und eine langfristige Perspektive auf einen Aufschwung. Die wird es nicht geben, wenn Mitglieder der Bundesregierung jede Woche mit neuen Stammtischparolen aufwarten.

Die USA erwägen, schwere Waffen nach Osteuropa zu verlegen. Merkel muss diese Pläne der Konflikteskalation im Nato-Rat ablehnen. Bedenken osteuropäischer EU-Staaten ernst zu nehmen, darf nicht dazu führen, Öl ins glimmende Feuer der Ukraine-Krise zu gießen. Doch auch Russland darf nicht in die Logik des Kalten Krieges zurückfallen und nuklear aufrüsten. Anstatt über militärische Aufrüstung zu räsonieren sollten beide Seiten im Nato-Russland Rat. Dafür gibt es ihn. Die Krise in der Ukraine kann nicht militärisch gelöst werden. Aufrüstung und militärische Drohungen aber erschweren diese Lösung erheblich.

Überrascht hat es wohl nur die CSU: Ihre Geisterfahrt mit der Ausländermaut endete an der Mauer europäischen Rechts. Das haben SPD und CDU nun davon, dass sie mit einer Partei koalieren, die sich ihre Gesetzesvorhaben am Stammtisch diktieren lässt. Die Koalition sollte ihr Gesetz einkassieren und die Pläne zum Abzocken der Autofahrer einfach fallen lassen.

Die schwarz-rote Koalition zeigte in der letzten Woche, dass sie nicht fähig und auch nicht willens zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik ist. Noch immer hält sie am militärischen Abendteuer des Schiffeversenkens vor der Küste Libyens fest und setzt auf Abschreckung statt sichere Wege nach Europa bereitzustellen. Nun soll es endlich einen Einstieg in die dauerhafte Finanzierung der Integration geben – Details von der Krankenkasse über Sprachkurse bis Arbeitserlaubnis aber sind noch offen. Nicht offen ist die Absicht, schneller abschieben zu wollen. Weiteres am 15.07. beim nächsten „Trittin trifft“ zur Flüchtlingspolitik.

Das Jahrhundertprojekt Energiewende sorgt in Niedersachsen für viel Diskussion. Bei der Veranstaltung „Trittin trifft“ zum Thema Windkraft am Montag in Göttingen war das Interesse der Bürgerinnen und Bürger groß. Schnell wurde klar, dass Deutschland mit Blick nur mit mehr Windenergie seine Klimaschutzziele erreichen wird.