Offener Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs

Präsidenten, Premierminister, Kanzler,

Unsere Europäische Union, die 28 Länder umfasst und über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein Zuhause ist, ist in Gefahr. Die Gefahr droht nicht von außen. Sie wächst innerhalb unserer eigenen Grenzen. Wenn Sie untätig bleiben, wird diese Gefahr immer größer werden.

Es ist Ihre Pflicht, den schweren Rückschlag für die Europäischen Union abzuwenden. Zurzeit sind die Griechinnen und Griechen gezwungen, zwischen zwei schlechten, teuren und gefährlichen Optionen zu entscheiden. Sie müssen die EU aus der Sackgasse führen. So können Sie verhindern, dass die EU einen Mitgliedsstaat, Glaubwürdigkeit und Vertrauen verliert.

Sie müssen einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen, der sich auf das Wesentliche konzentriert: Reformen des Steuersystems und in der öffentlichen Verwaltung, Kampf gegen Korruption und eine Wiederbelebung der Wirtschaft.

Es muss eine Vereinbarung sein, die auf krisenverschärfende Austeritätsmaßnahmen verzichtet, die die Wirtschaft lahmlegen und sozial unverantwortlich sind. Eine Vereinbarung mit nachhaltigen Investitionen. Eine Vereinbarung, die die Restrukturierung der griechischen Schulden und Schuldenerleichterungen vorbereitet.

Es geht nicht nur um Griechenland. Es geht um die Europäische Union. Unser gemeinsames Ziel, die europäische Demokratie weiterzuentwickeln, steht auf dem Spiel. Wenn das europäische Haus, das Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand garantiert, seine Architekten verliert, dann bricht es zusammen.

Deshalb fordern wir Sie, Staats- und Regierungschefs – auch in Griechenland – auf, den Weg zu ebenen für eine nachhaltige Erholung Griechenlands auf Grundlage der oben genannten Vorschläge.

Rebecca Harms und Philippe Lamberts

Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Vorsitzende der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorsitzende der Europäischen grünen Partei
Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

Monica Frassoni und Reinhard Bütikofer

Simone Peter und Cem Özdemir

Sven Giegold und Ernest Urtasun

Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen

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