Deutschland und Europa im Sommer 2015: Fast jeden Tag brennen – von Nauen bis Salzhemmendorf – Flüchtlingsunterkünfte. Rechter Mob marodiert vor den provisorischen Unterkünften wie in Heidenau. Der Blick in die Nachrichten wird immer öfter zum Fremdschämerlebnis wegen Menschen, die jedes Mitgefühl und jeden Anstand verloren zu haben scheinen.

CDU und CSU haben vielfach noch immer nicht den Ernst der Lage begriffen. Die gleiche sächsische Landesregierung, die monatelang das Pegida-Pack durch die Straßen Dresdens ziehen ließ, versuchte nun ein Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau zu verbieten – „offensichtlich rechtswidrig“ urteilte das Verwaltungsgericht.

Es ist Zeit, rechtem Terror und fremdenfeindlicher Hetze konsequent entgegenzutreten. Es geht nicht darum, Bedenken zu ignorieren. Aber wer so wie in Heidenau oder Freital gegen das Grundrecht auf Asyl auftritt, ist nicht besorgt, sondern ein Hetzer, der Hass sät. Wer Brandanschläge auf Unterkünfte verübt, ist ein Terrorist.

Das lange Schweigen der Kanzlerin dazu war beschämend. Noch schlimmer ist aber, dass die Bundesregierung Symbolpolitik auf Zuruf des rechten Mobs betreibt, statt Geflüchteten und den Kommunen, die sie aufnehmen, endlich zu helfen. Statt weiter mit Scheinlösungen wie sicheren Herkunftsstaaten und Taschengeldkürzungen das Asylrecht zu verschärfen, müssen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien und Irak sofort einen Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Wir brauchen legale Arbeitszuwanderung vom Balkan.

Dass für syrische Flüchtlinge die unsinnigen Dublin-Abschiebungen ausgesetzt wurde ist richtig. Jetzt muss der Bund die Kommunen finanziell unterstützen, indem er die zu erwartenden Überschüsse im Bundeshaushalt der Versorgung von Flüchtlingen widmet.

Wenn aber in Salzhemmendorf, Nauen oder Heidenau der Hass auflodert, ist es unser aller Verantwortung uns schützend vor Geflüchtete zu stellen und ihnen zu helfen.

Und es braucht aber auch Unterstützung und Hilfe von uns allen. Wer kann, sollte einer der hier aufgeführten Organisationen spenden. Oder einfach bei den Einrichtungen vor Ort vorbeischauen.