Klimaschutz als Chance – Energiewende als Motor

Rede am 03.09.2015 an der Frankfurt School of Governance

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Sylvia Kreibiehl,

vielen Dank für die Einladung.

Ich freue mich sehr, dass ich heute die Möglichkeit habe, hier zu sprechen.

Hier an der Frankfurt School, an einer Bankakademie über die Herausforderungen internationaler Klimapolitik zu sprechen, klingt nur auf den ersten Blick paradox.

Auf den zweiten aber sind die Summen, die uns eine Klimakatastrophe kosten wird, einer Bankakademie doch mehr als angemessen. Wir sprechen – um Sir Nicholas Stern zu zitieren – über Risiken, zwischen jährlich 5 und 20 % des Bruttosozialprodukts der Welt.

Wir sprechen bei der Klimakrise also über ein wirkliches systemisches Risiko. Ein Risiko, welches die Grundlagen unseres Wirtschaftens und damit auch die Grundlagen des globalen Finanzsystems in Frage stellt.

Deshalb müssen wir über die Klimakrise überwinden. Wir müssen über Klimaschutz sprechen. Denn wahr ist: Klimaschutz nach der Klimakatastrophe gibt es nicht.

Paris 2015 – was heute anders ist

Für den Klimaschutz ist 2015 ein entscheidendes Jahr. Klimakonferenzen – COPs – gibt es jedes Jahr. Und dennoch ist die Klimakonferenz in Paris in diesem Jahr von überragender Bedeutung.

Dieses wird deutlich, betrachten wir die Unterschiede zwischen dieser Klimakonferenz und denen sagen wir vor zehn Jahren, zwischen dem Kyoto-Protokoll und einem Abkommen von Paris

Was wird anders als in jenem Protokoll, das 1997 die Umweltministerin Merkel verhandelte, das ich 2001 zur Ratifizierung brachte und das dann 2005 in Kraft trat und dem, was uns im Guten oder im Schlechten in Paris erwartet?

• Kyoto war ein Abkommen, welches Reduktionen der tradierten Industrienationen – ohne die USA –
• Paris wird die USA aber eben auch die wachsend zum Klimawandel beitragenden Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien
• Kyoto beruhte auf verhandelten, völkerrechtlich verbindlichen, sanktionierbaren Reduktionszielen.
• Paris wird sich auf Reduktionsbeiträge der einzelnen Vertragsstaaten stützen, welche einem internationalen Monitoringprozess

Anders gesagt: Paris umfasst mehr Staaten und damit mehr Emissionen als Kyoto, ist aber weniger verbindlich. Politisch gibt es noch einen wesentlichen Unterschied. Es sind völlig neue Rahmenbedingungen.

• Kyoto wurde möglich aufgrund einer klaren Vorreiterrolle Deutschlands und Europas. Es wurde mit Duldung Chinas aber gegen die USA und gegen Indien in Kraft gesetzt.
• Paris wird ein Ergebnis haben, obwohl Europa mit Deutschland mittlerweile im Bremserhäuschen sitzt, weil die USA und China auf Klimaschutz setzen.

Das ist eine optimistische Prognose. Von der bin ich überzeugt,  obwohl ich weiß, dass die Reduktionsbeiträge der einzelnen Staaten in Paris nicht ausreichen werden, den Anstieg des globalen Klimas um mehr als 2 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu vermeiden.

Dennoch sollten wir alles dafür tun, dass es zu einem solchen Ergebnis kommt. Dafür lohnt es sich drei Fragen nach zu gehen:

1. Warum es ebenso notwendig wie lohnend ist, dass Zwei-Grad-Ziel einzuhalten.
2. Warum Deutschland und Europa sich beim Klimaschutz nicht abseits stellen dürfen, wenn sie ihren Wohlstand erhalten wollen.
3. Warum die Energiewende eine Dynamik entfalten kann, das Zwei-Grad-Ziel trotz zunächst ungenügender Reduktionsverpflichtungen zu erreichen

Dann wird auch klar, warum wir alles dafür tun müssen, damit Paris ein Erfolg wird.

Klimaschutz – eine große Chance

Im öffentlichen Diskurs wird Klimaschutz zunächst mit seinen Kosten wahrgenommen. Man muss investieren – und ob man etwas davon hat, weiß man erst später. Das lässt ihn häufig als Belastung erscheinen. In Wahrheit ist es ein gutes Investment. Übrigens ein Investment, das umso lohnender ist, je mutiger wir investieren. Denn es ist unübersehbar: Die Folgen des Klimawandels treten nicht in ferner Zukunft auf – wir erleben sie schon heute in wachsendem Maße.

Steigende Meeresspiegel

In der letzten Woche hat die NASA neueste Berechnungen präsentiert. Sie macht klar, dass innerhalb der nächsten 100-200 Jahre der Meeresspiegel um bis zu 2 Metern ansteigen kann. Und zwar im Durchschnitt weltweit.

Besonders stark würde es Asien treffen. Tokio, Shanghai, aber auch Miami Beach droht ein Schicksal wie New Orleans, das schon 2005 unter dem Meeresspiegel lag, als der Hurrikan Kathrina seine Dämme brechen lies.

150 Millionen Menschen leben weltweit aktuell unter 1 m über dem Meeresspiegel. Menschen, für die schon heute absehbar ist, was die Folgen der menschengemachten Klimakrise für sie bedeuten werden.

Diese Berechnungen decken sich mit den traditionell konservativeren Berechnungen des IPCC, des Weltklimarates der Vereinten Nationen.

Und wir reden hier von Folgen des Klimawandels, die sich einstellen, wenn wir das berühmte 2-Grad-Ziel – was eigentlich ein 2-Grad Limit ist – noch erreichen. Aber das ist keineswegs sicher. Bei 4 Grad wird es viel schlimmer.

Die Klimakatastrophe ist real. Die Gründe sind bekannt: Treibhausgase, Vernichtung von Vegetation, Störung des ökologischen Gleichgewichts

Die Verursacher sind ebenfalls bekannt: Kohle, Öl- und Gaskraftwerke, energieintensive Branchen wie Stahl- und Aluminiumindustrie, Verbrennungsmotoren, aber auch Methanemittenten – aus der industriellen Fleischproduktion sowie Landumnutzungen.

Die Klimakrise ist ein knallhartes Wirtschaftsthema. Sie stellt die Grundlagen unseres bisherigen Wachstums in Frage, es betrifft Investitionen, Fragen des Imports, der internationalen Handelspolitik, des Verkehrs, der Landwirtschaft.

Klimakrise – Klimakriege?

Die Klimakrise wirft aber auch die Frage auf, ob wir weiter in einer- global gesehen – weitgehend friedlichen Welt leben können. Die Klimakrise ist ein Sicherheitsthema.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Krieg und Klimakrise.

Der Kampf um Ressourcen und der Zugang zu Energie wird immer öfter Grund für fundamentale Auseinandersetzungen in der Welt.

Das hat inzwischen auch ein Land erkannt, das in dieser Frage ja gerne etwas langsamer in der Erkenntnis ist: die USA.

In der offiziellen Roadmap für Anpassungen an den Klimawandel 2014 des Pentagons steht es sehr klar: „Der Klimawandel … ist ein unmittelbares Sicherheitsrisiko für die USA[1].“

Wir können Zusammenhänge zwischen dem Aufstieg des IS, dem Bürgerkrieg in Syrien und der Klimakrise beobachten.

Zwischen 2006 und 2011 gab es die größte Dürre in Syrien in den letzten Jahrzehnten. Die Folgen[2] waren, verbunden mit einem starken Bevölkerungswachstum,

• Missernten und Trinkwassernot,
• Getreidepreise verdoppelten sich, Mangelernährung bei Kindern nahm rasant zu
• den Viehzüchtern starben die Tiere Besonders betroffen war der Nordosten, wo so gut wie alle Tiere verendeten. Eben der Nordosten, indem der IS heute besonders stark ist.
• Knapp 1,5 Millionen Menschen flohen in die Städte.

Dort trafen diese Klimaflüchtlinge auf Flüchtlingen aus dem benachbarten Irak, mit denen sie um Nahrung und Unterkunft konkurrierten. Das war das Umfeld, in dem sich offenbar viele Menschen in Syrien radikalisierten.

Die Klimafrage ist natürlich nicht alleiniger Grund gewesen – dazu kommen Fragen von bad governance und Misswirtschaft – aber sie war ein „Bedrohungsmultiplikator“, wie es im Pentagon-Bericht genannt wurde.

Wer Fluchtursachsen bekämpfen will, wer dem Terrorismus einen Brandbeschleuniger entziehen will, der muss energisch die Klimakrise bekämpfen. Klimaschutz ist aktive Friedenspolitik.

Klimakrise: Energiesicherheit?

Dies gilt auch für ein anderes Thema – die Frage der Energiesicherheit.

Schauen wir auf die Krisen und Konflikte um uns herum, von Libyen über Irak/Syrien bis in die Ukraine, dann stellen wir fest, dass Energiereichtum und manchmal bloß die Transitlage eines Landes angesichts des Ressourcenhungers der Welt häufig mehr Fluch als Segen sind.

Man blicke in Europa auf die Ukraine. Die Korruption der jeweils herrschenden Oligarchen hat  zusammen mit dem Energiehunger Europas und deren Energieimportabhängigkeit dieses Gastransitland an den Rand des Abgrunds gebracht.

Wir erleben hier gleich mehrere Ausprägungen fossiler Abhängigkeiten:

• aus einem Gaskrieg zwischen Ukraine und Russland wurde ein manifester Krieg um Einflusssphären und Energieressourcen.
• Europa – Deutschland vorneweg – hängt am Gastropf der Russen und dem Transit über die Ukraine: 86% des Gasbedarfs von Deutschland wird importiert. 40% allein aus Russland.
• Russland dagegen hängt am Geld Europas. Der russische Haushalt 2015 war auf einem Ölpreis von 102 USD (Brent)[3] Aktuell ist dieser Haushalt auf Sand gebaut – der Ölpreis hat gerade erst ein 6-Jahres-Tief erreicht und kommt seit einem halben Jahr kaum über 60 USD hinaus – im Moment liegt er deutlich unter 50 USD.

Wir halten Russland vor, dass es in den vergangenen Jahren es nicht geschafft hat, seine Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten zu überwinden. Putin und Medwedew haben es trotz gegenteilige Ankündigungen nicht geschafft, die russische Wirtschaft zu diversifizieren.

Aber nutzen wir selbst alle Chancen uns aus unserer Importabhängkeit zu lösen?

Jüngst platzierte die EU-Kommission den Vorschlag einer Europäischen Energieunion.  Dem zuständigen Energiekommissar, übrigens ein ehemaliger Ölmanager, fiel dazu aber nicht mehr ein als Fracking, Atomkraft und Flüssiggas – und Ausbau der vorhandenen Überkapazitäten.

Dabei wissen wir es doch besser. Energiesicherheit gewinnt man durch die drei E.

• Energieeffizienz
• Energiesparen
• Erneuerbare Energien.

Wir haben das für Deutschland durchrechnen lassen  – vom renommierten Fraunhofer-Institut. Das Ergebnis:

Wir können die 400 TWh, die wir im Moment aus Russland importieren, bis 2030 komplett ersetzen. In erster Linie durch Einsparungen bei der Wärmeerzeugung, denn da wird in Deutschland das Gas verbraucht – nicht im Strombereich.

Wie können wir das schaffen? Mit ökologischem Bauen und Sanierung alter Gebäudebestände. Und durch Erneuerbare Energien in der Wärmeerzeugung.

Es wäre ein riesiges Investitionsprogramm. Schon eine Erhöhung der Sanierungsquote auf zwei Prozent pro Jahr würde rund 30 000 Arbeitsplätze schaffen.

2050 hätten wir 14 Milliarden investiert und würden 32 Milliarden Euro Energiekosten sparen. Das wäre doch mal ein lohnendes Investment!

Im Deutschland der großen Koalition wird so etwas von Crazy Horst Seehofer blockiert, der in Bayern keine Windkraft will, der keine Stromleitungen will und der keine Energieeinsparung in Gebäuden will.

Irrtum: Peak Oil

Investment in Erneuerbare, Effizienz und Energieeinsparung kommt nicht von selbst. Es muss politisch erstritten werden. Wir können uns nicht auf einen ökonomischen Automatismus verlassen.

Dieser Ökonomismus war einer der großen Irrtümer der Ökologiebewegung. Grünen und Ökologen haben sich geirrt. Beim Klimawandel wurden wir von der bitteren Realität überholt.

Wir haben seit Dennis Meadows und dem Club of Rome mit der Endlichkeit von Ressourcen argumentiert: Öl wird knapp, Öl wird teuer – steigt aus der fossilen Wirtschaft aus, bevor es keine Grundlage mehr gibt! Dieses Argument hat sich erledigt.

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die Vorräte an den meisten Rohstoffen sind zwar endlich, aber doch recht groß. Und sie sind teilweise gar nicht wirklich bekannt. Gerade wurde vor Ägypten ein Riesengasfeld entdeckt.

• Die statische Reichweite von Kohle wird global zwischen 112 Jahren und 136 Jahren
• Konventionell gefördertes Erdgas reicht im Moment für weitere 59 Jahre. Und mit Fracking reicht das Gas noch viel länger.
• Die statische Reichweite von Öl liegt derzeit bei 42 Jahren, rechnen wir die unkonventionelle Förderung mit ein, reicht das Öl noch 55 Jahre.

Anders gesagt: Die Endlichkeit von Öl und Gas allein schafft noch keine Energiewende und sorgt nicht für Klimapolitik.

Rechnet man das in CO2 um, sind das gut 3 000 Gigatonnen. Die durch Verbrennen in die Atmosphäre zu schicken, können wir uns nicht leisten.

Rechnet man das Zwei-Grad-Ziel des Klimaschutzes in die Menge an CO2 um, die wir global überhaupt noch ausstoßen können, dann kommt man auf ein »Budget« von rund 565 Gigatonnen – Stand heute (bzw. 2011)[4].

Das heißt,  wir dürfen heute kaum noch ein Fünftel der heute förderbaren Reserven an Öl, Gas und Kohle verfeuern.[5]

Ein Ende der fossilen Ökonomie wird nicht automatisch über die Knappheit und den Preis herbeigeführt. Wir brauchen dafür andere politische Rahmenbedingungen.

Auch um gigantische Fehlinvestitionen zu verhindern.

Denn in den 3.000 Gigatonnen steckt übrigens sehr, sehr viel Geld. 7 Billionen Dollar sind der Wert für fossile Rohstoffe (im Energiebereich), die in den Büchern der 100 größten gelisteten Unternehmen weltweit stehen. Hinzukommen noch einmal mehr als das doppelte in privatem Besitz. Das entspricht im Umfang alles in allem ungefähr 25% des weltweiten BIP.

Wenn wir davon aber nur ein Fünftel verbrennen dürfen, dann sind diese Billionen Dollar totes Kapital.

Hier bläht sich eine große Blase – eine Carbon Bubble – auf, die zu platzen droht. Milliardenrisiken für Banken – investiert in die Zerstörung des Klimas. Das sieht nicht nur Al Gore so, es ist die Analyse des Governor der Bank of England Mark Carney. Oder der HBSC – der größten Bank Europas: Die geht beim Platzen der Blase von einem Verlust von bis zu 60% ihres Unternehmenswertes aus.

Hier hilft nur eines – und zwar wirtschaftlich wie im Sinne des Klimaschutzes – raus aus den Fossilen Energien! Wir müssen die Weltwirtschaft decarbonisieren.

Jede Menge Kohle – Deutschland und der Klimaschutz in Europa

Decarbonisierung? Da war doch was?

Genau, im Juni verkündeten dies im idyllischen Elmau die Regierungschefs der – ehemals – 7 größten Industrienationen dieser Welt.

Und alle NGOs von Greenpeace bis Germanwatch waren schwer begeistert.

Warum eigentlich? Im Kern haben die G7 Staaten sich zum 2-Grad-Limit bekannt. Das ist wichtig.

Aber das gleiche haben sie 2010 schon einmal getan. Genauso bekennen sie sich regelmäßig dazu, 0,7 % des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben – um dann wie Deutschland bei 0,34 % zu landen.

Und so gibt es bei der Decarbonisierung einen riesigen Unterschied zwischen Wording und Doing, den unsere Umwelthelden in ihrer Begeisterung übersahen.

Kohleland Deutschland

Vor allem in Deutschland.

• Keine 2 Wochen nach Elmau kassierte die Bundesregierung die Idee des Klimabeitrags. Die wäre nötig gewesen, um 22 Mio. Tonnen CO2-Einsparungen zu schaffen, die noch fehlen, um die zugesagten deutschen Minderungsziele bis 2020 in Deutschland zu schaffen
• Stattdessen sollen die großen Energieversorger jetzt – anstatt zu zahlen – Milliarden für Kraftwerke bekommen, die sie selber schon zur Abschaltung angemeldet haben. Aus einer Abgabe wurde eine Subvention. Blöd nur, dass die wohl gegen EU-Beihilferichtlinien verstößt.

Deutschland hat zwar unter Rot-Grün seine Treibhausgasemissionen überdurchschnittlich senken können. Nur Fakt ist:

• die Pro-Kopf-Emissionen der Deutschen gehören zu den höchsten innerhalb der EU
• sie sind ca. 27 Prozent höher als der EU-Durchschnitt.
• Deutschland senkte dennoch seine Emissionen zwischen 2005 und 2013 nur um 3,8 % statt versprochener 4,5 %.

Deutschlands Emissionen im Energiesektor sind höher als im EU-Durchschnitt, vor allem durch die zu starke Rolle von Kohle im Energiemix. Die Überproduktion von Kohlestrom, der im Export verramscht wird, verdirbt den Deutschen die Klimabilanz.

Es fehlen der Mut und der politische Wille, die notwendigen Maßnahmen anzupacken. Und es fehlt der Wille, diese Maßnahmen auch mit entsprechenden rechtlichen Rahmensetzungen festzuschreiben.

Gescheiterter Emissionshandel

Dies zeigt sich im gescheiterten Emissionshandel.

In Deutschland gingen mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Einstieg in die Erneuerbaren nicht die Lichter aus. Im Gegenteil – wir haben so massive Überkapazitäten, dass sicher der Strompreis an der Börsen fast halbiert hat – wovon vor allem die Industrie profitiert.

Diese Überkapazitäten müssen dringend abgebaut werden. Hier könnte der Emissionshandel helfen.

Kostete die Tonne CO2 im Emissionshandel vor wenigen Jahren noch über 30 €, sind jetzt gerade mal 8 Euro fällig, im letzten Herbst waren es nur 5 Euro.

Die Folge?

• Schmutziger Kohlestrom aus abgeschriebenen Altanlagen überschwemmt den Markt
• Überangebot drückt den Marktpreis
• Das wiederum erhöht die EEG – Umlage.

Letzteres ist besonders absurd, da die Erneuerbaren, an vorderster Front Windstrom, inzwischen den Strom billig machen.

Da aber die EEG-Umlage die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Marktpreis darstellt, steigt sie.

Folge:

• Es weird mehr Treibhausgas emittiert
• Erneuerbare Energien werden für den Endverbraucher teurer, weil sie billiger produziert werden.

Dieses Problem ist lösbar. Wir müssen einmalig derzeit überschüssige mindestens zwei Milliarden Emissionszertifikate aus dem Markt nehmen („set-aside“). Und einen CO₂-Mindestpreises einführen. Damit würde die Funktionsfähigkeit des Instrumentes wieder hergestellt.

Das ist eine Frage des politischen Willens. Aber leider hat die Bundesregierung gezeigt, dass dieser Wille bei ihr nicht vorhanden ist.

Es  braucht Investitionssicherheit und Planbarkeit.

Diese Planbarkeit kann man herstellen, wenn man sich in Paris im Dezember auf verbindliche Ziele bei der CO2-Reduktion verständigt und zwar pro Jahr. Und die verbindlich festschreibt.

Wir Grüne haben für Deutschland dazu ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das legt die Zie­le und die Instrumente für alle Sektoren der Gesellschaft fest: für Industrie, Verkehr, Wärme und Haushalte.

Und Verbindlichkeit heißt dann auch: Tut die Politik nicht genug, zwingt das Gesetz sie nachzubessern und mehr Mittel für den Klimaschutz bereit zu stellen.

Und diese Mittel müssen dann u.a. in Gebäudesanierung oder den Neubau von energieeffizienten Gebäuden, in Effizienzmaßnahmen oder in neue Technologien investiert werden.

Doch wenn uns die Geschichte der Energiewende in Deutschland eines gelehrt hat, dann ist es eine Erkenntnis: Wir können derartiges fundamentales Umsteuern nicht dem Markt und den Unternehmen allein überlassen.

Es braucht einen Rahmen aus Regulierung und Anreizen, um innovativen Techniken auf dem Markt zum Durchbruch zu verhelfen. Interessant ist zuzusehen, wie die Bundesregierung darauf reagiert.

Es mehren sich die Gerüchte, dass die Selbstverpflichtung der Europäischen Union für Paris, bis 2030 – unverbindlich – 30 % der Treibhausgase einzusparen und den Anteil der Erneuerbaren an der Primärenergie wie die Energieeffizienz auf 27 % zu steigern, von der Großen Koalition als Vorwand genommen werden sollen, die nationalen Klimaziele für obsolet zu erklären.

Deutschland wollte ja die 40 % schon für 2020 erreichen. Würde dies zugunsten der unverbindlichen europäischen Ziele aufgegeben, wäre man in der Klimapolitik da, wo man in der Flüchtlingspolitik schon heute ist. Alle fordern eine europäische Lösung – aber kein Mitgliedstaat will seinen verbindlichen Beitrag dazu leisten.

Energiewende – Chance für die Welt

Dabei ist die deutsche Energiewende eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Eine Erfolgsgeschichte nicht nur für Deutschland – sondern für die Welt.

2014 gewannen die Erneuerbaren zum ersten Mal das Rennen gegen die fossilen Energien. Mit 143 Gigawatt wurden erstmalig mehr erneuerbare als fossile Kapazitäten installiert.

Kohle, Öl und Gas kamen bloß auf 141 GW. [6]

Und der Trend hält an. Wind, Sonne und Wasser werden immer wettbewerbsfähiger. Schätzungen zur Folge sollen die Erneuerbaren in diesem Jahr um 37 % wachsen. [7]

Wie konnte es soweit kommen?

Deutsche Vorreiterrolle

Diese Entwicklung ist im Wesentlichen vor über zehn Jahren in Deutschland eingeleitet worden. Sie war erfolgreicher, als selbst ihre Protagonisten gedacht haben. Ich etwa.

Als ich als verantwortlicher Minister das Energieeinspeisegesetz im Jahr 2002 auf den Weg gebracht habe, stand im Gesetz, dass 2020 wir 20 % Anteil Erneuerbaren Strom haben wollen. Dafür wurde ich verlacht und verhöhnt, da der Anteil technisch nie über 8% liegen könne. Bereits im Jahre 2015 produzierten wir fast ein Drittel unseres Stroms erneuerbar. Auch so kann man sich irren.

• In Deutschland wurden in den letzten Jahren jährlich über 20 Milliarden € in neue Stromerzeugungsanlagen investiert. Das gibt es in keinem anderen Land Europas.
• In diesen Anlagen werden jährlich gut 15 Mrd. € umgesetzt, davon profitieren Landwirte, Bürgergenossenschaften und Fonds.
• Entstanden ist eine exportstarke Industrie, in der zeitweilig bis zu 000 Menschen arbeiteten, in Europa sind es 600.000.

Dieses hat globale Auswirkungen. Mit diesen Erneuerbaren Energien wurden 2013 nicht nur gut 150 Mio. t. Treibhausgase eingespart. Vor allem wurden die Erneuerbaren Energien billig und damit wettbewerbsfähig.

Durch die stürmische Entwicklung und die damit verbundene technologische Lernkurve sank der Preis für Strom aus Windkraft um 80 %, für Fotovoltaikstrom sogar um 90 %. Die deutsche Energiewende hat die Erneuerbaren global wettbewerbsfähig gemacht.

Wenn das nicht auch Industriestaaten zugutekäme, könnten wir unsere EEG-Umlage mit gutem Grund auf die ODA-Quote, die Entwicklungshilfequote anrechnen lassen.

Deutschland auf der Bremse

Die Energiewende hat aber auch neue Akteure in den Energiemarkt gebracht. Genossenschaften, Landwirte, Fonds, Stadtwerke liefern heute ein Drittel unseres Stroms.

Die großen Energiekonzerne RWE, E-on, EnBW und Vattenfall aber haben massiv  Marktanteile verloren, die teilweise ihre Existenz in Frage stellen.

Was macht die große Koalition? Sie wiederholt den Fehler der großen Energiekonzerne und will gegen den globalen Trend an fossiler Energie festhalten und Erneuerbare Energien ausbremsen.

• Wenn Vattenfall ankündigt, aus der Kohle auszusteigen, jettet Wirtschaftsminister Gabriel nach Stockholm, um das Unternehmen davon abzuhalten. Nun mühen sich das schwarz-rote Sachsen und das rot-rote Brandenburg einen Käufer für die ostdeutsche Braunkohle zu finden. Auf dass die weiter unser Klima ruiniert.
• Crazy Horst Seehofer blockiert in Bayern den Ausbau der Windenergie, weigert sich Bayern in ein europäisches Netz einzubinden und fordert neue Subventionen für fossile Kraftwerke in Bayern.
• Angela Merkel verhindert in Europa ambitioniertere verbindliche Klima- und Ausbauziele für Erneuerbare.
• Untätig sieht die gesamte Bundesregierung zu, wie Deutschlands Autoindustrie aus der Speichertechnologie aussteigt – Daimler macht die Firma zu, VW setzte schon immer auf Japan und Conti kann auch nicht, zumal es für rollende Speicher in Gestalt von Elektroautos anders als in China oder den USA in Deutschland keine Steueranreize

Das ist klimapolitisch verheerend – und industriepolitisch dumm.

Die Energiepolitik wird wieder von Lobbyisten geschrieben.

Während der Rest der Welt in Richtung Erneuerbare marschiert, versucht die Bundesregierung Deutschland zum Geisterfahrer zu machen. Vom Vorreiter zum Bremser, das wird die globale Entwicklung nicht aufhalten, sondern nur Arbeitsplätze in Deutschland kosten.

EEG: Erfolgsgeschichte für die Welt

Gerne spricht Sigmar Gabriel von der Gefahr eines carbon leakage, also dem angeblichen des Exodus kohlenstoff- bzw. energieintensiver Industrien aus Europa. In Wahrheit muss man sich in Europa Gedanken machen, in Schlüsseltechnologien nicht den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren.

Es geht längst um ein Low Carbon Leakage.

Low Carbon Industries sind ein weltweiter Schüsselsektor.

• Für die Bereiche Fotovoltaik, Wind, Biokraftstoffe, innovative Fahrzeugantriebe, Smart Grids und Speichertechnologien werden jeweils 100 Mrd. Euro Wachstumspotential bis 2020 geschätzt.
• 268 Milliarden US-Dollar wurden weltweit im Jahr 2013 in Erneuerbare Energien investiert!
• 2014 waren es schon 310 Milliarden – knapp die Hälfte davon, 150 Milliarden, in Solarkraft.[8]
• China hat 2014 30 Milliarden mehr investiert in Erneuerbare Energien als alle europäischen Länder gemeinsam – fast so viel wie Europa und die USA gemeinsam.

Aber in Deutschland gehen die Investitionen seit 2010 kontinuierlich zurück.[9] First Solar, von Merkel aus Brandenburg vertrieben, baut heute mit Apple in Cuppertino den größten Solarpark der Welt. Weltweit boomt die Solarindustrie, nur in Deutschland wird sie abgewürgt, per Freiflächenverbot, per Sonnensteuer, per Ausschreibungspflicht.

Stellen Sie sich vor, in der Autoindustrie wären 40 000 Arbeitsplätze verloren gegangen – was da in Deutschland los wäre. Nun, genau diese Zahl an Arbeitsplätzen – 40 000 – hat der einstigen Photovoltaik-Spitzenreiter Deutschland verloren.

Rettet die Energiewende den Klimaschutz?

Doch was Deutschland abseits stellt, kann die Grundlage für Überwindung der Defizite eines Abkommens von Paris sein. Ja, die vorgelegten Selbstverpflichtungen reichen nicht aus, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Aber, in Paris entscheidet sich, wer in Zukunft bei Klimaschutz und Energiewende die Nase vorn hat – und von dieser Transformation auch wirtschaftlich profitiert.

China und die USA sind gerade dabei, wirklich relevante Reduktionsziele festzuschreiben.

In den USA muss Präsident Obama das zwar noch gegen den Republikaner dominierten Kongress und die Kohleindustrie durchsetzen.

Aber er wird bereits von vielen Unternehmen und auch einigen Gouverneuren unterstützt. Apple, Google und Microsoft, der Aluminiumkonzern Alcoa, Coca Cola und Pepsi, General Motors aber auch die Bank of America und Goldman Sachs sind dabei[10].

Das Ziel des Clean Power Plan ist die Reduktion der Emissionen um 32 Prozent bis 2030 in Bezug auf das Jahr 2005. Und vor allem der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung.

Über China hingegen gibt es widersprüchliche Zahlen. China ist und bleibt größter Klimaschädling als Kohlestromland Nr. 1 – fast jede Woche ging bisher ein neues Kohlekraftwerk ans Netz.

Gleichzeitig aber hat auch China Ende Juni endlich verbindliche Reduktionsziele für Paris eingereicht, die Hoffnung machen. 65% Reduktion statt bisher 60% bis 2030, Erreichen des CO2-Emissions-Peaks bis 2030 und ein massiver Ausbau von Erneuerbaren Energien.[11]

Warum sollen sich die deutschen Erfahrungen nicht wiederholen? Wenn das Rennen zwischen Erneuerbaren und Fossilen so weiter geht – was spricht dagegen, dass all diese Ausbauziele übertroffen werden? Nicht nur weil, es gut für das Klima ist, sondern weil man damit Geld verdient und Jobs schafft?

Die Reduktionsbeiträge von Paris können der politische Rahmen sein, der der Weltwirtschaft die notwendige Klimadynamik gibt.

Allons enfants du Climat!

Paris wird ein anderes Abkommen als Kyoto. Die Frage Erfolg oder Rückschlag für die COP 21, die 21. Klimakonferenz, wird nicht an den verabschiedeten Zahlen gemessen werden können.

Paris wird ein Erfolg:

• Wenn es eine globale Dynamik in Gang setzt, die die Decarbonisierung der Wirtschaft beschleunigt
• Wenn es dafür eine solides und transparentes Monitoring

Dann können auch wenig ambitionierte Ziele übertroffen werden.

Dafür müssen wir anfangen, Klimaschutz vor allem als Chance zu sehen:

• Erneuerbare, Energieeffizienz und Energieeinsparung schaffen Jobs und Wertschöpfung.
• Klimaschutz stärkt die Energiesicherheit.
• Klimaschutz ist aktive Friedenspolitik.

Vor allem aber: Klimaschutz sorgt dafür, dass unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft auf diesem einen Planeten haben.

Allons enfants du climat! A Paris!

Merci.

[1]              http://www.cfr.org/climate-change/department-defense-climate-change-adaptation-roadmap-2014/p33607

[2]              http://www.spektrum.de/news/wie-der-syrische-buergerkrieg-mit-dem-klimawandel-zusammenhaengt/1335050

[3]              Berechnung Credit Suisse. Russland selbst behauptet etwas anderes…

[4]              Lt. PIK standen für 2000-2050 886 GtCO2 zur Verfügung, inzwischen (Stand 2011) sind es noch 565 GtCO2.

[5]              http://www.carbontracker.org/wp-content/uploads/2014/09/Unburnable-Carbon-Full-rev2-1.pdf (Seite 6)

[6]              http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-04-14/fossil-fuels-just-lost-the-race-against-renewables

[7]              http://www.bloomberg.com/news/articles/2014-04-08/renewable-energy-installations-to-rise-37-by-2015-bnef-says

[8]              http://www.unendlich-viel-energie.de/themen/wirtschaft/mehr-leistung-und-mehr-investitionen

[9]              http://de.statista.com/statistik/daten/studie/171896/umfrage/investitionen-in-anlagen-zur-nutzung-von-strom-aus-erneuerbaren-energien/

[10]            http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/usa-konzerne-obama-umweltschutz

[11] http://www.wri.org/news/2015/06/statement-wri-calls-china-indc-serious-and-credible-contribution