In einer globalisierten Welt wird es keine Festung Europa geben. Die Idee, dass unsere Nachbarn uns von der Welt abschotten, ist gescheitert. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik auf dem Boden der Realität.

Manche stellen sich dümmer, als sie sich sonst den Anschein geben. „Schlaumeier“ nannte Bundesinnenminister de Maizière diejenigen, die meinten, dass eine deutsche Bundesregierung die jetzige Flüchtlingskrise hätte kommen sehen müssen.

Man hätte nicht auf den Rat für Migration hören müssen, der seit Jahren vor der Gefahr warnt, die Augen vor den Millionen Flüchtlingen auf der Welt zu verschließen. Man hätte nur die eigenen Augen aufmachen müssen.

• In den sechs weltweit größten Flüchtlingslagern in der Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien und Jordanien befanden sich Ende 2014 knapp 6,6 Millionen Menschen – in der gleichen Zeit strichen die europäischen Staaten die Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zusammen.
• Das Hilfsprogramm für syrische Flüchtlinge war chronisch unterfinanziert und musste die Lebensmittelrationen auf nicht einmal 50 Cent pro Tag kürzen – für viele der letzte Anstoß die Flüchtlingslager in Jordanien zu verlassen.[1]
• Die Instrumentalisierung des VN-Mandats zu Libyen zum Sturz des Diktators Gaddafi, dem Europa noch 2009 Rüstungsgüter von 344 Mio. € verkauft hatte, destabilisierte 2011 ganz Nordafrika. Das zynische Geschäft mit einem Despoten Waffen gegen Flüchtlingsabwehr funktioniert nicht mehr. Vor allem aber: Bis heute blockiert die Libyen-Intervention die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen massiv.
• Die USA verließen nach über 10 Jahren einen politisch weiterhin völlig handlungsunfähigen und tief gespaltenen Irak. Sie hinterließen ein Vakuum mit modernen Waffen, in das der IS hineinstieß.
• Europa belohnte die Finanziers der militant islamistischen syrischen Opposition in Saudi-Arabien und am Golf mit Waffenlieferungen. Wenn über das zerfallende Syrien, seinen Diktator Assad mit seinen Fassbomben berichtete wurde, wurde CNN lieber abgeschaltet.

Man musste kein Schlaumeier sein, um wissen zu können. Man musste nur aufhören zu glauben, mit einer Decke über dem Kopf würde einen niemand sehen. Nur ein Blödmann konnte annehmen, dass die Menschen in diesen Regionen einfach ausharren würden.

Anders als die Seehofer, Bosbach und Oppermanns hat die Kanzlerin nun eine realistische Feststellung getroffen. „Wir schaffen das“. Realistisch ist diese Feststellung, weil es in der Tat nicht um Ob sondern um das Wie des Schaffens geht.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Die Realität ist: Die Festung Europa ist unter der Zahl der Flüchtlinge zusammengebrochen. Erst konnten Italien und Griechenland nicht mehr das System von Dublin aufrechterhalten. Dann verbot auch das Bundesverfassungsgericht selbst in Länder wie Griechenland abzuschieben.

Dies zu erkennen und auszusprechen ist das eine. Daraus eine realistische Flüchtlingspolitik zu entwickeln ist das andere. Genau hier versagt das Asylpaket, das die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ausgehandelt haben.

Dieses setzt vor allem darauf „Fehlanreize zu vermeiden“. Die Mauerbauer setzen auf  einen Instrumentenkasten, dessen Versagen programmiert ist.

• Sachleistungen schrecken niemand ab, der aus einem Kriegsgebiet kommt. Sie machen die Verfahren aber langsamer.
• Eine Residenzpflicht auf Monate in Sammelunterkünften mit Arbeitsverboten mindert nicht, sondern erhöht die Konflikte.
• Abschiebelager und verfassungswidrige Leistungskürzungen führen nicht zu weniger, sondern zu mehr Kriminalität.
• Transitzonen sind nur ein Anreiz, sie weiträumig zu umgehen und funktionieren nicht, wenn man nicht ganz Deutschland einzäunt.

Man muss kein Schlaumeier sein, um zu wissen, was das für das politische Klima bedeutet. Wir leben jetzt schon in einem Land, in dem sich gestandene Sachsen aufführen wie die Ultras von Dynamo Dresden. Sie gehen mit Steinen und Flaschen gegen Polizistinnen und Polizisten vor. In Deutschland werden – laut BKA-Chef Münch – zahllose Bürger zu echte Brandstiftern.

Aber der Thomas de Maizière gibt lieber selbst den Schlaumeier. Er weiß bei Phoenix, dass der Flüchtling Probleme mit der Hygiene auf der Toilette hat. Und er behauptet bei Panorama, das „mehr als jeder Dritte syrische Flüchtling nicht aus Syriern kommt“. Was sein eigenes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht einmal im Ansatz bestätigen kann. Aber überall im Lande berufen sich die gewalttätigen Flüchtlingsfeinde auf Thomas de Maiziere: „wenn selbst der Innenminister das sagt“.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Realitäten. Die Versäumnisse von fünf Jahren Weggucken kann man nicht in fünf Wochen korrigieren. Wenn man sich anstrengt, kann man vielleicht in fünf Monaten eine Minderung erreichen.

Dafür müssen Verfahren schneller werden. Sie müssen dafür entbürokratisiert – und nicht verbürokratisiert – werden. Flüchtlinge mindestens aus Syrien, dem Irak, Eritrea und wohl auch aus Afghanistan werden in naher Zukunft nicht in ihre Heimatländer zurückkehren. Diesen Menschen sollte man sofort einen vorläufigen Aufenthaltsstatus geben. Ihnen muss vom ersten Tag an eine erfolgreiche Integration ermöglicht werden – sprich Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten. Das entlastet das Bundesamt, das über eine viertel Million Anträge vor sich herschiebt.

Dennoch werden wir die Flüchtlinge, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, nicht aufhalten können. Aber wir können etwas dafür tun, dass sich künftig weniger auf den Weg machen. Da hilft kein Mauerbau, keine Abschreckung. Und es hilft auch keine Mission Sophia, mit der die Flüchtlinge wieder zurück nach Afrika geleitet werden sollen. Eine Teilnahme Europas am Bürgerkrieg in Libyen schafft mehr – nicht weniger Fluchtgründe.

Es helfen nur legale Zugangswege.

Dafür gibt es historische Vorbilder wie die Boat People. Und es gibt seit vielen Jahren sogenannte Resettlement-Länder, die in Vereinbarung mit dem UNHCR Kontingente für Flüchtlinge anbieten. Leider ist Deutschland bis heute kein offizieller Resettlement-Staat. Das muss nachgeholt werden.

Nur wenn Menschen, die in den Flüchtlingslagern in der Türkei oder im Libanon heute ihre Ersparnisse an Schlepper geben, um sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer oder durch die Wüste zu machen, eine andere Perspektive haben, werden sie ihr Leben nicht Schleppern anvertrauen.

Dafür bedarf es klug definierter Kontingente. Die Mitgliedstaaten der EU müssten sich verpflichten eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen pro Jahr aufzunehmen. Und das werden nicht jene 20. 000 in fünf Jahren sein, die Großbritannien zusagte. Die 500 000 der EU-Kommission nähern sich schon eher der Realität – jährlich.

Kontingente heißen mitnichten, wie es sich Thomas de Maiziere vorstellt, dass das Grundgesetz mit seinem Artikel 14 an einer zahlenmäßigen Obergrenze endet. Es heißt, dass Europa anschlussfähig wird an die internationale Praxis des Umgangs mit Vertriebenen und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Es heißt, dass Europa für eine definierte Anzahl für Flüchtlinge im Jahr die Verantwortung übernimmt und sie auf sicherem Weg aus den Flüchtlingslagern nach Europa holt.

Die Entscheidung, ob man Schleusern und Schleppern sein Leben anvertraut, wird den verzweifelten Menschen so von Europa abgenommen. Das Bild des toten Jungen Aylan am Strand im türkischen Bodrum hätte auf diese Weise nie um die Welt gehen müssen. Allein das wäre es schon wert, diesen Weg zu gehen.

Die Festung Europa ist zusammengebrochen. Niemand ist eine Insel. Wäre Europa eine Insel, dann muss es sich jetzt um seine Brücken und Fähren kümmern, statt eingerissene Mauern zu flicken.

[1]              http://www.unhcr.de/home/artikel/35c60af31fa36e0cce8d3943fa8ded44/warum-fluechtlinge-nach-europa-kommen.html