Unter den Linden: Merkels Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung reagiert mit zum Teil verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfungen auf die wachsende Zahl von Menschen, die vor Krieg und Not nach Deutschland fliehen. Im Mittelmeer beteiligt sie sich an einer Militärmission, die nicht Seenotrettung, sondern Abschottung zum Ziel hat. Und jetzt wird auch noch über Freiluftgefängnisse an der deutschen Grenzen diskutiert. Diese Politik der Abschottung ist nicht nur falsch, sie ist auch dumm und sie ist bereits gescheitert. Wir brauchen legale Zugangswege nach Europa, Kontingente für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Endbürokratisierung der Asylverfahren. Darüber habe ich mit Herfried Münkler in der Sendung „Unter den Linden“ diskutiert.

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