Anlässlich der heutigen Benennung zum Ko-Vorsitzenden der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ erklärt Jürgen Trittin, MdB:
„Die Kommission wird für alle eine Herausforderung. Es muss unser Ziel sein, die Finanzierung der immensen Folgekosten des Einstiegs und der Nutzung der Atomenergie auf eine verlässliche und nachhaltig tragfähige Finanzierungsgrundlage zu stellen. Hierbei darf sich niemand aus der Verantwortung und seinen gesetzlichen Pflichten stehlen. Der heute erfolgte Beschluss des Konzernhaftungesetzes ist für die Arbeit der Kommission eine grundlegende Voraussetzung gewesen. Dieses muss nun sehr zügig verabschiedet werden. Die Rückstellungen müssen vor gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen geschützt werden.
Dann geht es darum, Rückstellungen für den Jahrzehnte währenden Rückbau und die Einlagerung des Atommülls zu sichern. Hierfür sind verschiedene Lösungen denkbar. Diese aber sollten von einem möglichst breiten Konsens getragen werden. Der Prozess zu einem solchen Konsens muss maximal transparent sein – Transparenz hinsichtlich der Kosten, aber auch hinsichtlich des Modells seiner Finanzierung. Nur so können wir zu einer Lösung kommen, die über Parteigrenzen hinweg in der gesamten Bevölkerung akzeptiert wird.“
Verwandte Artikel
Alles muss anders bleiben – Sicherheit in der Veränderung
Liebe Steffi, Vielen Dank. Du bist nach mir die zweite Grüne, die das Bundesumweltministerium leitet. Der Artenschutz, der Naturschutz haben es heute schwerer als zu meiner Zeit. Wenn rechtspopulistische Bauern auf ihren 100.000 Euro teuren Treckern glauben machen können, ihre wirtschaftliche Zukunft hänge am Umpflügen von Blühstreifen – dann stimmt etwas nicht in diesem Land….
Weiterlesen »
Energiewende in Deutschland – und der Welt: Rede bei der 3. KlimAKonferenz am 17.09.24 in Berlin
Lieber Christian Theobald, Meine Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung. 1 Global Denken – Lokal handeln Aber ich wundere mich, dass sie mich eingeladen haben. Denn folgt man Sarah Wagenknecht, Markus Söder oder Stefan Brandner – also BSW, CSU oder AfD – dann sind „Die Grünen die gefährlichste Partei Deutschlands“. Warum sind wir…
Weiterlesen »
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen