Am Montag nahmen Deutschland und die Welt gemeinsam von Helmut Schmidt Abschied. In einem Staatsakt ganz nach Schmidts Geschmack wurde der Altkanzler und Weltpolitiker verabschiedet. Schmidt war ein großer Politiker, aber er war nicht unfehlbar – dessen war er sich sehr bewusst. Sein Festhalten an der Atomkraft und am NATO-Doppelbeschluss trugen ungewollt wie entscheidendend zur Gründung der Grünen Partei bei. Aber er war auch ein großer Europäer, nicht aus Idealismus heraus, sondern aus deutschem Interesse. Nur im Verbund, so der Altkanzler, blieben die europäischen Staaten handlungsfähig. Sein Urteil, sein Scharfsinn und sein Rat werden unserem Land und der Welt fehlen.

Der Zustand der großen Krisen-Koalition kann schlechter nicht sein. Das Tischtuch zwischen Kanzlerin und Horst Seehofer ist wohl endgültig zerschnitten, nachdem letzter Angela Merkel auf offener Parteitagsbühne vorführte. Diese Situation lenkt aber nur von der Lösung der wichtigsten Aufgabe ab, die die Regierung jetzt hat: die Verfahren für Flüchtlinge und Asylbewerber – und vor allem ihre Integration – zu beschleunigen. Daran hat sich in den letzten Monaten nichts geändert. Die Situation in Einrichtungen wie Friedland ist fast unerträglich, aber außer Streit haben alle Beschlüsse der Regierung bisher nichts gebracht.

Außerdem wurde in dieser Woche der Bundeshaushalt für 2016 im Bundestag debattiert. Die Vorlage der Regierung kann man kurz zusammenfassen: KEIN HERZ, KEIN PLAN, KEIN MUT! Trotz hoher Steuereinnahmen setzt sie immer noch die falschen Prioritäten. Zentrale Bereiche im Bereich Flüchtlinge und Integration lässt sie unterfinanziert und es bleiben große Lücken: Bei den Integrationskursen fehlen immer noch Mittel. Im sozialen Wohnungsbau macht sie viel zu wenig und bei der Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung die Bedarfe waghalsig kleingerechnet. Große Koalition – kleines Karo. Das ist die traurige Wirklichkeit des nächsten Bundeshaushalts. Und die UN haben schon wieder zu wenig Geld für die Flüchtlinge in den Lagern.

Was mit den Konferenzen in Wien zur Zukunft Syriens sehr vorsichtig in eine richtige Richtung ging, droht durch den Abschuss des russischen Kampfbombers durch die Türkei wieder zu scheitern. Dabei ist klar, dass nur durch die Beteiligung aller Kräfte in diesem Konflikt, inklusive der Türkei, Russland, Irans und Saudi-Arabiens es überhaupt eine Lösung geben kann. Jetzt ist es wichtig, eine besonnene Antwort auf den Abschuss zu finden und nicht in einen neuen Konflikt zwischen NATO und Russland  zu geraten.