Beitrag für die Januar-Ausgabe von Welt Trends.

Es steht schlecht um TTIP. Nur einer von drei Deutschen sieht Vorteile im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten im September gegen die Verhandlungen – aus guten Grund.

EU-Kommission und US-Regierung hatten zuerst mit dem Versprechen von Wirtschaftswachstum für das Abkommen geworben. Inzwischen mussten sie ihre rosigen Prognosen auf ein Zehntel nach unten korrigieren – 0,05 % Wachstum. Jetzt wird argumentiert, ein Freihandelsabkommen zwischen demokratischen Gesellschaften könne globale Standards verankern. Doch auch dieses Argument läuft ins Leere, denn TTIP in dieser Form droht transatlantischen Werte zu verletzen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.

Der Bruch mit den eignen Werten beginnt bei TTIP schon mit den Verhandlungen. Anstatt Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft einzubeziehen, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung  hinter verschlossenen Türen. Nur 139 deutsche Beamte dürfen beispielsweise die Verhandlungsdokumente in einem Raum der amerikanischen Botschaft einsehen. Uns Abgeordneten bleibt eine Einsicht versagt. Diese unnötige Geheimnistuerei vergrößert das Misstrauen gegenüber Regierungen in Europa und den USA und schließt alle aus, die sich konstruktiv an der Formulierung einer fairen Freihandelsstrategie beteiligen wollen.

Intransparenz herrscht aber nicht nur im Verfahren, sondern ist auch integraler Bestandteil der Verträge. Wie schon im CETA-Abkommen der EU mit Kanada sollen nach TTIP geheime Schiedsgerichte darüber entscheiden, ob demokratisch verabschiedete Gesetze ein Investitionshindernis darstellen. Der Skandal, dass Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz im Milliardenbereich verklagt, wird so zur Regel. Die Einführung einer Paralleljustiz ist in Staaten mit verfassungsmäßigen Rechten und funktionierender Gerichtsbarkeit nicht nur überflüssig, sie ist schädlich. Warum sind Europa und die USA bereit, für TTIP ihre Justiz auf eine Stufe mit der von Autokratien zu stellen?

Die Antwort findet sich in den Brüsseler und Washingtoner Lobby-Büros. Während Verbraucher-, Sozial- und Umweltverbände systematisch von den TTIP-Verhandlungen ausgeschlossen werden, haben Großkonzerne und Lobbyverbände feste Plätze am Verhandlungstisch. TTIP wird neben Geheimgerichten und einem Schattengremium auch die sogenannte regulatorische Kooperation enthalten, die es Lobbyinteressen ermöglicht noch vor einer Debatte im Parlament in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen. Mit alldem könnten Großkonzerne ökologische und soziale Standards zu Handelshemmnissen uminterpretieren und sie durch die Androhung einer Klage unterbinden.  TTIP läutet das Rennen um die schlechtesten Standards auf beiden Seiten des Atlantiks ein. Kein Wunder, dass sich auch Gewerkschaften, Kommunen und mittelständische Unternehmen gegen das Abkommen wehren.

Angesichts des Versagens der Welthandelsorganisation muss darüber nachgedacht werden, wie die Globalisierung durch demokratische Governance mitgestaltet werden kann. Freihandelsabkommen bieten diese Möglichkeit – aber nicht wenn sie in neoliberaler Manier von der Lobby diktiert werden und auch nicht, wenn Schwellen- und Entwicklungsländer ausgeschlossen werden. Die USA haben China bei ihrem transpazifischen Freihandelsabkommen TTP nicht miteinbezogen und ignorieren gemeinsam mit der EU die negativen Nebenwirkungen, die TTIP auf Entwicklungsländer haben wird.

Bei TTIP wurde die Chance verpasst, mit einem fairen und inklusiven Freihandelsabkommen hohe Standards, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu etablieren. EU-Kommission und US-Regierung haben sich stattdessen für Geheimnistuerei, Sonderbehandlung der Lobby und Ausschluss von Entwicklungsländern entschieden. Gerade scheitern sie mit diesem Ansatz und das ist auch gut so. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Merkels neoliberalem Credo von der „Marktkonformen Demokratie“ gilt es einen wirklichen Standard entgegenzusetzen: Nur fairer Handel ist freier Handel – und deshalb braucht der Markt einen globalen demokratischen Rahmen.