Was Union und SPD im Streit um das Asylpaket II als „Einigung“ bezeichnen ist ein Wettlauf der Schäbigkeit, bei dem die CSU gewonnen hat.
Das Verbot des Familiennachzugs verdammt Frauen und Kinder dazu, eine viel zu oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen. Allein die Ankündigung dieser Maßnahmen hat im Januar dazu geführt, dass erstmals Frauen und Kinder und nicht Männer die Mehrheit der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stellten. Und das mitten im Winter.
Nie wieder sollen sich diese Parteien des Schutzes von Ehe und Familie rühmen.
Das gilt besonders für die Weigerung, bei unbegleiteten Minderjährigen die Familie nachziehen zu lassen. Dem hat die SPD im Kabinett noch zugestimmt – und erst hinterher begriffen, was sie da beschlossen hat. Nun soll eine bürokratische Scheinlösung her, nicht um den Kindern zu helfen, sondern um Sigmar Gabriel das Gesicht zu wahren.
Doch es bleibt wahr, das die SPD erneut zum Nachteil der flüchtenden Familien eingeknickt ist. Immer neue Abschreckungsmaßnahmen hindern die Menschen nicht daran, vor den Bomben auf Aleppo zu fliehen. Und die Umetikettierung autokratischer und instabiler Staaten in angeblich „sichere Herkunftsländer“ lenkt nur vom Kern des Problems ab. Wer weniger Menschen auf der Flucht will, muss Kriege beenden und nicht höhere Zäune ziehen.
Die Große Koalition muss endlich ihre Symbolpolitik beenden. Bekämpfung von Fluchtursachen statt Flüchtlingsabwehr ist das Gebot der Stunde.
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