Rede beim Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz am 10. Februar 2016

Liebe Evelyne, liebe Simone
(lieber Daniel), (lieber Niels)

Närrische Kostüme

Neulich stand Horst Seehofer in Ingolstadt vor dem Spiegel und überlegte als was er im Fasching gehen sollte. Da musste er sich mal wieder richtig über Markus Söder ärgern. Der Saubazi hatte ihm die Edmund-Stoiber-Verkleidung vor der Nase weggeschnappt.

Doch der freche Franke hatte seine Rechnung ohne Horst gemacht. Der beschloss einfach als Donald Trump zu gehen.

Vorteil, als Donald Trump musste sich Crazy Horst nicht verkleiden. Ich will so bleiben wie ich bin …

Crazy-Horst macht den #Trump pic.twitter.com/hfgIVJUsaF

— Jürgen Trittin (@JTrittin) 10. Februar 2016

Und singen musste er auch nicht. Um wie Trump als GröFaZ durchzugehen – als Größtes Fuckinasshole aller Zeiten – musste er einfach so weiter reden wie bisher.

Beispiele gefällig?

• Sein Finanzminister Söder „schmutzelt“
• Oder man klaut einfach bei der NPD: „Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan – diese Aussage unterstreiche ich ausdrücklich“.
• Noch besser: Man behauptet Merkel „führt eine Herrschaft des Unrechts“
• Oder man geht auf Reisen und trifft Gleichgesinnte. Zum Beispiel den Wladimir Putin.

Putin ist ja bei der CSU noch beliebter Victor Orban.

Putin hat jüngst über Russia Today Tausende Russlanddeutsche mobilisiert hatte um gegen die Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Dabei forderten sie „Merkel muss weg“ und „Putin für Deutschland“.

Davon distanzierte sich Seehofer sofort. Nein, nicht von Merkel muss weg sondern von Putin für Deutschland.

Das muss natürlich Horst für Deutschland heißen.

Doch im Ernst, wenn ich mir die CDU und CSU anschaue, dagegen ist eine Horde Kesselflicker ein Kaffeekränzchen.

Früher hieß es bei der CDU und dem Grünen-Fresser Roland Koch „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“.

Heute heißt es bei der CSU „wo kann ich hier gegen Merkel unterschreiben?“

Man muss der Union ja geradezu dankbar sein, dass sie 2013 die Sondierungen mit den Grünen platzen ließen. Mit solchen Leuten zu koalieren – dazu braucht es schon die Gier eines Sigmar Gabriel.

Es gibt keine Innenpolitik mehr

1933 sagte Max Liebermann angesichts eine Fackelzuges zur Machtübertragung an die Nazis:

„Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

Daran musste ich denken, als ich die Debatte der Republikaner in New Hampshire gesehen habe. Donald Trump hat dort nicht nur die Rückkehr zum Waterboarding angekündigt, er wolle Verdächtigen noch „höllisch Schlimmeres“ antun.

Wer Folter wiedereinführen will, wer Muslime nicht mehr in die USA lassen will, wer alle dort lebenden Muslime zwangsregistrieren will – der ist kein durchgeknallter Konservativer.

Der ist rechtsradikal und gemeingefährlich.

Es sollte zu denken geben, dass selbst der Grand Wizard David Duke – das ist der Chef des Ku Klux Klan – Trump für zu extrem hält.

Und der Mann muss es wissen. Duke gilt als die bekannteste Figur von Amerikas radikaler Rechten, er ist ein bekennender Neo-Nazi und Holocaustleugner. Dem ist Trump zu radikal.

Und dennoch hat er die Vorwahlen der republikaner in New Hampshire gewonnen. Und das hat leider viel mit uns zu tun.

Es gibt keine Trennung mehr in Innen- und Außenpolitik.

Die Menschen, die nach Europa fliehen, verlassen ihre Heimat nicht freiwillig. Die kommen nicht nach Deutschland, weil in Mainz das Wetter so gut ist oder in Dresden das Klima so angenehm. Sie fliehen, weil sie nicht anders können.

Zurzeit fliehen Zehntausende vor den mörderischen Bombardements Assads und Russlands. Und Zehntausende würden fliehen, wenn der IS auf Aleppo und Damaskus vorrücken würde.

Ohne eine politische Lösung in Syrien wird es weiterhin viele Flüchtlinge aus der Region geben.

Und schauen wir auf die Fluchtgründe, dann zeigen die Finger auf Europa und die USA:

• der Bush-Krieg gegen den Irak hat den gesamten Nahen-Osten destabilisiert.
• Deutsche Rüstungsexporte helfen dabei den Jemen zu zerbomben.
• Unsere „strategischen Verbündeten“ Saudi-Arabien und die Golfstaaten finanzieren islamistische Terroristen.
• Das Wegbomben ihres einstigen Partners Gaddafi durch Großbritannien und Frankreich hat dem IS in Libyen den Raum für ein Kalifat am Mittelmeer verschafft – ein Bootsstunde von Italien.

Deutschland braucht keinen Plan B und keinen Plan A2.

Im Ernst – die Gedanken von Julia Klöckner brauchen kein A2 – die passen auf DIN A6.

Und auf der Postkarte ist noch viel Platz für ein Foto, so wenig Text kommt da. Nämlich nur ein Wort: Ich.

Jürgen Trittin (Grüne): Für die Gedanken von @JuliaKloeckner braucht es kein A2-Format. Da reicht A6. #rlp16 #Aschermittwoch

— Dietmar Brück (@RZ_Brueck) 10. Februar 2016

Nein wir brauchen in diesem Land endlich einen Plan, wie man den Ursachen von Flucht, Vertreibung und Migration entgegenwirkt.

Wir müssen Schluss machen mit Rüstungsexporten

Das Motto der Bundesregierung scheint dagegen zu sein:

Wo’s knallt und raucht  – werden deutsche Waffen gebraucht.

Also liefern wir:

• Schon 2008 eine Fabrik für das G36 nach Saudi-Arabien.
• Algerien bekam eine komplette Panzerfabrik. Der deutsche Fuchs-Panzer ist – laut Sigmar Gabriel –: eine „Defensivwaffe“ und Algerien ist ein „sicheres Herkunftsland“ Helau.
• Ebenfalls defensiv sind laut Bundeswirtschaftsministerium die 15 Patrouillenboote für Saudi-Arabien
• Es fehlt nur noch, dass uns die Kampfpanzer Leopard 2 für Katar und Oman als non lethal weapons – als nicht tödliche Waffen verkauft werden.

An die Peshmerga in Kurdistan wurden 20 000 G3 und G36  geliefert. Noch mehr Waffen in eine Region, die reichlich Waffen hat.

Noch im Dezember verkündete Verteidigungsministerin von der Leyen „die Peshmerga seien bisher gut damit umgegangen“.

Ja, sie verkloppen sie auf dem Schwarzmarkt in Erbil.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Terroristen des IS mit diesen Waffen wieder Dörfer angreifen, Menschen töten  – und Tausende in die Flucht treiben.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will – muss aufhören Waffen in die Kriege der Welt zu liefern.

Und er muss aufhören, die Armen der Welt noch ärmer zu machen.

Eine Welt in der die 62 Reichsten soviel besitzen wie untere Hälfte der Weltbevölkerung wird keine sichere Welt sein.

• Wer die Küsten Senegals mit den subventionierten Trawlern der EU leerfischt – darf nicht scheinheilig über „Wirtschaftsflüchtlinge“
• Wer mit seiner industriellen Fleischproduktion die Landwirtschaft in Afrika kaputt macht, darf sich nicht über Migration wundern.
• Und wessen Konzerne für Diamanten und Coltan mörderische Milizen und ihre Kindersoldaten finanzieren, der macht sich mit einem Internationalen Strafgerichtshof so lange lächerlich, wie nicht ein einziger Finanzier dieses Mordens aus Europa oder den USA vor das Haager Gericht gestellt wurde.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für fairen Handel sorgen. Nur fairer Handel ist freier Handel.

Wir brauchen fairen Handel – und nicht TTIP. Wir brauchen keine Geheimjustiz für Großkonzerne. Wir brauchen keine „regulatorische Kooperation“, weil wir keine „marktkonforme Demokratie“  a la Merkel brauchen.

Wir brauchen eine demokratiekonforme Wirtschaft.

Seit neuestem dürfen wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente in einem geheimen Lesesaal im Wirtschaftsministerium einsehen.

Ich war gestern dort. Darf aber nicht darüber reden. Es drohen mir bis zu drei Jahre Gefängnis.

Mir bleibt es also nur Thomas de Maiziere zu zitieren: „Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern“

Weimar liegt in Deutschland

Vor 2 Wochen war ich in Dresden. An einem Dienstag. Denn an einem Montag, das sagen mir alteingesessene Dresdner, kann man nicht mehr in die Innenstadt gehen.

Denn da wir gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes demonstriert.

In Dresden! In einer Stadt, in der der Ausländeranteil aktuell bei 4,1 Prozent liegt. Damit belegt die schöne Stadt an der Elbe Platz 27 (!) unter den 30 größten Städten Deutschlands. Nur in Halle und Magdeburg gibt es noch weniger Einwohner mit Migrationshintergrund.

Irre – gegen wen demonstrieren die da eigentlich? Gegen die Sultaninen im Dresdner Christstollen ?

Aber die PEGIDAS sind nicht nur irre. Die meinen das. Was sich in Dresden auf der Straße zeigt ist purer Hass. Ist, wie die FAZ schrieb, die „Gier nach Gewalt“.

• Wenn Tatjana Festerling auffordert, mit Mistgabeln Journalisten anzugreifen, dann gibt es für MDR-Reporter was auf die Fresse.
• Wenn im letzten Jahr über 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert wurden, allein in 16 mit Explosivstoffen, sondern offener rechter Terror.
• Wenn in Leipzig-Connewitz rechte Hooligans prügelnd und brandschatzend durch die Straßen laufen – dann nähern wir uns 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland: SA marschiert

Haben wir aus Weimar nichts gelernt?

Dagegen muss der Staat mit aller Macht vorgehen.

Aber was passiert?

• Obwohl sich die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingswohnheime verfünffacht hat, ist die Zahl der ermittelten, angeklagten oder gar bestraften Täter lächerlich.
• Alle Festgenommenen aus Leipzig-Connewitz sind trotz massiver Tatvorwürfe – etwa schwerer Landfriedensbruch – wieder auf freiem Fuß.
• Deutschlandweit sind 372 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis sind untergetaucht.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei Rechten das Abtauchen des Nationalsozialistischen Untergrunds, des NSU, keine Ausnahme, sondern die Regel ist.

Ja, wir haben ein sicherheitspolitisches Problem. Und das heißt Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe.

Ja, wir haben ein politisches Problem: das heißt Bachmann und Festerling und das heißt Höcke, Petry und Gauland.

Wer Menschen zum Hass aufstachelt, wer zu Gewalt aufruft oder stillschweigend akzeptiert – der ist eine Gefahr für die Sicherheit, für die Demokratie in Deutschland!

Jürgen Trittin: „Machen wir den 13.3. zu einer Abstimmung gegen die Pegidasierung Deutschlands!“ pic.twitter.com/igrSNa0e3R

— B’90/DIE GRÜNEN RLP (@gruene_rlp) 10. Februar 2016

Machen wir den 13. März in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt zu einer Abstimmung gegen die Pegidisierung Deutschlands!

Was wir erleben ist ein Abrutschen nach Rechts in breiten Schichten der Gesellschaft. Wir haben das lange nicht wahrhaben wollen.

Schaut man sich mit wachen Augen um, dann stellt man fest, es gibt fließende Übergänge zwischen den neonazistischen Kameradschaften, der NPD, den PEGIDAS und der AfD.

Fifty Shades of Brown – das beschreibt die Arbeitsteilung zur Rechten.

Frau Petry schließt im Mannheimer Morgen den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze nicht aus. Und Beatrix von Storch – der Angry-Bird der AfD – ergänzt, man könne dabei auch auf Frauen und Kinder schießen. Dann meint sie auf Kinder doch eher nicht, aber auf Frauen schon.

Beatrix von Storch, geborene Herzogin zu Oldenburg, ist bekennende Christin und fordert: Schießbefehl auf Flüchtlinge! Ja – aber nur auf Mütter! Nicht aber auf Kinder.

Wenn das christlich ist – dann ist Nord-Koreas Kim Jong Anwärter auf den diesjährigen Friedensnobelpreis.

Bei Beatrix von Storch wünscht man sich doch, sie wäre keine „von und zu“ sondern „auf und davon“!

Auch wenn wir hier zwei Frauen zitiert haben. Das AfD-Problem ist keines der Frauen. Es ist eines der Männer.

17% der Männer, aber nur 2% der Frauen wollen AfD wählen.

Wie sangen Die Ärzte so richtig? “Männer sind Schweine”.

Sorgen wir für mehr Vernunft in den Parlamenten. Sorgen wir für mehr Grün.

AfD pampern oder klare Kante?

Gegen die Pegidaisierung Deutschlands hilft nur Mehr Grün.

Dann muss es klare Kante geben gegen die AfD und man muss aufhören sie zu bestätigen – und so zu pampern.

Das wird jetzt die Genossen von der SPD aufregen.

Aber mal im Ernst: man kann die SPD nicht mehr mit der Union allein lassen.

Denn die SPD ist innerlich tief zerrissen – zwischen Sigmar und Gabriel. Dagegen ist die grüne Doppelspitze von Simone und Cem eitel Harmonie.

• Vor einem Jahr wollte Gabriel die „Sorgen“ der PEGIDA-Anhänger ernst nehmen und mit ihnen den Dialog pflegen. Dann titulierte Sigmar sie als „Pack“.
• Montags mahnt Gabriel Seehofer, das Trommelfeuer gegen die Kanzlerin einzustellen. Dienstags fordert Sigmar die Kanzlerin auf den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.
• Mittwochs beschließt Gabriel im Kabinett, dass minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nicht nachholen dürfen. Freitags vertritt Sigmar das Gegenteil.

Lieber Sigmar: wer rechts und links nicht mehr auseinanderhalten kann – der wird zum Geisterfahrer!

Geisterfahrer muss man aus dem Verkehr ziehen – oder aber einen aufmerksame grüne Fahrlehrerin an die Seite setzen!

Man muss übrigens nicht in der SPD oder der CSU sein, um durch seine Wortwahl die AfD zu bestätigen. Siehe Sarah Wagenknecht.

Ihr Satz „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt“ ist nicht links sondern Rechtsaußen. Grundgesetz und Genfer Konvention begründen eine Schutzpflicht des Staates und gewähren kein Gastrecht gnadenhalber.

Grün für Rheinland-Pfalz

Wenn die CSU – oder auch Sigmar Gabriel – geglaubt haben, ein Entgegenkommen mit einem Asylpaket nach dem nächsten würde den rechten Rand eingrenzen, dann wird dies in den täglichen Meinungsumfragen widerlegt.

Weder CDU, noch CSU oder SPD profitieren davon. Stärker wird nur die AfD.

Die Rechten fühlen sich bestätigt und gehen gestärkt in die Landtagswahlen im März.

Womit wir bei Burka-Julia wären – der schwarzen Traube von der Nahe.

Florian Schröder hat sie neulich die „Helene Fischer der deutschen Politik genannt“. Das ist eine Beleidigung – für Helene Fischer.

Julia Klöckner setzt seit Monaten auf das Thema Islam. Sie hat eine unschöne Metamorphose durchgemacht: früher Weinkönigin von der Nahe  – heute Königin der Nähe zur AfD.

Julia Klöckner Verbotsfantasien haben die AfD stark gemacht.

• Sie will für die 3-7 Frauen, die das in Rheinland-Pfalz beträfe ein gesetzliches Verbot des Tragens der Burka! Religionsfreiheit? Verhältnismäßigkeit? egal
• Sie will Menschen, die vor Krieg und Bomben geflüchtet sind, verbieten auch ihre Familien, ihre Frauen und Kinder zu retten. Christliche Nächstenliebe? egal
• Sie will es Geflüchteten verbieten, dorthin zu gehen, wo sie vielleicht Arbeit und Wohnungen finden. Die Residenzpflicht wieder einführen. Integration durch Arbeit?

Von der BamS wird uns die Julia Klöckner jeden Sonntag als moderne Frau verkauft. Sie dementiert das mit ihrem eigenen Schattenkabinett.

Da ist viel Schatten und wenig Kabinett – und Kabinett ist auch nicht die höchste Qualitätsstufe.

Als Umweltminister hat sie kleinen Bruder von KT zu Guttenberg nominiert. Philipp von und zu Guttenberg ist der Chef aller konventionellen Waldbesitzer. Er kämpft mit Nachdruck gegen Sozial- und Umweltstandards nach FSC. Also ein echter Holzkopf-Experte.

Ein Lobbyist der Holzwirtschaft zum Umweltminister zu machen – das ist als würde Wiesenhof zum Tierschutzbeauftragter.

Unter Klöckner und zu Guttenberg haben wir dann keine Windräder mehr Wald – sondern ein Sägewerk im Nationalpark.

Wer das nicht will, muss grün wählen.

Aber den Kampf gegen die Energiewende Julia Klöckner gleich doppelt besetzt. Ihr Schattenminister für Energie heißt Michael Fuchs.

In Berlin nennt man ihn auch die energiepolitische Todeszone der Union. Hier in Rheinland-Pfalz heißt er nicht ohne Grund Atom-Fuchs.

Fuchs kämpft konsequent gegen die Energiewende. Er ist der Erfinder des Ausbaudeckels für Wind und Solarkraft in Deutschland.

Noch 2012 – ein Jahr nach Fukushima brachten er, Günther Oettinger und Annette Schavan – das katholische Dreigestirn  – Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke ins Gespräch.

Zuletzt hat Fuchs eine Klimaabgabe verhindert und 1,6 Mrd. neue Subventionen für die Braunkohle von Vattenfall und RWE durchgesetzt.

Und was hat Rehinland-Pfalz davon? Höhere Strompreise. Sonst nichts.

Das ist nicht retro. Das ist einfach von vorgestern. Weltweit boomen Erneuerbare Energien – und wir sollen zurück zu Kohle und Atom?

Das Ausbremsen der Solarenergie mit Freiflächenverbot, Ausschreibungszwang und Solarsteuer hat 40 000 Arbeitsplätze in Deutschland gekostet?

Ist jetzt der Wind dran? Allein in Rheinland-Pfalz leben Tausende davon.

Wie viele Arbeitsplätze will ein Wirtschaftsminister Fuchs in Rheinland-Pfalz vernichten?

Moderne Wirtschaftspolitik hat einen Namen und ein Gesicht. Moderne Wirtschaftspolitik, das ist Eveline Lemke – unser Ministerin für Wirtschaft und Energie.

Rheinland-Pfalz kann sich sehen lassen. Rheinland-Pfalz ist eines der Bundesländer mit den wenigsten Arbeitslosen.

Mit der Energiewende sind Tausende neuer Arbeitsplätze entstanden. So geht moderne Wirtschaftspolitik.

Das gibt es nun mit Grün. Nur mit Eveline Lemke.

• Wer Erneuerbare statt zurück zu Kohle und Atom will
• Wer eine menschliche Politik will statt Grenzzäune und Internierungslager für Flüchtlinge
• Wer ein zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz zukunftsfähig will

Der muss gegen die AfD stimmen

Der muss Klöckner und Fuchs verhindern

Und da bleibt nur eins – Grün wählen! Mit der Zweitstimme wählt man besser. Nämlich Grün