Rede bei einer Konferenz des Think Tanks polis180: „SCHENGEN: WITHOUT BORDERS, BUT WITH LIMITS?“ 20. FEBRUAR 2016

Schengen an der Grenze

.@JTrittin „Wir brauchen sozialeres&inklusiveres #Europa um der #MidlifeCrisis zu entkommen“ #OurSchengen pic.twitter.com/xeMQp3RUjJ

— Polis180 (@polis180) February 20, 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung.

Herzlichen Glückwunsch Schengen

Das Schengen-Abkommen ist letztes Jahr 30 Jahre alt geworden.

Nie war es so unpopulär wie heute.

Blicken wir auf das aktuelle Politbarometer des ZDF:

• 58 % finden es gut, wenn es wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden.
• Bloß 39 %, ein gutes Drittel, finden das schlecht.
• 90 % der AfD-Anhänger sind für nationale Grenzen – man fragt sich, was die anderen 10 % getrunken haben.
• Das fragt man sich auch bei den neoliberalen FDP-Wählern. Von den Marktradikalen wollen 61 % neue Handelshemmnisse.
• Bei fast allen anderen Parteien will das gut die Hälfte der Anhänger, 51 % der Union, 49 % der SPD und 45 % der Linken;
• Nur eine Mehrheit der Grünen steht noch zur Freizügigkeit in Europa. Hier wollen sich ‚nur‘ 26 % hinter nationale Grenzen zurückziehen.

Ein paradoxer Befund.

• Die Parteien, die damals Schengen durchgesetzt haben, CDU, SPD und FDP stehen nicht mehr dazu.
• Die Partei, die damals dagegen gestimmt hat, Die Grünen, ist die letzte Verteidigerin des Abkommens – zusammen mit einer Kanzlerin, der die eigene Basis entflohen ist.

Ja es stimmt. Damals gab es keine westdeutschen Grünen im Bundestag. Die hatten sich 1990 selber raus gekegelt.

Aber in der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens zogen die Grünen die Koalitionskarte. Niedersachen stimmte auf grünen Druck hin nicht zu.

Das war ein großer Fehler.

Wir Grünen hatten die Kritik an der mit Schengen errichteten „Festung Europa“ höher gewichtet, als die Freizügigkeit der Menschen.

Wir stimmten gegen Schengen, weil wir gegen Dublin waren.

Schon über 20 Jahre vertreten wir das nicht mehr. Heute verteidigen wir die Freiheit des Personenverkehrs gegen die Camerons, Orbans und Seehofers.

Wir kämpfen gegen einen Plan A2 von Julia Klöckner. Der Plan der Burka-Julia, der Stau auf der A 3 zwischen Arnheim und Emmerich zum Dauerzustand macht. Er wird auf das ganze Bundesgebiet übertragen.

A2 schafft, was kein grünes Tempolimit je geschafft hat.

Dann ist Schluss mit Freie Fahrt für freie Bürger auf Deutschlands Autobahnen.

Damit könnte man vielleicht noch leben. Doch ich fürchte, es geht um sehr viel mehr.

Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, sagt:

„Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben.“¹

Ich füge hinzu:

Nicht nur den Binnenmarkt, sondern das gemeinsame Europa in einer immer engeren politischen Union.

Europa in der Krise: Rückkehr der Grenzen

Leider hat sich die Kritik der Grünen an Dublin als zutreffend erwiesen.

Wir haben es immer als lebensfremd angesehen, dass Europa sich von der Welt einmauert – wo doch dieses Europa einer der großen Globalisierungsgewinner ist.

Die Festung Europa konnte keinen Bestand haben.

• Ein gemeinsames Europa, das den Schutz der gemeinsamen Grenze zur nationalen Aufgabe derjenigen Mitgliedsstaaten macht, die das Pech haben, an der Außengrenze zu liegen, muss scheitern.
• Ein Kontinent in dessen direkte Nachbarschaft so viele Menschen fliehen, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr, kann sich nicht bloß abschotten. Er muss eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik betreiben – und er muss gemeinsam Flüchtlinge aufnehmen.
• Die Wohlstandsinsel Europa in einer globalisierten Welt kann nicht Kapital- und Finanzmärkte abschotten. Aber sie kann sich auch nicht von Weltarbeitsmärkten abschotten. Sie braucht eine gemeinsame Migrationspolitik. Sie muss steuern, wo man nicht bloß bremsen kann.

Das alles wollten CDU, CSU, FDP und SPD 30 Jahre nicht wahrhaben.

All diese Lebenslügen sind im Sommer 2015 geplatzt, als das System von Dublin zusammenbrach.

Nichts ist so zäh, wie Lebenslügen. Statt erwachsen zu werden und sich der Realität zu stellen, wird verzweifelt versucht, die Wirklichkeit nach der Lüge zu gestalten – mit einem Asylpaket nach dem nächsten.

So versprechen die CSU und die Große Koalition, man könnte wenigstens einige Menschen wieder schneller loswerden. Erst waren es Albaner und Kosovaren, nun sind es Marokkaner und Algerier. Demnächst sollen Mali und Nigeria zu sicheren Herkunftsstaaten umgelogen werden.

Bis heute glauben Union und SPD, man könne Menschen aus Aleppo und anderen Kriegsorten von der Flucht abhalten, wenn sie ihre Eltern, Kinder oder Ehepartner nicht nachholen dürfen.

Geändert am Zulauf hat all das nichts. Frauen und Kinder sitzen verstärkt in den Schlauchbooten.

Nur das politische Klima in Deutschland hat sich massiv nach rechts verschoben und ist gewalttätig geworden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt:

„Rund um Pegida und AfD hat sich der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet. Ihre Gier nach Gewalt ist mit Händen zu greifen“.²

• Es gibt wieder rechten Straßenterror wie in Leipzig-Connewitz.
• Die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime hat sich verfünffacht.
• Einstmals rechtschaffene Bürger – heute nur noch rechte Bürger – attackieren Polizistinnen und Polizisten vor Flüchtlingswohnheimen. Nicht nur in Clausnitz.
• Und die AfD wird am 13. März in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einziehen.

Seehofer Dauerkampagne gegen Flüchtlinge hat mitgeholfen, dass es künftig auch in Deutschland Rechtspopulisten im Parlament gibt – eine Partei rechts von Union. Franz-Josef Strauß dreht sich im Grabe um.

Doch mit der Verteidigung der Lebenslüge sind die Deutschen nicht allein.

Wo es Dublin nicht mehr gibt, soll es Schengen auch nicht mehr geben.

In Europa gehen die Schlagbäume wieder runter.

• In Deutschland fordert Rainer Wendt, der Donald Trump der Deutschen Polizeigewerkschaft, einen Grenzzaun zu Österreich.³
• Österreich hat für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen festgesetzt. Seit dieser Woche gibt es ein Tageskontingent von 80. Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ erklärte Schengen für „temporär außer Kraft“.
• Ungarn riegelt sich ganz ab und hat Grenzzäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Die Flüchtlinge weichen also über Slowenien aus.
• Deshalb hat Slowenien an der kroatischen Grenze einen Stacheldrahtzaun aufgebaut.
• Die Visegrad-Staaten bauen gemeinsam mit Mazedonien und Bulgarien einen Zaun an der griechischen Grenze.
• Sie setzen damit um, was Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner gefordert hat: Sollte die griechische Grenze weiter offen bleiben, „dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen“.⁴ Anders gesagt: Der Rauswurf Griechenlands aus Schengen

Scheiterte Schäuble zuletzt noch mit dem Grexit aus der Währungsunion an Europa, so bereitwillig assistiert die Kommission beim Grexit aus Schengen.

Ich will nur daran erinnern, dass kein Mitglied gegen seinen Willen aus Schengen ausgeschlossen werden darf. Und schon gar nicht mit Truppen und Stacheldraht.

Einfach die Grenzen zu und fertig? So ein Unfug. Nationale Abschottung funktioniert nicht und hat fatale Folgen.

Wenn die Flüchtlingsbewegung anhält, löst eine deutsche Grenzschließung einen Rückstau aus.

Mit einem Dominoeffekt für die Nachbarländer so lange bis das schwächste Glied in der Kette erreicht ist. Dann liegt es an den ohnehin schon instabilen Ländern des Balkans, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Folge: Chaos auf der Balkanroute und eine weitere Destabilisierung der Region.

Nationale Abschottung ist nicht nur unsolidarisch, sie ist unmenschlich und sie ist dumm.

Die Konsequenzen der Grenzschließungen kann man schon jetzt an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien beobachten. Dort sind derzeit zehntausende syrische Flüchtlinge gestrandet. Sie harren aus in der Kälte unter freiem Himmel und warten, ob die Türkei sie passieren lassen wird. Es droht eine humanitäre Katastrophe mit Ansage zu werden.⁵

"We have to steer the migrant crisis, we can't just stop it" -Jürgen Trittin @polis180 @MSFT_Politik #ourschengen pic.twitter.com/x0A3YLOM1D

— fran.ci.sca (@SchmidtFAS) February 20, 2016

Die Folgen nationaler Abschottung

Die Politik der neuen Grenzen wird teuer werden. Sie hat einen hohen wirtschaftlichen Preis und einen noch höheren politischen Preis.

Was ist dran an Junckers Prophezeiung: mit Schengen stirbt der europäische Binnenmarkt?⁶

• Der Chef des Außenhandelsverbandes (BGA) Anton Börner warnt vor Grenzkontrollen. Es drohen gigantische Massenstaus und die sind teuer: „Die Kosten allein für die internationalen Straßentransporte würden sich um circa drei Milliarden Euro verteuern. (…) Rund 70 % des deutschen Warenhandels mit dem Ausland werden innerhalb Europas abgewickelt.“ ⁷
• Mit ständigen Grenzkontrollen platzt das Just-in-Time-Prinzip, mit dem viele Unternehmen ihre Produkte quasi auf der Autobahn lagern, genauso wie das Prinzip der Arbeitsteilung in Europa.⁸
• Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben schätzt die Kosten für die deutsche Wirtschaft pro Jahr auf zehn Milliarden €.⁹
• Die komplette Schließung der innereuropäischen Grenzen im Schengenraums würde die europäische Volkswirtschaft 110 Milliarden € kosten.

Doch die Krise um die Flüchtlinge offenbart eine tiefere Krise Europas.

Denn diese ökonomischen Argumente werden kaum noch ernstgenommen. Europas politisches Lager rechts der Mitte ist dabei sich zwischen Konservativen und Rechtpopulisten zu zerlegen.

Und da zählen ökonomischen Argumente immer weniger.

Bigottory : Rechte in Europa

Nehmen wir Camerons angedrohten Brexit. Ökonomisch könnte Europa damit besser leben als Großbritannien – zumal es am Ende eher ein Exit – also der Austritt Englands und das Ende Großbritanniens wäre.

Es geht auch nicht um den Austritt. Es geht um Cherrypicking.

Wenn es um Finanzmärkte geht, setzt Cameron auf Deregulierung. Doch Freizügigkeit soll nur fürs Kapital gelten, nicht fürs human capital, also die Menschen.

Großbritannien hat jahrelang von polnischen und baltischen Handwerkern profitiert, will sie aber von den Sozialleistungen ausschließen, die ihre britischen Arbeitnehmer genießen.

Doch die Bigotterie eines Tory, die Bigottory, pflegen nicht nur Briten.

• In Deutschland verlangt die CSU das gleiche für Rumänen und Bulgaren, die hier auf dem Bau und in der Fleischindustrie brutal ausgebeutet werden, aber viel in unsere Sozialkassen einzahlen.¹⁰
• Umgekehrt will nun ausgerechnet die polnische Regierung, neue Grenzen in Europa, deren Land seinen Wohlstand zahlreichen polnischen Kleinunternehmern im Ausland zu verdanken hat.

Ist also der Kampf gegen offene Grenzen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur ökonomischer Irrsinn? Oder gibt es vielleicht eine andere ökonomische Realität dahinter?

CSU und weite Teile der CDU (und auch Teilen der SPD) verteidigen mit dieser Politik Etabliertenprivilegien. Nichts anderes will David Cameron.

Und nichts anderes wollen die rechtspopulistische und rechtsextremen Bewegungen, die überall in Europa im Aufwind sind, von Polens PIS,über UKIP in Großbritannien, Front National in Frankreich, Fidesz in Ungarn und nun auch die AfD in Deutschland.

Zwischen der Verteidigung des Binnenmarktes und der Verteidigung der Etabliertenprivilegien wird rechts der Mitte ein harter Kampf ausgefochten.

Er zeigt aber auch, dass es dazwischen viele Gemeinsamkeiten gibt. Wie man im europäischen Parlament beobachten kann:

• Dort sitzt die ungarische Fidesz, die nationalkonservative Partei von Viktor Orban, der anlässlich der Flüchtlingskrise endlich mit der „Epoche des liberalen Blablas“ in Europa Schluss machen will.¹¹ Sie sind mit der CDU/CSU in der Fraktion Europäischen Volkspartei (EVP), deren Vize Orban lange war. Wenn Crazy-Horst die Bundeskanzlerin ärgern will, dann lädt er Orban nach Kreuth – und demnächst besucht er ihn wieder. Er neigt ja zu Autokraten.

• Wenn die EVP im Europaparlament Mehrheiten bilden will, dann wendet sie sich gerne an die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). In der Fraktion sitzen Camerons Tories und die AfD, vertreten durch den angry bird namens Beatrix von Storch, die an der Grenze nun nicht mehr auf Kinder, aber auf werdende Mütter schießen will, aber sich als „Lebensschützerin“ bezeichnet. Mit dabei ist auch die PiS, die gerade in Polen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit demontiert.

Rechts der Mitte gibt es also viele Schattierungen – hier gehen manche fifty shades of grey ins bräunliche.

Entscheidend ist aber etwas anderes.

Juncker hatte eine Ahnung davon, als er das Ende des Binnenmarktes beschrieb.

Ein Europa, das nur noch Binnenmarkt ist, ist kein gemeinsames Europa – und wird auch keinen gemeinsamen Binnenmarkt mehr haben.

Man kann es auch anders ausdrücken:

Der Neoliberalismus ist der Pate des Rechtspopulismus.

Beide verstärken sich gegenseitig. Über Jahre hat eine Mehrheit in Rat, Parlament und Kommission die „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Dreh und Angelpunkt ihrer Agenda gemacht.

Der gemeinsame Binnenmarkt kannte viele Gewinner – aber eben auch viel Verlierer.

Als Reaktion auf den Zusammenbruch der Finanzmärkte 2008 hat Europa auf deutschen Druck die Austeritätspolitik zur vergemeinschafteten Wirtschaftspolitik Europas gemacht.

Im Osten Polens wie im Süden Europas gibt es Arbeitslosenquoten von 25 % und mehr – während die Mitte Europas sich der Vollbeschäftigung nähert.

Aus dieser Entwicklung ergeben sich gegensätzliche politische Dynamiken.

• Im Süden Europas bekommen neue zivilgesellschaftliche Parteien links der Mitte wie Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland großen Zulauf. Diese sind eher proeuropäisch – und gegen neue Grenzen.
• Im Norden, Osten und der Mitte boomen Rechtspopulisten – sie sind antieuropäisch, nationalistisch und für neue Grenzen.

Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Krise führen also nicht automatisch nach rechts. Wirtschaftlicher Wohlstand scheint Rechtspopulismus hingegen zu befördern.

Wer etwas hat, was er angesichts der Krisen der Welt, befürchtet zu verlieren, verteidigt dieses aggressiv.

Vor diesem Hintergrund waren die Beschlüsse des Europäischen Rates von heute Nacht ein Rückschritt.

Sie werden die Krisen in Europa, die Migrationskrise, die weiter schwelende Bankenkrise, die soziale Krise in weiten Teilen Europas und die Legitimationskrise dieses gemeinsamen Europas nicht mindern.

Ich fürchte, sie können sie verschärfen – und die Gewinner werden die Marine Le Pens sein. Die Vorlage dafür haben die Camerons und Seehofers geliefert.

Ja, es ist gut, dass Europa keine Steilvorlage für einen Austritt Großbritanniens aus der EU geliefert hat. Ausgeschlossen ist der Exit dennoch nicht.

Aber es wird die Legitimation Europas weiter untergraben, dass nun neue geografische und soziale Grenzen gezogen werden.

• Die künftige Möglichkeit, Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten beim Kindergeld zu diskriminieren, wird auch von anderen Mitgliedstaaten begierig aufgenommen werden. Frau Merkel hat dieses schon für Deutschland angekündigt.
• Das mögliche Aussetzen des Zugangs zu Sozialleistungen verstößt gegen den Kern der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dürfte mit dem Primärrecht der EU nicht vereinbar sein.

Während man neue soziale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU zog, konnte man sich nicht darauf verständigen, der Gefahr neuer nationaler Grenzen entgegen zu treten.

Es ist schon bitter, dass als einziger Alexis Tsipras auf dem Rat noch Schengen verteidigte – aus verständlichem Eigeninteresse, aber wie üblich ohne Erfolg. Nicht einmal der Abbau des Stacheldrahts um Griechenland wurde gefordert.

Das wurde ebenso vertagt, wie die notwendige Einigung über eine europäische Migrationspolitik mit einer gemeinsamen, europäischen Außengrenze.

30 Jahre nach Schengen ist Europa in einer multiplen Midlife-Krise.

Europa retten

Jean Monet, der „Vater“ der Europäischen Union hat in seinen Memoiren geschrieben:

„Europa wird in den Krisen geschaffen“ und Europa „wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden“.

Wenn das stimmt, wäre dieses Jahr ein hervorragendes Jahr, um Europa wiederzubeleben.

Die Ergebnisse des Europäischen Rates stimmen da nicht optimistisch.

Die Überwindung der multiplen Krise setzt einiges voraus.

Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Nur ein sozialeres Europa wird eine Zukunft haben. Ein Europa mit immer mehr Grenzen nach innen wird zerfallen.

30 Jahre Schengen sollte Anlass sein, sich daran zu erinnern, womit die politische Karriere eines großen Europäers begann: Helmut Kohl.

Er hatte damit begonnen zusammen mit jungen Franzosen, die Schlagbäume zwischen unseren Ländern zu beseitigen.

Das war Kohls richtige Konsequenz aus zwei verheerenden Kriegen.

Dieses von Krieg umgebene Europa hat gute Gründe sich daran zu wieder erinnern und daraus zu lernen.

Vielen Dank