Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie inklusive einem Risikozuschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – an einen öffentlichen Fonds. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Heute wird die Gefahr, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen müssen von der Bundesregierung mit 50:50 veranschlagt. Diese Gefahr ist durch den Vorschlag der Atom-Kommission nun deutlich geringer worden. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.

Die Bundesregierung und Dieselminister Dobrindt müssen sich bald vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu ihrer Verantwortung im VW-Abgasskandal erklären. Währenddessen versäumt Schwarz-Rot es weiterhin, die Autoindustrie auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Die jetzt verkündeten kleinen Beiträge für Elektroautos werden wenig helfen und müssen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden. Dabei ginge es einfacher, besser und fairer: Eine wirkungsvolle Förderung der Elektromobilität könnte über die Beendigung der umweltschädlichen Diesel-Subventionen finanziert werden.

Bei seinem Besuch in Hannover hat US-Präsident Obama gezeigt: er ist der bessere Europäer. Er kam, um Europa seiner selbst zu versichern. Das Überwinden von Feindschaften, die Öffnung von Grenzen, Solidarität und Zusammenarbeit – dieses europäische Erfolgsmodell braucht die Welt heute dringender denn je. Denn wir können in einer globalisierten Welt nur gemeinschaftlich bestehen. Das zeigen gerade auch die neuen Krisen und Kriege in Europas Nachbarschaft, von Syrien und Irak bis Libyen. Doch für die Bedrohung durch den IS und die Flüchtlingskrise braucht es mehr als die alten Rezepte, die Obama in Hannover im Gepäck hatte: mehr Drohnen, mehr NATO-Schiffe in die Ägäis, höhere Militärausgaben werden uns nicht weiterhelfen.