Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.

CDU/CSU und SPD haben am Freitag Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Geflüchtete werden nun in diese Länder abgeschoben, obwohl dort systematische Menschenrechte verletzt werden. Homosexualität wird in Algerien, Marokko und Tunesien beispielsweise mit Gefängnis bestraft. Die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Sie erwiderte zynisch auf diese Kritik, schwule und lesbische Geflüchtete könnten ja ihre sexuelle Identität verstecken und so der Verfolgung entkommen. Das Asylrecht soll Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung schützen. Wenn es nach Union und SPD geht, soll es aber vor allem dafür genutzt werden, Menschen auf der Flucht abzuschrecken und abzuschieben.  Wir Grüne haben diesen Angriff auf die Menschenrechte der Geflüchteten geschlossen abgelehnt.

Auch in dieser Woche war der schmutzige Deal der EU mit Erdogan Thema im Bundestag. EU-Kommission und europäische Regierungschefs versuchen sich damit Zeit zu kaufen – auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Der Deal, dass die Türkei Geflüchtete zurückhält und wir dafür Geld geben und bei demokratischen Standards nicht so genau hinsehen, hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Wir brauchen größere Kontingente um Länder wie Libanon, Jordanien und eben auch die Türkei mehr zu entlasten. Wir müssen endlich sichere Zugangswege schaffen. Gleichzeitig müssen wir der Türkei helfen, die Zustände in den Flüchtlingslagern verbessern, ohne wegzuschauen, wenn an deren Grenze auf Flüchtlinge geschossen wird.

Am Donnerstag haben sich Union und SPD bei der Abstimmung über einen Stopp des Ackergifts Glyphosat enthalten. Wir Grünen wollen, wie viele Bürgerinnen und Bürger, kein wahrscheinlich krebserregendes Gift im Essen. Die Bundesregierung muss die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und in Brüssel gegen eine Zulassung von Glyphosat stimmen.