Am Wochenende haben sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Hangzhou zum G20-Gipfel getroffen. Leider hat Angela Merkel wichtige Entscheidungen zu Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft ausgebremst. Im Vergleich zu den G20-Staaten investiert Deutschland laut einer McKinsey Studie prozentual am wenigsten. Doch die große Koalition verschließt davor die Augen. Wir haben im Bundestag dazu eine kleine Anfrage gestellt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, aus der Studie lasse sich „nur eingeschränkt ein Handlungsbedarf für Deutschland“ ableiten. Die Konsequenz: unsere Infrastruktur zerfällt. Deutschland wird immer ärmer und den Preis dafür zahlen künftige Generationen.

Der Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Beim Klimaschutz steht die Bundesregierung auf der Bremse, anstatt nach der Konferenz von Paris zum Vorreiter zu werden. Auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft hat die Bundesregierung keine Antworten. Erneut schafft es Wolfgang Schäuble nicht, für Investitionen in die Zukunft ausreichend Spielräume zu schaffen. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen kann die Gesellschaft allein zwölf Milliarden Euro jährlich sparen. Wir müssen außerdem die Umverteilung von unten nach oben stoppen und Superreiche stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranziehen.

Mit dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada droht uns ein bürokratisches Monster, das vor allem die Kommunen lähmen wird. CETA ist ein schlechtes Abkommen und wir Grünen setzen alles daran, es zu stoppen. SPD-Chef Gabriel will das Abkommen dagegen samt geheimen Schiedsgerichten und Standardsenkungen durchwinken. Am 17. September werden deshalb wieder Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen und klar machen: nur fairer Handel ist freier Handel.

Das Wahlergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: wer der AfD nachplappert, stärkt den rechten Rand. Am Sonntag finden in Niedersachsen wichtige Kommunalwahlen statt. Wir Grüne kämpfen dabei für eine sozial gerechte und ökologische Politik in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Verkehrswende vorantreiben und den Klimaschutz weiter vor Ort verankern. Vor allem aber wollen wir zeigen: Niedersachsen ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Setzen wir am Sonntag gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts.