Anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag und der CSU-Forderung nach einer Verschärfung des Familiennachzugs erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:

Die CSU will den bereits eingeschränkten Familiennachzug für Geflüchtete weiter einschränken. Was sich nach neuen AfD-Fieberträumen anhört, ist aber schon längst Regierungspraxis. Schon jetzt müssen schutzsuchende Familien jahrelang im Bürgerkrieg ausharren, weil die Bundesregierung untätig bleibt.

Durch den schrecklichen Krieg in Syrien haben sich die Wartezeiten bei den deutschen Auslandsvertretungen der Anrainerstaaten massiv erhöht. Insbesondere seitdem die Türkei die Visapflicht für syrische Staatsbürger eingeführt hat, müssen Schutzsuchende aus Syrien mit Anrecht auf Familienzusammenführung oft zwanzig Monate auf einen Termin bei der deutschen Botschaft in Beirut warten. Stellen sie ihren Antrag in anderen Staaten, wie dem Sudan, warten weitere unnötige bürokratische Hürden auf sie.

Es handelt sich dabei oft um Frauen und kleine Kinder, deren Familienzusammenführung nur am fehlenden Personal in den deutschen Auslandsvertretungen scheitert. Die Bundesregierung hat jahrelang geschlafen. Schon bei den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir Grünen eine Aufstockung des Personals in den deutschen Auslandsvertretungen beantragt.

Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie Familien über Jahre auseinandergerissen werden, weil im Haushalt zwar massig Geld für militärische Flüchtlingsabwehr, aber kein Geld für einhundert neue Botschaftsmitarbeiter*innen gefunden wurde.

Mehr Informationen über die bürokratischen Hürden der Familienzusammenführung gibt es auf der Seite des Flüchtlingsrates Niedersachsen.