Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, die Pressefreiheit abgeschafft. Im Irak führt er völkerrechtswidrige Angriffe aus – auch auf Verbündete der NATO. Die Wertegemeinschaft muss der NATO etwas wert sein. Deshalb habe ich in Istanbul den Dialog mit der türkischen Opposition gesucht. Die Nato-Partner dürfen die Augen vor der Entdemokratisierung der Türkei nicht verschließen. Der Tornado-Einsatz sollte beendet werden – und EU-Hilfen für die Türkei im Bereich staatlicher Zusammenarbeit eingefroren.

Die Große Koalition hat Geld und gibt es planlos aus. Ökologisch schädliche Subventionen – immerhin 52 Mrd. werden nicht abgebaut. Dafür kommen Investitionen in Bildung, Bahnen und Brücken zu kurz. Die Wärmewende bleibt ebenso auf der Strecke wie die E-Mobilität. Mehr Geld gibt es für die Aufrüstung Deutschlands mit Korvetten und Drohnen – aber die versprochene Entwicklungshilfe von 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts wird auch im dritten Jahr verfehlt.

Merkels erneute Kandidatur in 2017 hat eher Langeweile ausgelöst. Die Entscheidung zeichnete sich seit Wochen ab. Es ist weiterhin unklar, welche Antwort Merkel auf die Herausforderung der Globalisierung geben will. Sie proklamiert Klimaschutz global und blockiert den Klimaschutzplan zu Hause. Sie will Europa zusammenhalten und versucht Griechenland aus dem Euro zu treiben und spart Spanien und Portugal kaputt. Sie propagiert die Bekämpfung der Fluchtursachen – und schließt Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Autokraten wie Erdogan und Sisi.