Mai-Kundgebung, Dinslaken, 01.05.17

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Lieber Kollege Lazarevic
Herr Bürgermeister Haarmann
Lieber Horst Vöge
Liebe Freundinnen und Freunde,
Meine Damen und Herren.

International

Heute feiern wir den Internationalen Tag der Arbeiterbewegung. Seit 1889 gedenken wir den Kämpfern vom Haymarket in Chicago. Sie kämpften für den Acht-Stunden-Tag. Vier von Ihnen wurden Opfer eines Justizmordes.

Die Arbeiterbewegung ist international. Schon seit dem 19. Jahrhundert wissen wir – Arbeiter und Angestellte  können ihre Rechte nur durchsetzen, wenn die Proletarier aller Länder zusammenstehen.

Wenn wir uns gegeneinander aufstellen lassen, dann endet das in Krieg und Katastrophen.

Heute erheben wieder überall Nationalismus und Rechtspopulismus ihr freches Haupt.

Deswegen war es eine gute Nachricht:

• dass Alexander van der Bellen die Machtübertragung an Norbert Hofers FPÖ in Österreich erstmal gestoppt hat
• dass der Höhenflug von Geert Wilders in den Niederlanden gebremst wurde
• und dass am nächsten Wochenende eine gute Chance besteht, Marine le Pen in Frankreich zu verhindern.

Wenn wir heute am 1. Mai auf die Straße gehen, dann ist das ein Zeichen gegen Nationalismus und Hass

Wir stehen zusammen. Für Menschenrechte. Für Demokratie. Für internationale Solidarität. Für ein gemeinsames Europa.

Frieden

All die, die heute rufen America First oder Holland, Frankreich, Deutschland zuerst, die haben nichts aus der Geschichte gelernt. Wer die eigene Nation überhöht muss andere erniedrigen.

Deshalb führt Nationalismus zum Krieg.

Die Verunsicherung vieler Menschen ist mit Händen zu greifen. Europa ist umgeben von Kriegen und Krisen – von der Ukraine über die Türkei, Syrien und dem Irak bis nach Libyen.

Trumps Chefstratege Steve Bannon spricht offen von einem Krieg im südchinesischen Meer in den nächsten 5 bis zehn Jahren.

Was von der anderen Seite des Atlantiks kommt ist fahrlässig und wirr. Die USA haben einen Präsidenten,

• der in der Geografie nicht zwischen Australien und Korea unterscheiden kann,
• der nicht weiß, ob seine Marschflugkörper am Tag zuvor den Irak oder Syrien getroffen haben,
• der gestern mit Assad den Islamischen Staat bekämpfen wollte und ihn heute absetzen will.

Dieser Präsident verfügt über Atomwaffen.

Nachdem Trump Syrien beschießen ließ, wurde er von vielen in Europa und den USA gelobt. Das war falsch. Dieses Bombardement hatte keine völkerrechtliche Grundlage.

Es war aber vor allem gefährlich. Denn dieses Lob wird Trump ermuntern, nach anderen Misserfolgen wieder auf die militärische Karte zu setzen – etwa in Korea.

In dieser Situation kommt es auf Europa an.

Aber Europas Politik muss sich ändern. Saudi-Arabien und die Golfstaaten bombardieren Jemen in die Steinzeit. Wer kann, flieht von dort.

• Die Vereinigten Arabischen Emirate kriegen aus Deutschland dafür 000 Zünder für Infanterie-Granaten.
• Saudi Arabien bekommt 48 Patrouillenboote aus Deutschland. Dabei blockiert Saudi Arabien gerade mit einer Seeblockade den Jemen. Es droht eine Hungersnot.
• Während Erdogan die Türkei in eine Autokratie verwandelt, will Rheinmetall dort Panzer bauen.

Unter Schwarz-Rot sind die Waffenexporte an den Golf massiv gesteigert worden. CDU, CSU und SPD gefährden mit diesen Rüstungsexporten Europas Sicherheit.

Stoppen wir Rüstungsexporte in Krisenländer. Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Wenn Menschen vor diesen Kriegen fliehen, machen wir ihnen die Tür vor der Nase zu. Noch nie sind so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie letztes Jahr.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wehrt die Große Koalition Flüchtlinge ab

• Durch einen schmutzige Deal mit Erdogan
• Durch Geschäfte mit Milizen in Libyen

Die Lage in Libyen ist dramatisch. Deutsche Diplomaten wie Papst Franziskus sprechen bei den Flüchtlingslagern dort von „KZ-ähnlichen Zuständen“. Wir dürfen nicht versuchen mit den Wächtern dieser Lager ins Geschäft zu kommen.

Wir müssen aufhören Scheindebatten zu führen. Ob Özil oder Kruse die Nationalhymne singen ist egal, Herr Lindner und Herr Gauland. Und das Verbot des Doppelpasses erzeugt keine Loyalität, Herr Spahn, Herr Lindner.

Ihr Gerede belegt nur eins:

Wo AfD drin ist, muss nicht AfD draufstehen. Man kann auch Spahn oder Lindner heißen.

Wir müssen aufhören, Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben. Ein Afghanistan, in dem direkt neben der Bundeswehrstützpunkt in Mazar Al Sharif über 100 Menschen getötet werden, ist nicht sicher.

Das muss endlich auch ein Ralf Jäger verstehen. Jäger hat es versiebt, Anis Amri abzuschieben, bevor der auf den Berliner Breitscheidplatz fuhr. Jägers Versagen ist aber kein Grund an geflohenen Menschen aus Afghanistan Härte zu demonstrieren.

Das ist schäbig, Herr Jäger

Gegen Terror und neue Kriege helfen keine Panzer und Fregatten.

Angela Merkel wollte bei Donald Trump gut Wetter machen, und hat eine massive Aufrüstung zugesagt.

Wer 30 Milliarden mehr für Panzer und Kriegsschiffe ausgibt, schafft nicht mehr Sicherheit. Merkels Aufrüstung treibt eine neue Spirale des Wettrüstens. Heute schon geben die Europäer in der NATO dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland.

Wenn Deutschland allein künftig so viel für Rüstung ausgibt, wie die Atommacht Russland, wird weder der Krieg in Syrien noch der Bürgerkrieg in Libyen beendet. Im Gegenteil.

Wir wollen kein neues Wettrüsten. Wir lehnen das 2 % Aufrüstungsziel ab.

Merkels 30 Mrd. müssen für Arbeit, Klima, Bildung ausgegeben werden.

3                  Gerecht

Wirkliche Sicherheit geht anders.

Wir müssen die „obszöne Ungleichheit“ in der Welt beenden.

Eine Welt in der 8 Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung wird keine sichere Welt sein.

Das muss man sich mal vorstellen: Acht Milliardäre haben mehr als 3,6 Milliarden Frauen und Männer.

Inzwischen schätzt selbst das neoliberale Weltwirtschaftsforum in Davos die soziale Ungleichheit als größte Gefahr für die Weltwirtschaft ein. Je größer die Ungleichheit, desto größer die Spekulation auf den Finanzmärkten.

Im Juli sitzt Angela Merkel einem wahren Egomanengipfel vor. Es kommen Erdogan, Putin, König Salman und  Donald Trump zum G20 Gipfel nach Hamburg.

Die G20 repräsentieren Zweidrittel der Weltbevölkerung, Dreiviertel des Weltsozialprodukts. Und sie emittieren 80 % der Treibhausgase.

Ohne diese Staaten wird kein Problem der Globalisierung zu lösen sein. Das ist eine große Chance. Aber das ist auch eine große Verantwortung.

Was tun die G20 gegen Ungleichheit und Klimawandel?

Die G20 haben es in der Hand. Ein Beispiel:

Sie können Steuersümpfe endlich trockenlegen.

• Die Steuersümpfe für Messi und Ronaldo in Panama
• Die Steuersümpfe für Apple in Irland, für VW in Belgien und BASF in Malta
• Und die Steuersümpfe für die Vermögen und Erbschaften unserer Oligarchen in Deutschland. Die tarnen sich gerne als sogenannte „Familienunternehmer“ – aber es sind die Superreichen.

Das Geld aus ihrem Vermögenssteuersumpf Geld fehlt in unseren Schulen und Schwimmbädern – in Dinslaken, Duisburg – selbst in Düsseldorf.

Doch was droht stattdessen?

Ein neuer Wettlauf um möglichst niedrige Steuersätze für Superreiche. Ein Wettlauf um Steuerbefreiungen für Unternehmen – wie Apple in Irland.

Wenn Trumps Steuerpläne zum Vorbild werden,  dann wächst die Ungleichheit

Und wo endet das?

In der nächsten Finanzkrise. Dann werden wieder aus Bankschulden Staatsschulden. Die muss dann die Bevölkerung mit Rentenkürzungen und Soziallabbau bezahlen.

Wir wollen, dass damit Schluss gemacht wird.

Steuersümpfe müssen ausgetrocknet werden. Vermögen muss in Deutschland wieder angemessen besteuert werden.

Und die Menschen in Deutschland brauchen wieder Sicherheit. Gerade junge Menschen. Wer künftig ein Fünftel seines Gehalts für den Rentenbeitrag aufwenden muss, darf nicht im Alter mit Grundsicherheit abgespeist werden.

Deshalb brauchen wir die Garantierente.

Wer 30 Jahre eingezahlt hat bekommt sie – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Und oberhalb des Existenzminimums.

Wir brauchen die Bürgerversicherung.

Auch Abgeordnete, Anwälte, Ärzte und Architekten müssen zur Rente beitragen. Gesellschaftliche Solidarität beschränkt sich nicht auf Arbeiter und Angestellte.

Klima

Eine der größten Ungerechtigkeiten der Welt ist die fortschreitende Klimakrise. Die ärmsten Länder zahlen die Rechnung dafür, dass die reichen Länder die Atmosphäre als Müllkippe für CO2 benutzen.

Die Klimakrise das ist keine Erfindung der Chinesen. Sie ist bittere Realität.

Wetterextreme machen immer mehr Lebensraum lebensfeindlich.

Laut UN Flüchtlingskommissar muss jede Sekunde ein Mensch wegen einer Naturkatastrophe seine Heimat verlassen. Jedes Jahr fliehen 22.5 Millionen Menschen vor Klima- und Wetter-Ereignissen.

Die Klimakrise trifft ausgerechnet diejenigen am härtesten, die die wenigsten Mittel haben, um sich zu schützen.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Klimakrise stoppen.

Aber das Deutschland der Großen Koalition steht auf der Bremse. Das Klimaschutzziel für 2020 kann heute schon nicht mehr erreicht werden. Wenn sich nichts ändert, wird auch das für 2030 gerissen.

Die Bundestagswahl ist auch ein Kampf darum, ob die Energiewende weiterhin zu Gunsten von Großkonzernen ausgebremst werden soll – oder endlich wieder in die Spur kommt.

In den letzten drei Jahren hat die Erneuerbaren Branche über 40 000 Arbeitsplätze verloren. Mit Sonnensteuer, Freiflächenverbot, Ausbaudeckel betreiben Merkel und Gabriel Arbeitsplatzvernichtung. Und sie treiben eine Zukunftsindustrie aus dem Land – nach China, Indien und Kalifornien.

Damit muss Schluss sein. Die Energiewende sichert den Industriestandort Deutschland.

Wer sich über eine zu hohe EEG-Umlage beschwert, der muss die Subventionen für Schlachthöfe, die rumänische Scheinselbstständige ausbeuten, streichen. Ihre Rechnung zahlen sonst Haushalte und Handwerker.

Wer die EEG-Umlage senken will, muss die Überkapazitäten beenden. Die ältesten Kohlekraftwerke müssen jetzt vom Netz.

Mit Subventionsabbau und Kohleausstieg könnte die Umlage heute fast ein Drittel niedriger sein.

Doch nichts passiert. Es ist ein Witz der Geschichte, dass China 100 Kohlekraftwerken den Stecker zieht – die Merkel-Koalition aber 1,6 Mrd. Subventionen an Vattenfall und RWE zahlt, damit die 20 ältesten Kohlekraftwerke am Netz bleiben.

Wir brauchen einen Konsens für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung – zügig und ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Nur so lassen sich Strukturbrüche vermeiden. Wer wartet, wird erleben, dass sich Vattenfall und RWE schneller von der Kohle trennen, als sich Hannelore Kraft und Armin Laschet umgucken können. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil die Finanzmärkte sie dazu zwingen.

Der Kohleausstieg kommt – entweder geordnet wie der Ausstieg aus der Steinkohle. Oder abrupt.

Wir wollen ihn gestalten – ohne Kündigungen.

Wir müssen verhindern, dass VW das Schicksal von RWE erleidet. Wir müssen die deutsche Autoindustrie modernisieren – damit sie nicht wie Opel endet.

Dafür müssen wir eine klare Frist setzen, bis wann fossile Verbrennungsmotoren noch zugelassen werden.

Jahrzehntelang hat die Autoindustrie auf den Diesel im PKW gesetzt. Aber die großen, wichtigen Absatzmärkte wollen diese Technik nicht. Weder die USA, noch China, noch Japan – und Indien hat gerade Diesel über zwei Liter verboten. In Brasilien fahren sie mit Bioethanol.

Während sich die wichtigsten Märkte der Welt vom Diesel abwenden, subventioniert Deutschland weiter die Dieseltechnologie.

Deutschland hinkt hinter her – vor allem bei der Elektromobilität. Jüngst musste die Autokanzlerin in China betteln, damit die dortige Quote für Elektroautos später kommt. Deutschland hat keine marktfähigen Elektroautos.

Das war der industriepolitische Offenbarungseid Deutschlands.

Stattdessen schummeln wir uns immer noch mit Diesel durch. Damit muss Schluss sein.

Acht Milliarden für eine Sackgassentechnologie sind acht Milliarden zu viel.

Solange wir den Diesel subventionieren – solange hat die E-Mobilität keine Chance.

Und E-Mobile haben auch solange keine Chance, wie ein Porsche Cayenne, ein VW Touareg, ein BMW X5 oder eine Mercedes S-Klasse mit bis zu 15 000 € über das Dienstwagenprivileg bezuschusst wird.

Wir müssen aufhören, die Statussymbole der Reichen aus Steuermitteln zu subventionieren.

Europa

Europa ist geschwächt. Der größte Feind Europas ist der Nationalismus!

Aber Nationalismus ist kein Privileg der Rechtspopulisten, der Wilders, Le Pens und Petrys. Das können Konservative auch. Camerons Nationalismus hat in den Brexit geführt. De Maiziere fordert in der BamS wieder eine „Deutsche Leitkultur“.

Oder nehmt Schäuble. Der Brexit hatte einen Vorläufer. Der erste Versuch ein Stück europäische Integration zurückzudrehen war Schäubles und Merkels Versuch, Griechenland aus dem Euro zu mobben – der Grexit.

Und wer hofft, dass mit Macron ein Europäer gewählt wird, der darf nicht selbst eine nationalistische Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Der darf Europa keine Austerität, keine Sparpolitik aufherrschen.

Nur wer die Gesellschaft zusammenhält, hält Europa zusammen.

In Europa sind fast 20 % der unter 25-Jährigen arbeitslos. In Griechenland fast jeder zweite junge Mensch. Die studierte Ingenieurin in Spanien. Der ausgebildete Lehrer in Italien. Das sind auch unsere Arbeitslosen.

Ein Europa, das jungen Menschen keine Perspektive bietet, wird auseinanderfliegen.

Wir müssen Milliarden investieren in Erneuerbare Energien, in Netze, in Elektromobilität – damit unsere Jugend in Arbeit kommt. So ein Green New Deal  ist gut investiertes Geld.

Aber Merkel und Schäuble blockieren diese Investitionen.

Merkels Spardiktat für Europa bremst Entwicklung und Beschäftigung. Es reißt Europa auseinander. Es stärkt Rechtspopulismus und Nationalismus.

Wer die Austerität in Europa beenden will, muss Kaputtsparern wie Merkel und Schäuble die rote Karte zeigen.

Bei der Bundestagswahl. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und hier in NRW.

Wir dürfen dieses Land nicht einem Ministerpräsidenten überantworten, der nicht einmal auf die Klausuren seiner Studenten aufpassen kann.

Und auch nicht einem Christian Lindner, der wieder auf den Grexit setzt. Lindner hat die Partei von Genscher, Baum und Hirsch so weit nach rechts gerückt, dass man sie manchmal nicht von der AfD unterscheiden kann.

Am Tag der Internationalen Arbeiterbewegung sagen wir Nein zu jeder Form des Nationalismus.

Wir wollen ein neues Klima der Gerechtigkeit.

Wir sagen Ja zu einem solidarischen, zu einem weltoffenen Europa.

Glück auf.

Foto: Rasmus Tanck