Wenn der Klimaleugner Donald Trump in der nächsten Woche zum G20-Gipfel nach Deutschland kommt, ist er bei Merkel und ihrer Regierung zu Gast bei Freunden. Seit über einem Jahrzehnt blockiert Merkel den Klimaschutz und verteilt Milliardengeschenke an Kohle-Konzerne. In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP zu einer regelrechten Trump-Koalition gegen das Klima zusammengefunden. Bei allen Herausforderungen der G20 steht Angela Merkel auf der Bremse: Klimaschutz, fairer Welthandel, Finanzwende und Investitionen in Infrastruktur. Ein Gipfel, bei dem die Gastgeberin auf allen Ebenen versagt, kann kein Erfolg werden.

Beim 30. Versuch hat es in dieser Woche doch noch geklappt. Nach langem Zögern macht die SPD im Bundestag den Weg für die Ehe für alle frei. Endlich werden Lesben und Schwule vor dem Gesetz gleichgestellt – denn gleiche Liebe verdient auch gleiche Rechte. Diese Woche hat gezeigt: ohne CDU und CSU ist gesellschaftlicher Fortschritt schnell möglich. Deshalb kämpfen wir bei der Bundestagswahl für eine Mehrheit für eine offene, tolerante und soziale Gesellschaft.

Wir Grüne im Bundestag haben einen umfangreichen Untersuchungsbericht zum Diesel-Skandal vorgelegt, während SPD, CDU und CSU der Autolobby einen Persilschein ausstellen. Vor allem CSU-Minister Dobrindt hat sich in seiner Amtszeit immer nur hinter die Interessen der Autogroßkonzerne gestellt und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher unter die Räder kommen lassen. Das von ihm mitorganisierte Staatsversagen hat den millionenfachen Abgasbetrug in Deutschland erst ermöglicht. Die getäuschten Verbraucherinnen und Verbraucher müssen jetzt ein Recht auf Entschädigung haben.

Angela Merkel will auf Zuruf von Donald Trump den deutschen Verteidigungshaushalt verdoppeln und genehmigt Waffenlieferungen in Diktaturen und Krisengebiete. Die Bundesregierung kauft Kampfdrohnen und will weiterhin US-Atomwaffen in Deutschland stationieren. In dieser Woche haben wir im Bundestag die katastrophale Bilanz von CDU, CSU und SPD in Sachen Abrüstung thematisiert und den Bundestag aufgefordert sich gegen das Merkel-Trump-Aufrüstungs-Ziel der NATO zu stellen.