Gegen Scheinheiligkeit in der Sicherheitspolitik

Jetzt will auch Martin Schulz einen Atomwaffen-Abzug aus Europa. Schulz und Gabriel sind – jetzt – gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Im Wahlkampf entdecken die Genossen die Opposition.

Aber sie haben 8 von 12 Merkel-Jahren mitregiert. Davon wollen sie nun nichts mehr wissen. Die SPD hätte die Chance gehabt zu handeln. Hat sie aber nicht. 2014 beim NATO-Gipfel hat die SPD mit ihrem Außenminister Steinmeier dem Zwei-Prozent-Ziel noch zugestimmt. Die letzte Chance ließ sie am 29. Juni sausen. Die SPD hätte, sich an diesem Tag „umgehend für einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa einsetzen“ können. Das war eine Forderung im gemeinsamen Antrag von uns Grünen und Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Die SPD hat das abgelehnt und damit eine mögliche Mehrheit verhindert.

Zum Gedenktag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima postete die SPD auf Facebook „Abrüstung, jetzt! Für eine sicherere Welt. Jetzt teilen!“ – Für die SPD gilt scheinbar: teilen, aber nichts tun. Noch immer gibt es weltweit 15.000 Sprengköpfe. Die in Deutschland stationierten taktischen Atomwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert – mit Einverständnis und Unterstützung der Bundesregierung.

Wir freuen uns, wenn andere dazu lernen. Das Motto Mein Name ist Hase –Ich weiß von nix ist aber noch kein sicherheitspolitisches Konzept.

• Für den sofortigen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa.
• Für das Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen.
• Gegen Merkels 30 Milliarden für Aufrüstung.
• Für eine moderne, zivile Sicherheitspolitik.

Darum grün.