Zur Ankündigung neuer Sanktionen von Donald Trump gegenüber dem Iran erklärt Jürgen Trittin:
„Trumps Rede ist eine Kampfansage an die internationale Diplomatie. „Trumps Rede ist eine Kampfansage an die internationale Diplomatie. Er vergiftet das ohnehin raue internationale Klima. Trumps Einschätzung des Iran-Deals widerspricht der Feststellung der Internationalen Atomenergiebehörde, den Partnern der USA und seinen eigenen Ministern. Trump hält das Abkommen für den schlechtesten Deal aller Zeiten. Das Gegenteil ist der Fall. Der Iran-Deal ist der größte diplomatische Erfolg der letzten Jahre. Der US-Präsident beschneidet unsere Fähigkeit, auf internationale Krisen zu reagieren und Abrüstung und Nichtverbreitung durchzusetzen.
Der US-Präsident hat die Verantwortung für die Zukunft des Deals erstmal an den Kongress abgegeben. Aber die Aufkündigung steht jetzt im Raum. Die Europäer müssen sich schon mal darauf vorbereiten, wie europäische Unternehmen mit Kontakten in den Iran gegen einseitige amerikanische Sanktionen zu schützen sind.“
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Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
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