Eröffnungsrede beim Symposium „Warnsignal Klima: Wetterextreme“ an der Universität Hamburg

Lieber Herr Prof. Dr. Graßl,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Böhner,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung und für die Möglichkeit hier heute sprechen zu dürfen.

1  Eulen nach Athen

Das ist für mich eine ungewohnte Übung. Normalerweise beginne ich damit, vor den Folgen zu warnen, die die Erwärmung unseres Klimas 
mit sich bringt. Es führt uns direkt in die Klimakrise.

Ich spreche vom Schmelzen der Gletscher, eisfreiem Nordpol. Ich spreche dann von der Carbon Bubble, von fossilen Rohstoffen, von denen Vier-Fünftel unter der Erde bleiben müssen wenn wir die Globale Erwärmung auf Plus 2 Grad begrenzen wollen.

Und ich rede vom Siegeszug der Erneuerbaren Energien in China, in Texas, in Alberta, in Indien, – immer weniger in Deutschland.

Das alles hieße hier heute Eulen nach Athen zu tragen.

Dieses Symposium ist so hochkarätig besetzt. Ich muss Sie nicht überzeugen.

Ich soll heute darüber sprechen, warum wir das was wir wissen, nicht in Handlungen umsetzen.

Oder warum Ihre ganze harte Forschung so oft für die Katz erscheint.

2  Wissen ist Ohnmacht

Wir haben keinen Mangel an Erkenntnis über die Realität der Klimakrise. Wir wissen

• dass Treibhausgase die globale Erwärmung vorantreiben.
• dass wir die Klimakrise nicht verhindern aber begrenzen können
• dass wir die globale Erwärmung auf maximal plus 2 Grad begrenzen müssen, wollen wir Folgen der Klimakrise noch beherrschen,

• dass wir deshalb das Pariser Abkommen als international vereinbartes, völkerrechtlich bindendes Abkommen umsetzen müssen.  Nur zwei Länder stehen übrigens abseits: Syrien… und die USA.

Dennoch steigen die globalen Treibhausemissionen weiter. Der Trend erscheint ungebrochen.

Viele haben damals auf Deutschland geschaut.

Deutschland war einmal –  da schließe ich Helmut Kohl und Klaus Töpfer und Schröder und Rot-Grün mit ein – Vorreiter für Klimaschutz.

Und in der Tat wurden die Treibhausgase in Deutschland klar gesenkt. Dank effizienteren Kraftwerken, mit der De-Industrialisierung Ostdeutschlands, durch das Deponieverbot, durch den Ausbau Erneuerbarer Energien wurden die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis zum Anfang dieses Jahrhunderts um gut ein Viertel gesenkt.

Deutschland hat mehr getan als andere. Das war gut so. Aber das war auch nötig.

Deutschland emittierte nämlich pro Kopf mehr als andere Europäer.

Deutschland muss auch weiter hin mehr tun. Denn noch immer liegen seine Pro-Kopf-Emissionen ein Drittel höher als der Durchschnitt der Europäischen Union.

Doch genau das passiert nicht.

Deutschland im Abseits hat schlechte Folgen für das Klima.

• In den USA sinken trotz Trumps Ausstieg die Treibhausgase
• China hat seinen Emissionen schneller vom Wachstum entkoppelt, als versprochen
• In Deutschland stagnieren, ja steigen die Treibhausgasemissionen seit Angela Merkel regiert.

Frau Merkel ist die Klimaphlegmatikerin.

John Schellnhuber ist ja nicht hier, aber dafür Mojib Latif. Beide haben unterschiedliche Einschätzungen von der Kanzlerin und ihren Klimaambitionen.

Ich sage ehrlich, ich wäre eher bei Ihnen, Mojib Latif. Angela Merkel war nie Klimakanzlerin. Ich habe arge Zweifel, dass sie wirklich mehr fürs Klima tun wollte, wie John Schellnhuber es glaubt.

Aber Sie und John machen als Klimaforscher gerade eine gemeinsame Erfahrung:

Wissen ist Ohnmacht.

Die dritte Große Koalition hat das Klimaschutzziel 2020 der ersten aufgegeben. Jetzt hat sie ganz fest versprochen das Klimaschutzziel für 2030 einzuhalten.

Weil man 40 % Reduktion in 2020 nicht schafft, sollen es nun 55 % in 2030 werden.

Ist das wahrscheinlich?

Udo Jürgens war noch niemals in New York. Sang er.

Wenn die Groko so weitermacht, wird sie niemals nach Paris kommen, schon gar nicht 2030.

Das beginnt damit, dass Deutschland noch immer den Vorschlag blockiert, die europäischen Ausbau- und Effizienzziele für 2030 auf 30 % anzuheben. Und dass sie sich jetzt wieder mit Händen und Füßen gegen die Anhebung der CO2-Einsparziele für 2030 von 40 auf 45% wehrt.

Der Vorschlag stammt übrigens von EU-Kommissar Miguel Canete – seines Zeichens früherer Präsident einer Ölfirma!

Was ist aus dem Vorreiter Deutschland geworden?

Es setzt sich fort im Hambacher Wald, wo vor der Kohlekommission Fakten geschaffen werden soll – durch Abholzen. Und das obwohl heut schon Fonds wie Blackrock Investoren wie die Allianz, den einstigen Energieriesen drängen, schneller aus der Kohle auszusteigen. Und das, obwohl die Gewerkschaft der dort eingesetzten Polizisten fordert: „Reden statt Roden.“

Was also hindert den einstigen Vorreiter daran – sein Wissen über die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik in Taten umzusetzen?

3  It is not the economy – stupid

An einem fehlenden Konsens zu Klimaschutz und Energiewende liegt es nicht. 17 Jahre nach dem Atomkonsens und der Verabschiedung des Erneuerbaren Energien Gesetzes sind in Deutschland mittlerweile verbal alle für die Energiewende – selbst die, die hart daran arbeiten sie auszubremsen.

Dass der breite Konsens zur Energiewende in der Bevölkerung nicht von allen getragen wird, merkt mensch nicht nur, wenn südlich von Hannover ein Windpark genehmigt werden soll oder durch den Thüringer Wald eine Stromleitung gezogen werden soll.

Aber bis sind heute sind die Klimaleugner der rassistisch-nationalistischen AfD eine laute aber kleine Minderheit.

Die Menschen reden nicht nur davon. Sie investieren sogar ihr Geld.

Und es sind Bauern, Genossenschaften, Bürgerfonds, und nicht die RWEs, die Milliarden in Erneuerbare Energien investiert haben. 40 % erneuerbarer Strom in Deutschland sind immer noch weitgehend konzernfrei.

Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem sich diese Investitionen auszahlen, wo es sich lohnt den eigenen Strom vom Dach selbst zu verbrauchen, weil er billiger ist als von den Stadtwerken, da tritt die Bundesregierung auf die Ausbaubremse.

Begründung: Wir könnten uns den Ausbau dieser Technologie nicht leisten. Wir drohten an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Was für ein Blödsinn. Die Weltmärkte sprechen eine andere Sprache.

Die wirkliche deutsche Vorreiterrolle wurde beim EEG beschritten. Und dieser Sonderweg war gut für die Welt.

Die degressive Einspeisevergütung in Deutschland hat die Kosten für Wind- und Sonnenenergie um gut 90 % reduziert. Erneuerbare wurden so wettbewerbsfähig. Heute ist globale Referenzgröße für die Kosten einer Kilowattstunde die Windenergie – hart bedrängt von Photovoltaik.

Die Energiewende in Deutschland hat die Erneuerbaren billig gemacht.

Deutschland hat so wesentlich dazu beigetragen, dass nunmehr im dritten Jahr in Folge weltweit mehr erneuerbare Kapazitäten ans Netz gingen, als fossile und fissile.

Dieser Boom findet im Öl und Gas reichen Texas statt. Er startet in der Öl-Provinz Alberta. Er prägt China ebenso wie Indien.

Auch wenn Präsident Trump als oberster Klimaleugner die globale Erwärmung für eine Erfindung der Chinesen hält – die US-Emissionen sind rückläufig, weil Gas Kohle ersetzt und weil in den Staaten die Windenergie boomt.

Er boomt so, dass die USA den einstigen Marktführer bei Wind, Deutschland, inzwischen überholt haben.

Doch die USA sind nur auf Platz 2, auf Platz 1 steht China. Deutschland aber muss damit rechnen demnächst von Indien auf Platz 4 verwiesen zu werden.

Deutschland hat leider schon bei der Fotovoltaik das Feld geräumt.

Nun ist die Bundesregierung dabei, die Führungsrolle bei einer weiteren globalen Schlüsselindustrie zu verspielen.

Während China hier offen seinen Anspruch für 2025 bekennt, steht die Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren weiter auf der Bremse.

Es begann mit dem Verbot für Freiflächen-Fotovoltaik, ging über die Sonnensteuer und den Deckel für Windausbau im Norden bis dahin, dass jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausschreibung nicht auf den Weg gebracht wird.

Die zweite Groko hatte 2013 das Klimaschutzministerium um die Kompetenz für die Erneuerbaren geleichtert.

Heute ist Peter Altmaier die dickste Wachstumsbremse für die Erneuerbaren.

So werden die Menschen in Deutschland um den Lohn ihre Mühen gebracht. Denn es sind die deutschen Stromkunden die EEG-Umlage finanzieren, die die globalen Innovationskosten schulterten und schultern.

Mit fatalen Folgen. Gerade kam eine Studie heraus, wonach der von deutschen Dieselkonzernen 10 Jahre verschleppte Einstieg in die Elektromobilität 75 000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie kosten kann.

Das haben die Erneuerbaren schon hinter sich. Die einst neu entstandenen 400 000 Arbeitsplätze sind auf 330 000 abgeschmolzen.

Über 100 000 Arbeitsplätze sind in der Solarindustrie – brutto – verloren gegangen. 2010 waren in der Solarbranche in Deutschland 133 000 Menschen beschäftigt. 2016 waren es noch 32 000. In der Windindustrie sind es auch schon über 10 000 Verluste– Tendenz steigend.

Man kann es auch anders sagen:

Global boomen Erneuerbare – nur das Land, das dies ermöglicht hat, steht abseits.

Denn es ist eine große Aufgabe vor der wir stehen. Will Deutschland seine Zusagen beim Pariser Klimaabkommen einhalten, muss bis 2030 die Hälfte allen Öls, die Hälfte aller Kohle und ein Viertel des Erdgases eingespart werden.

Stagnieren oder steigen die Verkehrsemissionen aber weiter, sparen wir kein Öl, reden wir von 70 % bis 90 % der Kohle, die eingespart werden muss.

Macht Scheuer nichts, blockiert Zetsche weiter, und glaubt Herbert Diess weiter an den Diesel dann müssen RWE und EnBW das Klima alleine retten. Dann reden wir vom kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030.

Übrigens werden auch beim Kohleausstieg Arbeitsplätze verloren gehen. In der Braunkohleförderung arbeiten heute noch gut 19 000 Menschen. Im rheinischen Braunkohlerevier sind dies rund 1,8 % der Beschäftigten.

Wir wollen den geordneten Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen. Wir wollen, dass in die betroffenen Regionen massiv investiert wird.

Nur was sind zukunftsträchtigere Investitionen als die in Erneuerbare Energien und in Klimaschutz?

Hier entstehen die Arbeitsplätze von morgen.

In einer umfassenden Energiewende mit besserer Wärmedämmung und mehr erneuerbarer Wärme, mit mehr Effizienz in der Industrie, einer Begrenzung der industriellen Fleischproduktion, mehr Radverkehr, ÖPNV und Elektromobilität.

Aber auch das wird nicht gelingen ohne einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung.

4  Warum ist das dann so?

Wenn Industriepolitik, wenn Wettbewerbsfähigkeit, wenn Arbeitsplätze dafür sprechen, in Klimaschutz und die Energiewende zu investieren – warum passiert das nicht?

Es ist der Strukturkonservatismus. Klimaschutz und Energiewende sind große Transformationen.

Strukturkonservative hassen Transformationen.

Ihnen geht es nicht um „conservare“ – also das Erhalten von Werten und Hinterlassenschaften – Land, Erde, Wald… Sondern um das Verteidigen von Pfründen.

Das ist Strukturkonservatismus.

Es reicht eben nicht, Heimat an sein Ministerium zu schreiben und die Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären.

Wer Heimat wirklich schützen will muss handeln. Er muss sich auf den Weg der großen Transformation machen.

Weshalb Umweltschützer die wahren Konservativen sind.

Strukturkonservatismus findet sich nicht nur in der CDU und CSU. In diesen Fragen ist die SPD keinen Deut besser.

Wenn man sich mit guten Gründen für die Schicksal von 20 000 Arbeitnehmer*innen in der Braunkohle stark macht – dann darf man zu 60 000 Arbeitsplätze, die bei den Erneuerbaren verloren gegangen sind, eben nicht schweigen.

Die Strukturkonservativen hingegen sind ein Sicherheitsrisiko.

Das wird ja hier auch noch Thema sein.

Es wird immer deutlicher, wie weitreichend die Folgen der globalen Erwärmung für die Fluchtbewegungen der Welt sind.

Die Wüsten in Afrika und Asien dehnen sich aus und die Meeresspiegel steigen. Die Konsequenz: große Flüchtlingsbewegungen, soziale Spannungen, Konflikte.

• Schon jetzt sind 52 Inselstaaten vom steigenden Meeresspiegel akut bedroht. Auch zum Beispiel die Küstenregionen Bangladeschs  – würden die bei einem weiteren Wasseranstieg um nur 45 cm geflutet – dann wären plötzlich 5,5 Millionen Menschen mehr auf der Flucht. Die ersten Küstenbewohner fliehen bereits ins Hinterland. Wenn es nicht gelingt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, ist unterschiedlichen Schätzungen zu Folge weltweit mit 150 – 200 Millionen Klimaflüchtlingen zu rechnen.
• Als Folge des Klimawandels wird die östliche Mittelmeerregion immer trockener. In der Gegend, die als „fruchtbarer Halbmond“ bekannt war, sind extreme Dürreperioden schon heute zwei bis dreimal wahrscheinlicher geworden. Unter einer solchen Extrem-Dürre litt übrigens Syrien zwischen 2006/07 und 2010. 1,5 Millionen Menschen sind in dieser Zeit von den ländlichen Gebieten in die Städte gezogen, auch weil das Wassermanagement katastrophal war. In den Städten verschärften sich durch den massiven Zuzug bereits existierende soziale Spannungen. Daraus erwuchsen 2011 die Unruhen gegen Präsident Baschar al-Assad und letztlich der blutige Bürgerkrieg, der gerade in sein siebtes Jahr geht – und in Idlib jetzt vor einem unfassbar blutigem Ende steht.[1]

Ob akute Katastrophen oder schleichende Entwicklungen – wie die Folgen langanhaltender Dürren und steigender Meeresspiegel – es ist nicht mehr von der Hand zu weisen: der Klimawandel ist ein Sicherheitsrisiko. Oder, wie das amerikanische Verteidigungsministerium mehrere Jahre lang richtigerweise sagte: ein „threat multiplier“[2], also ein Bedrohungsmultiplikator.

Sagte wohlgemerkt… seit letztem Jahr sind die Abschnitte zu den Sicherheitsrisiken in Folge des climate change komplett gestrichen.

Das ist Vogel Strauß-Politik a la Trump.

5  Disruption gestalten statt Oligopole erhalten

Politik besseren Wissens, wie sie die Bundesregierung seit Jahren an den Tag legt – hat immer eine gemeinsame Grundlage.

Sie dient den Interessen, von sehr dominanten großen Unternehmen, die jahrelang aus ihrer Marktstellung heraus überdurchschnittliche Gewinne machten oder machen – die aber befürchten, genau diese Markt- und Machtstellung zu verlieren.

So ging es den vier großen Energieunternehmen, dem Oligopol von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Sie verweigerten sich der Energiewende, sie verloren über die Hälfte ihres Marktwertes und massiv Markanteile.

So droht es VW, Daimler und BMW zu gehen, die die Elektromobilität nicht verschlafen sondern hintertrieben haben.

Marktdominanz macht nicht nur faul und bequem – sondern auch dreist.

Deshalb glaubten sie auf Innovation, auf Transformation verzichten zu können. Lobbyieren statt innovieren lautet ihr Rezept. Doch auf Dauer geht das schief.

Wenn Wissen wieder Macht werden soll, dann muss die Macht von Oligopolen durchbrochen werden.

Nun wird sie das nicht überraschen, dass Ihnen das so ein alter Linker wie Jürgen Trittin sagt.

Aber ich kann es auch in moderne Worte kleiden:

Digitalisierung und Energiewende sind Disruptoren, denen sich Deutschland stellen muss, sonst wird es Opfer der Disruption.

Deshalb heißt es raus aus der Kohle, raus aus dem Verbrennungsmotor, rein in Erneuerbaren Strom und rein in Erneuerbare Wärme, Umstieg auf Elektromobilität und intelligent vernetzte Verkehrssysteme.

Das ist das Paradoxon:

Wir müssen Disruption gestalten statt Oligopole zu erhalten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein erfolgreiches Symposium!

Vielen Dank!

[1] http://www.pnas.org/content/112/11/3241.full.pdf

[2] http://www.defense.gov/News-Article-View/Article/603440