10 Jahre ECOINN – über Zukunftspiloten und Konservative

Sehr geehrte Herr Puchan,
Meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung.

1 Wissen ist Ohnmacht

Und natürlich zuerst Herzlichen Glückwunsch zum 10jährigen Jubiläum.

In meinem Job ist man ja naturgemäß viel unterwegs und wahrscheinlich verbringe ich mehr als die Hälfte des Jahres anstatt in meinen eigenen vier Wänden in Hotels. Aber auch für mich ist es eine Premiere im ökologischsten Hotel Europas zu übernachten – und auch ein paar Worte zu sagen.

Ein energieautarkes Hotel ist ein Musterbeispiel für das Bauen der Zukunft. Ein Musterbeispiel für die Energieversorgung- und Energieeffizienzstrategie, die wir für eine lebenswerte Zukunft brauchen. Und vor allem sind Sie ja ein Paradebeispiel dafür, dass es geht. Energieeffizientes Bauen, Energieautarkie, CO2-Neutralität sind machbar! Aber damit sind sie – vielleicht noch – eine Ausnahme. Sie haben ihr Wissen genutzt, sie haben moderne Technologie angewandt. Genau das ist, was uns zurzeit fehlt.

Wir erleben ein Paradox: Noch nie wussten wir so viel über die globale Klimakrise. Und schon lange ist so wenig passiert. Fast könnte mensch sagen: Wissen ist Ohnmacht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt – dem Jahrzehnt der Kanzlerin Angela Merkel – stagnieren die deutschen Treibhausgasemissionen auf hohem Niveau.

• Noch immer stoßen wir ein Drittel mehr Treibhausgase aus, als der durchschnittliche Europäer.
• Alles was durch Erneuerbare Energien und Emissionshandel bei der Stromerzeugung eingespart wurde, haben die Treibhausgase aus dem steigenden Verkehr, haben LKWs und SUVs kompensiert.

Immer mehr Menschen, immer mehr jüngere Menschen wollen sich damit nicht abfinden. An diesem Wochenende gab es einen menschengemachten Kohleausstieg im rheinischen Braunkohlerevier. Aktivist*innen von Ende – Gelände blockierten über Tage den Tagebau Garzweiler und die Bahntrasse unter anderem für das Kraftwerk Niederaußem.

Am kommenden Freitag werden wieder tausende junge Menschen auf die Straße gehen, um zu demonstrieren: FridaysForFuture Ihre Forderungen sind ein aktiverer, ja radikaler Klimaschutz. All diese jungen Menschen sind nicht mehr bereit, Ausflüchte und Ausreden zu akzeptieren. Sie halten uns den Spiegel vor und fragen „Warum habt Ihr nicht mehr getan? Habt Ihr es nicht besser gewusst?“. Die Frage ist bestechend trivial. Die ehrliche Antwort darauf aber leider erschreckend: „Natürlich wussten wir es besser. Und wir hätten auch mehr tun können. Aber wir waren zu bequem.“

Weil diese Wahrheit vielen – vor allem konservativen älteren Herren – peinlich ist, diffamieren sie lieber die Schüler*innen. Sie wollen nicht über die Klimakrise reden, sondern schwadronieren von der Schulpflicht. Dabei ist es doch so simpel: Würden wir unsere eigenen Pflichten beim Klimaschutz ernst nehmen – bräuchten unsere Kinder nicht die Schulpflicht verletzten.

2 Klimakrise

In Marrakesch, auf der ersten Klimakonferenz nach den Vereinbarungen von Paris, haben sich vor zweieinhalb Jahren 48 Staaten dazu verpflichtet, bis 2050 komplett auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Nicht aus purer Liebe zur Umwelt, sondern weil es für diese Länder, die von den Folgen der Klimakatastrophe am stärksten betroffen sind, überlebenswichtig ist, dass wir es schaffen, die Klimakrise zu bekämpfen und die Klimaerhitzung zu begrenzen!

Die Klimakrise ist real. Daran ändert auch ein Präsident Trump nichts, der das Ganze für eine Erfindung der Chinesen hält. Starkwetterereignisse, abschmelzende Polkappen, sich erwärmende Ozeane, die auftauenden Permafrostböden Sibiriens… man kann die Liste der schrecklichen Szenarien sehr lange fortsetzen.

Wenn wir über den Kampf gegen den Klimawandel reden, dann geht es um Verantwortung. Verantwortung für nachfolgende Generationen. Für die nachfolgende Generation. Denn wir alle hier sind die letzten, die über die Folgen des Klimawandels noch vergleichsweise akademisch reden. Für unsere Kinder, für meine Enkelin ist der Klimawandel bittere Realität.

Und wer glaubt, dass wir in Nordeuropa ja eher von der Erwärmung profitieren – so nach dem Motto „schwedischer Wein“ und „deutsche Bananen“ hat das Problem nicht verstanden.

Wir leben in Zeiten unterschiedlicher Geschwindigkeiten.

• Die Klimakrise scheint rasanter und effektiver voranzuschreiten und ihre Auswirkungen sind immer weniger zu ignorieren.
• Die Häufigkeit und die Schärfe der Appelle, endlich etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen nehmen exponentiell zu. Zuletzt stimmte gar der IWF ein.
• Aber die Geschwindigkeit, in der notwendige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Erwärmung des Weltklimas auf +2 bzw. +1,5 Grad zu begrenzen nimmt im Verhältnis zu den anderen beiden Entwicklungen ab.

Es ist in der Tat so. Wir haben keinen Mangel an Erkenntnis über die Realität der Klimakrise. Wir wissen

• dass wir die Klimakrise nicht verhindern, aber begrenzen können,
• dass wir die globale Erwärmung auf maximal plus 2 Grad – besser noch auf 1,5 Grad – begrenzen müssen, wollen wir Folgen der Klimakrise noch beherrschen,
• dass wir deshalb das Pariser Abkommen als international vereinbartes, völkerrechtlich bindendes Abkommen umsetzen müssen. 

Dennoch steigen die globalen Treibhausgas-emissionen weiter. [1]

Der Trend erscheint ungebrochen. 2017 stiegen nach dem IEA-Bericht die CO2-Emissionen weltweit auf das Rekordhoch von 32,5 Gigatonnen. Und 2018 sind die energiebedingten Emissionen weiter angestiegen – um 1,7 %. Wir leben in Zeiten der höchsten CO2-Konzentration seit vermutlich 3 Millionen Jahren. Das ist fatal.

3 Energiepolitik in Zeiten der Klimakrise

Die Klimakrise liefert also hinreichend Gründe für eine andere Energiepolitik. Wir wissen: Es gibt einen kausalen Zusammenhang zwischen den Treibhausgasen und der Klimakrise. Es wird heißer.

Dies hat Folgen. Es drohen mehr Dürren, mehr Überschwemmungen, mehr Malaria sowie ein beachtlicher Anstieg des Meeresspiegels. Die Internationale Organisation für Migration rechnet dann mit über 150 Mio. Klimaflüchtlingen – pro Jahr. Sir Nicholas Stern, früher Chefökonom bei der Weltbank hat berechnet, dass uns das zwischen 5 und 20 % des weltweiten GDPs kosten kann. Die Begrenzung auf 1,5 Grad ist ambitioniert. Aber sie ist allemal günstiger.

Es gibt noch andere gute Gründe. So wollen großen Investoren wie die Allianz und sogar Blackrock – die bezahlen Friedrich Merz – raus aus der Kohle. Wenn wir Paris ernst nehmen, müssen vier Fünftel der heute bekannten Vorräte an Öl, Kohle und Gas unter der Erde bleiben. Das ist dann ein riesen Haufen toten Kapitals. Allein die an Börsen gelisteten Unternehmen haben 7 Billionen $ in Fossile Energien versenkt.

Platzt diese Carbon Bubble, werden Milliarden Abschreibungen bei Banken und Anlegern fällig. Über dieses Finanzrisiko wird seit ungefähr 10 Jahren intensiv gesprochen, seit ca. 7 Jahren werden die entsprechenden Risiken weltweit gesichtet und transparent aufbereitet.Und trotzdem haben die angesprochenen Unternehmen trotz des Wissens über die Carbon Bubble noch nicht wirklich an den Märkten verloren – zumindest nicht aus diesen Gründen. Warum nicht? Weil die globalen Finanzmärkte eine Wette gegen Paris am Laufen haben. Die Investoren wissen sehr genau, welche gravierenden Änderungen die Einhaltung der Versprechen aus Paris hätten – aber sie glauben eben nicht an deren Umsetzung. Sie glauben nicht, dass es die Politik im Kreuz hat, wirklich zu handeln. Und bisher gibt es für sie auch nicht genug Gründe, das Gegenteil zu glauben.

Nun ist es nicht so, dass nichts passiert ist. Es gibt Länder, die lange ihre Emissionen gemindert haben. Viele haben da mal auf Deutschland geschaut. Deutschland war einmal – da schließe ich Helmut Kohl und Klaus Töpfer und Gerhard Schröder und Rot-Grün mit ein – Vorreiter im Klimaschutz. In der Tat wurden die Treibhausgase in Deutschland klar gesenkt. Dank effizienteren Kraftwerken, mit der De-Industrialisierung Ostdeutschlands, durch das Deponieverbot, durch den Ausbau Erneuerbarer Energien wurden die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis zum Anfang dieses Jahrhunderts um gut ein Viertel gesenkt. Deutschland hat mehr getan als andere. Das war gut so. Aber das war auch nötig.

Deutschland muss auch weiter hin mehr tun. Denn noch immer liegen seine Pro-Kopf-Emissionen mit 11 t[2] im Jahr ein Drittel höher als der – nicht klimagerechte – Durchschnitt der Europäischen Union.Doch genau das passiert nicht. Seit 14 Jahren Merkel ist Stillstand beim Klimaschutz.

Alle zwei Jahre erhebt das Umweltbundesamt eine Studie zum Umweltbewusstsein der Deutschen. Die jüngste hatte für Umweltministerin Schultze und das Kabinett der Angela Merkel eine vernichtende Botschaft:

• 70 % der Befragten halten Klimaschutz für eine zentrale politische Priorität
• 3 % der Befragten, finden, die Bundesregierung tue „genug für den Klimaschutz“.

In den Worten der Kanzlerin dieser Tage lautet das so: bisher gab es beim Klimaschutz nur „Pillepalle“. Deutschland im Stillstand hat schlechte Folgen für das Klima.

• In Deutschland stagnieren, ja steigen zum Teil die Treibhausgasemissionen
• In den USA sinken trotz Trumps Ausstieg die Treibhausgase
• China hat seinen Emissionen schneller vom Wachstum entkoppelt, als versprochen

Eine Ausnahme scheint das letzte Jahr zu sein. Deutschland Treibhausgasemissionen gingen um 4,5% zurück. Deutschland hat nun gegenüber 1990 rund 31% reduziert.[3]

Neider merkten sofort an, das habe nur am Wetter gelegen. Sie erinnern sich Höchsttemperaturen von Mai bis Ende Oktober? Es war sehr heiß. Es scheint sich dieses Jahr zu wiederholen. Doch das ist nicht ganz vollständig. Es ist noch viel schlimmer.

Für die politischen Maßnahmen, die zu dieser Reduktion beigetragen haben, kann die Große Koalition nicht nur nichts – sie hat sie am Anfang an bekämpft oder bremst sie heute aus. Das gilt für den Emissionshandel wie für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Ja, es stimmt, der europäische Emissionshandel funktioniert endlich. Seit der letzten Reform sind die Preise für Verschmutzungsrechte nämlich deutlich gestiegen – aktuell auf über 23 Euro, von einem Tiefstpreis von unter 5 Euro Ende 2016.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Abwehrschlachten von Industrie und Union, als wir den Europäischen Emissionshandel eingeführt haben. Der Vorwurf der „Deindustrialisierung Deutschlands“ war noch der geringste, der mir entgegengehalten wurde. Die nun erfolgte Verknappung der Zertifikate gingen massive Blockadeversuche Deutschlands voran. Anders gesagt, für diesen Klimaerfolg kann die Bundesregierung nichts.

Es ist also nicht wahrscheinlicher geworden, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält, nächstes Jahr 40 % der Treibhausgase von 1990 reduziert zu haben. Aber dieses Ziel hat sie ja schon mit der Koalitionsvereinbarung gekillt. Weil sie nicht mehr weiter weiß, bildete sie einen Arbeitskreis. Das Klimakabinett soll nun diskutieren, wie das völkerrechtlich verbindliche Ziel von – 55 % in 2030doch geschafft werden kann.

4 It is not the economy – stupid

An einem fehlenden Konsens zu Klimaschutz und Energiewende liegt das Scheitern nicht. 17 Jahre nach dem Atomkonsens und der Verabschiedung des Erneuerbaren Energien Gesetzes sind in Deutschland mittlerweile verbal alle für die Energiewende- selbst die, die hart daran arbeiten sie auszubremsen. Aber bis sind heute sind zum Glück die Klimaleugner der rassistisch-nationalistischen AfD eine laute aber kleine Minderheit.

Die Menschen reden nicht nur von der Energiewende. Sie investieren ihr Geld in sie. Und es sind Bauern, Genossenschaften, Bürgerfonds, und nicht die RWEs, die Milliarden in Erneuerbare Energien investiert haben. 40 % erneuerbarer Strom in Deutschland sind immer noch weitgehend konzernfrei. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem sich diese Investitionen auszahlen, wo es sich lohnt den eigenen Strom vom Dach selbst zu verbrauchen, weil er billiger ist als von den Stadtwerken, da tritt die Bundesregierung auf die Ausbaubremse. Begründung: Wir könnten uns den Ausbau dieser Technologie nicht leisten. Wir drohten an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Was für ein Blödsinn. Die Weltmärkte sprechen eine andere Sprache.

Die wirkliche deutsche Vorreiterrolle wurde beim EEG beschritten. Und dieser Sonderweg war gut für die Welt. Die degressive Einspeisevergütung in Deutschland hat die Kosten für Wind- und Sonnenenergie um gut 90 % reduziert. Erneuerbare wurden so wettbewerbsfähig. Heute ist globale Referenzgröße für die Kosten einer Kilowattstunde die Windenergie – hart bedrängt von Photovoltaik.

Die Energiewende in Deutschland hat die Erneuerbaren weltweit billig gemacht. Deutschland hat so wesentlich dazu beigetragen, dass nunmehr im dritten Jahr in Folge weltweit mehr erneuerbare Kapazitäten ans Netz gingen, als fossile und fissile. Dieser Boom findet im Öl und Gas reichen Texas statt. Er startet in der Öl-Provinz Alberta. Er prägt China ebenso wie Indien. Er boomt so, dass die USA den einstigen Marktführer bei Wind, Deutschland, inzwischen überholt haben. Doch die USA sind nur auf Platz 2, auf Platz 1 steht China.

China hat im vergangen Jahr mit gut 100 Mrd. $ zehnmal so viel in Erneuerbare Energien investiert wie Deutschland, die USA mit 64 Mrd. $ sechsmal so viel. Deutschland wurde von Japan mit 27 Mrd. $ und von Indien inzwischen auf Platz 5 verwiesen.[4]

Deutschland hat leider schon bei der Fotovoltaik das Feld geräumt. Es begann mit dem Verbot für Freiflächen-Fotovoltaik, ging über die Sonnensteuer und den Deckel für Windausbau im Norden bis dahin, dass jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausschreibung lange nicht auf den Weg gebracht wurde. Ab nächsten Jahr ist der Ausbaudeckel für Photovoltaik erreicht. So werden die Menschen in Deutschland um den Lohn ihre Mühen gebracht. Denn es sind die deutschen Stromkunden die EEG-Umlage finanzieren, die die globalen Innovationskosten schulterten und schultern. Diese Ausbaubremse hat fatale Folgen. Gerade kam eine Studie heraus, wonach der von deutschen Dieselkonzernen 10 Jahre verschleppte Einstieg in die Elektromobilität 75 000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie kosten kann.

Das haben die Erneuerbaren schon hinter sich. Die einst neu entstandenen 400 000 Arbeitsplätze sind auf 330 000 abgeschmolzen. Über 100 000 Arbeitsplätze sind in der Solarindustrie – brutto – verloren gegangen. In der Windindustrie sind es auch schon über 10 000 Verluste– Tendenz steigend. Man kann es auch anders sagen: Global boomen Erneuerbare – nur das Land, das dies ermöglicht hat, steht abseits. Und es verfehlt seine Klimaziele.

Ich habe nach der schriftlichen Ankündigung meiner Person mich auf die Energiewende konzentriert. Gerade weil die Energiewende – obwohl sie heute vor allem eine Stromwende ist – eine globale Erfolgsgeschichte ist. Sie zeigt wie erfolgreich Strukturen aufgebrochen und verändert werden können. Diesen Aufbruch hätten wir schon vor zehn Jahren im Verkehrssektor gebraucht. Doch statt in moderne Antriebtechniken zu investieren, hat unsere Autoindustrie noch ausschließlich auf den Diesel gesetzt, als dieser schon auf den wichtigsten Märkten der Welt gescheitert war. Marktanteil in den USA unter 2 %, in China 1 %, in Japan unter 1 % und in Indien haben sie dieselgetriebene SUVs verboten.

Ja, die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf elektrische Antriebe kostet Arbeitsplätze. Aber mehr Arbeitsplätze kostet es, wenn man dies mit zehn Jahren Verspätung macht und wichtige Technologien etwa in der Zellfertigung dann aus dem Ausland kommen. Existenziell wird diese Bedrohung, wenn man die Technologieführerschaft verliert und einem die Technik aus China diktiert wird. In dieser existentiellen Krise ist die deutsche Automobilindustrie. Wenn man im PKW-Bereich hinterher läuft – was ist mit einem CO2-neutralen LKW? Schaffen wir hier die Technologieführerschaft? Was ist Power-to-X um den Schiffs– und den Flugverkehr zu dekarbonisieren? Hier liegen die Marktchancen für morgen.

Manchmal ist es gar nicht so schwer. Hotels wie diese leben vom Tourismus. Hier sind die umweltfreundlicheren Verkehrsmittel die steuerlich höher belasteten. Für Flugbenzin gilt Steuerfreiheit, für Tickets die ermäßigte Mehrwertsteuer. Beenden wir diese Subventionierung des Fliegens. Hören wir auf den Diesel zu subventionieren, das Öl für Bayer und BASF. Wir könnten so bis zu 50 Mrd. € jährlich sparen. Dieses Hotel ist stolz auf seine Energieautarkie. Warum gibt es nicht mehr davon?

Würden wir heute anfangen jährlich 3 % unseres Gebäudebestands zu dämmen, und auf erneuerbare Wärme umzustellen, dann könnten wir bis 2030 so viel Gas einsparen wie wir heute aus Russland importieren. Dann wären nicht nur NordStream 2 und Turk-stream überflüssig. Es würden über 30.000 Arbeitsplätze neu entstehen. Doch die notwendige steuerliche Regelung wird in der Großen Koalition immer noch blockiert.

5 Struktur oder Wertkonservatismus?

Wenn Industriepolitik, wenn Wettbewerbsfähigkeit, wenn Arbeitsplätze dafürsprechen, in Klimaschutz und die Energiewende zu investieren – warum passiert das nicht? Es ist der Strukturkonservatismus. Klimaschutz und Energiewende sind große Transformationen.

Strukturkonservative hassen Transformationen. Ihnen geht es nicht um „conservare“ – also das Erhalten von Werten und Hinterlassenschaften – Land, Erde, Wald… Sondern um das Verteidigen von Pfründen. Das ist Strukturkonservatismus.

Es reicht eben nicht, Heimat an sein Ministerium zu schreiben. Wer Heimat wirklich schützen will muss handeln. Er muss sich auf den Weg der großen Transformation machen. Umweltschützer sind die wahren Konservativen. Sie wollen die Erde als Grundlage menschlichen Lebens bewahren. Dafür müssen die Strukturen des fossilen Kapitalismus aufgebrochen werden. Das ist Wertkonservativ. Und deshalb sind Sie hier mit dem ECOINN nicht nur Zukunftspiloten, sondern eben auch Konservative im allerbesten Sinne.

Sie sehen, „die Lage ist ernst – aber nicht hoffnungslos“, um Billy Wilder zu zitieren. Wir müssen endlich mutig handeln, um das Schlimmste zu verhindern – und Zukunft mutig zu gestalten.

Will Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreichen und nicht wie 2020 verfehlen, muss es

• die Ausbaubremsen im Erneuerbaren Strom lösen um auf einen Anteil von Zweidrittel Erneuerbare zu kommen,
• jedes Jahr 3 % der Gebäude energetisch sanieren und erneuerbare Wärme als Speicher nutzen,
• den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor organisieren
• in Bahn und Fahrrad investieren,
• Speichertechniken wie Power-to-X wettbewerbsfähig machen und Wasserstoff und Biogas einspeisen.

So gehen Energiewende und Klimaschutz. So kann auch Deutschland wieder vorne mit dabei sein – auf den Märkten der Welt und ein wenig auch beim Weltretten.

Nur wenn wir täglich daran arbeiten, die Klimakrise abzuwenden, werden unser Kids nicht mehr freitags für ihre Zukunft streiken müssen.

Vielen Dank!

• [1] Carbon Project PPT
• [2]https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union#textpart-1
• [3]https://www.bmu.de/pressemitteilung/klimabilanz-2018-45-prozent-weniger-treibhausgasemissionen/
• [4] https://about.bnef.com/blog/clean-energy-investment-exceeded-300-billion-2018/