Anlässlich des Endes des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Republikaner haben den US-Präsidenten trotz erdrückender Beweislast vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre freigesprochen. Jetzt muss auch dem Letzten klar sein: die republikanische Partei hat sich diesem Präsidenten vollständig untergeordnet. Sie ist Trump-Partei.
Trumps Umgang mit der Ukraine zeigt: für Trump sind internationalen Beziehungen reine Transaktionen zu seinem persönlichen Nutzen. Davor dürfen die Europäer und allen voran die Bundesregierung nicht länger die Augen verschließen. Statt einer alten Freundschaft hinterherzutrauern, müssen sie endlich einen neuen Umgang mit den umfassenden Kampfansagen aus dem Weißen Haus finden.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
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