Vom 18. bis zum 24. November 2019 war ich auf einer Einzeldienstreise in China. Neben Gesprächen in Peking waren Shenzhen und Hongkong Ziele der Reise.

Zusammenfassung

• Chinas neues globales Selbstbewusstsein hat es nicht davor bewahrt, die Konflikte, die aus einer Systemrivalität heraus entstehen, zu unterschätzen. Es geht zwischen den USA und China um mehr als Handel. Es geht um ökonomische Dominanz. Die USA wollen eine Technologierführerschaft Chinas in der Informationstechnologie nicht akzeptieren – und sind dafür bereit ihre Wirtschaft von der Chinas abzukoppeln.[1]
• Sichtbarster Ausdruck ist hierbei der Konflikt um Huawei, bei dem China unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken aus dem Markt beim Ausbau des 5G-Netzes gedrängt werden soll.
• Der Fall Huawei zielt zudem darauf, die Europäer im Wirtschaftskrieg auf die Seite von Trump zu bringen. Eine damit verbundene Abkoppelung verletzt aber Kerninteressen Europas und insbesondere Deutschlands, die auf offene globale Märkte angewiesen sind.
• Unter den Bedingungen des Konfliktes zwischen den USA und China muss Europa resilienter werden, wenn es nicht in die Abhängigkeit der einen oder der anderen Seite geraten will.
• Es ist sowohl in Chinas als auch in Europas Interesse auf dem großen Gipfel in Leipzig im September 2020 ein Investitionsabkommen abzuschließen. Dieses muss die Nachteile bei Marktzugang und Wettbewerb für europäische Unternehmen deutlich mindern – im Gegenzug sähe sich China nicht einem wirtschaftlichen Zweifrontenkrieg ausgesetzt.
• Die Zentralregierung hat ihre Haltung zu Hongkong verändert. Der Konflikt soll in Hongkong gelöst werden. China schätzt die politischen und ökonomischen Kosten einer Intervention durch Festlandstruppen als zu hoch ein. Nach wie vor ist Hongkong das zentrale Tor für Investitionen in China und chinesische Auslandsinvestitionen.
• Einer Hongkong-Lösung steht aber die politische Lage vor Ort entgegen. Die Administration der Chief Executive Carry Lam hat das Auslieferungsgesetz im vorauseilenden Gehorsam auf den Weg gebracht. Sie reagierte auf die Proteste dagegen erst arrogant, dann viel zu spät. Inzwischen macht sie einen völlig gelähmten Eindruck.
• Im Legislativrat sieht es nicht besser aus. Die Notwendigkeit einer Deeskalation, etwa durch eine unabhängige Untersuchung, wird zwar sogar von der regierenden Pro-Establishment Partei gesehen. Doch selbst die oppositionellen Pan-Demokraten unternehmen keine ernsthaften Schritte dazu zu kommen. Opposition wie Regierung warten auf die Administration und auf die Zentralregierung. Die Bewegung hält ihre Fünf Forderungen hoch. Und die Polizei soll es richten.
• Der Rechtsstaat in Hongkong funktioniert. Davon zeugt auch die Entscheidung des High Courts, wonach das Vermummungsgebot in dieser Form verfassungswidrig ist. Rule of Law ist der zentrale Standortvorteil Hongkongs gegenüber dem Festland.
• Da alle Seiten Interesse an der Durchführung der Distriktwahlen haben, war es, bis auf die anhaltende Besetzung der Polytechnischen Universität, in den Tagen vor der Wahl ruhig.[2]
• China bekennt sich zur Erreichung und Sicherung des Pariser Klimaabkommens. Es will seinen ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen, stößt aber zunehmend auf finanzielle und systemische Hindernisse. Parallel dazu setzt es auf einen weiteren Bau von Kohlekraftwerken, obwohl die heute bereits laufenden nicht ausgelastet sind. Dies unterminiert das Klimaabkommen von Paris.
• Der Vorsprung Chinas in der Elektromobilität zeigt sich in öffentlichen Nahverkehrssystemen wie dem von Shenzhen. Dieses ist inzwischen CO2-frei. Der gesamte Verkehr und seine Planung werden auf der Basis riesiger Datenpools unter Anwendung von KI-Methoden effektiviert. In Shenzhen werden autonomfahrende Busse im regulären Verkehr getestet.

Handel[3]

Offensichtlich hat China die Dimension des Konflikts mit den USA unterschätzt. Sein Versuch, ihn durch einen Abbau des Handelsüberschusses zu entschärfen, scheiterte. Die USA beharrten nicht nur auf der Festschreibung konkret zu ändernder chinesischer Gesetze, sondern wollten über die Einhaltung derselben unilateral entscheiden. Diese Einmischung war und ist für China eine rote Linie.

Dass die USA diese Forderungen aufstellten, wird auch darauf zurückgeführt, dass in der US-Administration zwei Linien nebeneinander existieren. Die einen wollen – wie die Europäer – ein level playing field bei Investitionen und Handel erreichen. Die andere Strömung setzt ernsthaft auf eine Entkoppelung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China samt einem ökonomischen Containment. Dieses widerspricht diametral europäischen und deutschen Interessen.

China sieht sich in einer ähnlichen Position wie Europa und beteuert zumindest offiziell Multilateralismus, Global Governance und eine offene Weltwirtschaft gestalten zu wollen. Dafür aber seien gute bilaterale Beziehungen wichtig. In China trete 2020 das ausländische Investitionsgesetz in Kraft. Es ermögliche ausländischen Investitionen einen besseren Rechtsrahmen. Im Gegenzug hofft China auf „Gegenseitigkeit“ – ein „gerechtes, faires, nicht-diskriminierendes Umfeld für chinesische Unternehmen“.

Deshalb komme dem EU-Chinagipfel im Sommer sowie dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Herbst in Leipzig eine besondere Bedeutung zu. Für China sei dies eine Chance, seine Auseinandersetzungen mit den USA nicht noch um eine weitere Front gegenüber Europa zu erweitern. Für Europa böte sich damit die Gelegenheit bestehende Hürden beim Marktzugang, unfairen Wettbewerb und falsche Subventionen zu mindern und die Belt an Road Initiative zu behandeln. Zudem gibt es Chancen in der Kooperation etwa bei Klima- und Umweltschutz.

Es sollte daher der ernste Versuch unternommen werden, zu einem Europäisch-Chinesisches Investitionsabkommen zu kommen. Im Sinne der Reziprozität könnte als Antwort auf die Forderung Chinas nach einer Ein-China-Politik eine Ein-Europa-Politik gestärkt werden.

Es wäre aber kaum vorstellbar zu einem solchen Abkommen zu gelangen, wenn China die Auseinandersetzungen in Hongkong mithilfe von Truppen aus Zentralchina gewaltsam beenden würde.

Huawei

In dem eskalierenden Kampf um ökonomische Dominanz zwischen den USA und China ist Huawei ein Stück weit zur Geisel geworden.

Es sei eine offene Frage, wer bei einem technologischen Auseinanderdriften zwischen China auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite die Gewinner sein werden. In Asien und Afrika ist diese Frage nicht entschieden. Die Frage, welches Betriebssystem die Grundlage für 5G, Künstliche Intelligenz und Big Data sein wird, geht erheblich über die nerdige Frage der Achtziger hinaus, was besser sei, Commodore oder Atari, Apple oder Windows. Es ist die Entscheidung über die Grundlage des künftigen Wirtschaftens.

Huawei gab sich sichtbar Mühe, seine sehr gute 30jährige Sicherheitsbilanz darzustellen. Vizepräsidentin Chen Lifang verwies darauf, dass die USA hingegen nachweislich und weltweit umfassend spioniert hätten. Sie hätten auch unter anderem manipulierte Hardware eingesetzt. Wir konnten auch den gesicherten Aktienraum der Firma besichtigen, in dem die Aktien der einzelnen Belegschaftsmitglieder liegen, denen die Firma nach eigener Darstellung zu 98,5% gehört[4].Das Entstehen und die Geschichte Huaweis ist in der Tat eine bemerkenswerte, geprägt von Innovation und Partizipation. Sie entspricht eher der von Google und Microsoft , denn der eines Staatsbetriebs.

Huawei sprach sich dafür aus, auch in Deutschland zusätzliche Sicherheit innerhalb der Digital-Infrastruktur durch Redundanzen, Diversifizierungen unter Einbeziehung weiterer Hersteller (Nokia, Ericsson) herzustellen und weitere Schutz- und Prüfmaßnahmen durchzuführen, wie dies mit dem BSI bereits in Angriff genommen sei.

Grundsätzlich seien schwerwiegende Angriffe auf ein komplettes Netz in der Praxis immer noch schwer durchführbar und benötigten große Ressourcen, auch wenn hochkomplexe Angriffe auf die Infrastruktur oder wie „Stuxnet“ niemals mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Ein voreingebauter Kill Switch für das gesamte Netzwerk oder beständiger, großangelegter (und unbemerkter) Datenabfluss sei aber angesichts der Dimensionen, die in Frage stünden, kaum vorstellbar.

Meine Anregung, nach dem Muster von Rückstellungen für Kraftwerksunglücke, eine relevante Summe als Deposit zum unmittelbaren Zugriff im Schadensfall in Europa zu deponieren (in Cash, nicht in Aktien), stieß auf Interesse. Frau Chen bemerkte, ein solches Deposit müsse für alle Mitbewerber gelten, sollte aber aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz idealerweise eine EU-weite Maßnahme sein.

Huawei zeigte sich interessiert, Teil der Weiterentwicklung einer EU-weiten Industriekompetenz zu sein und könnte sich vorstellen, eine Investition in die Chip-Produktion in Deutschland zu tätigen sowie Apps und Betriebssysteme, auch als Open Source, zur Verfügung zu stellen, um glaubhafte Signale zur Vertrauensbildung am Standort EU/DEU zu senden.

Hongkong

Die Demonstrationen in Hongkong hielten an, waren inzwischen aber friedlicher geworden. Bei den vorherigen Demonstrationen hat es sowohl von der Polizei wie von den Demonstrant*innen unangemessene Gewalt gegeben. Dies wurde von unterschiedlichen Gesprächspartnern so bestätigt. Etwa 25-30 Prozent der im Rahmen der Proteste Festgenommen seien noch minderjährig, teilweise im Kindesalter. Dies stelle die Hongkonger Justiz und, falls es zu Haftstrafen kommen sollte, auch den Strafvollzug vor enorme Probleme.

Nötig sei, so der Tenor von Rechtsanwaltskammer, Menschrechtler*innen, Oppositionsvertreter*innen aber auch von ausländischen Firmen, eine Aufklärung dieser Gewalt sowie eine Art von Amnestie. Andernfalls werde es keine Befriedung geben.

Sowohl in den Gesprächen mit Chief Secretary, dem Stellvertreter der Regierungschefin, sowie mit den Abgeordneten des Pro-Establishment-Lagers wiederholte sich das gleiche Muster. Eigentlich ginge es Hongkong gut. Die Demonstrant*innen hätten das Auslieferungsgesetz missverstanden. Die Gewalt der Demonstrant*innen sei zu verurteilen. Die Demonstrationen würden bald abflauen. „The sky is the limit, HKG will rise from the ashes”.

Dieser offensichtliche Realitätsverlust macht ihnen selbst kleinere, mögliche Schritte zu Deeskalation schwer. So ist das Independent Police Complaints Council nicht geeignet, eine zentrale Forderung der Demonstranten umzusetzen: die Aufklärung der ausgebübten Polizeigewalt.[5]

Allerdings wurde auch hier betont, dass die Fragen in Hongkong gelöst werden müssten. Eine Intervention der Volksbefreiungsarmee wurde explizit ausgeschlossen.

Dagegen macht das pan-demokratische Lager die Hongkong-Regierung wie Peking verantwortlich. Sie beschrieben den Konflikt als einen systemischen des westlich geprägten liberalen Hongkonger Systems mit dem autoritären Zentralchinas.

Nur gelegentlich kamen aus diesem Lager Hinweise auf Hongkonger Ursachen zur Sprache, etwa das oligarchische Hongkonger Regierungssystem. Aber auch hieran sei Peking schuld. Nur ihnen seien die Oligarchen Rechenschaft schuldig. Die Interessen der einfachen Hongkonger*innen würden nicht berücksichtigt. Deshalb bräuchte es freie und allgemeine Wahlen.

Das Resultat seien steigende Mieten und Einkommen aus Kapitaleinkünften, während Arbeitslöhne seit Jahren stagnierten. Diese soziale Frage sei aber nicht das Grundproblem, sondern lediglich ein Symptom des dysfunktionalen Systems. Daher sei ohne eine Änderung des Wahlrechts auch keine nachhaltige Lösung der sozialen Frage möglich.

Es ist unverkennbar, dass viele Ursachen für die Proteste in Hongkong selbst liegen. Dieses kann nicht losgelöst vom Verhältnis zu Zentralchina gesehen werden. Doch das Bild vom freien und demokratischen Hongkong gegen das autoritäre China ist unterkomplex.

Ökonomisch ist Hongkong neoliberal verfasst und ruht auf oligarchischen Strukturen. Das Armutsrisiko ist höher als auf dem Festland. Anders als das Festland verfügt es aber über unabhängige Justiz, die auch den Konflikt mit der Zentralregierung bei der Auslegung der Verfassung nicht scheut.

Diese unabhängige Justiz ist paradoxerweise eine der Sicherungen für Hongkongs-Sonderstatus. Die damit verbundene Rechtssicherheit führt bis heute dazu, dass rund 80 % der Auslandsinvestitionen in China aber auch ein Großteil der chinesischen Auslandsinvestitionen über Hongkong abgewickelt werden.

Die Prägung durch den internationalen Finanzmarkt fördert das horrende Einkommensgefälle und die katastrophale Wohnungssituation in Hongkong. In Verbindung mit der zeitlich begrenzten Perspektive dieses Sonderstatus entsteht folglich eine Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit. Die Besonderheit Hongkongs treibt gleichzeitig seine Krise voran.

Die Hongkonger Regierung ist nicht willens und nicht in der Lage dieses Problem zu lösen. Sie könnte Elemente einer Amnestie, sie könnte eine echte Untersuchung der Gewalt auf den Weg bringen. Das verweigert sie bisher, trotz der Aufforderung durch Peking, wenigstens dieses Problem zu lösen.

Die aktuelle Situation beschrieben Gesprächspartner*innen als „Paradox der Machtlosigkeit“: Peking habe Hongkong den Auftrag erteilt, die Krise selbst zu lösen, die befehlsgewohnte Hongkonger Regierung traue sich aber nicht, ohne genaue Anweisung aus Peking etwas zu unternehmen.

Interessant war ein Treffen mit Menschenrechtsorganisationen. Hierbei ging es weniger um Hongkong als um ganz China. Diese argumentierte, Xi Jinping sei innenpolitisch nicht so stark, wie es nach außen scheine. Vielmehr gebe es unter den Eliten große Ressentiments gegen ihn, da er durch die Anti-Korruptionskampagne viele hochrangige Kader in Bedrängnis gebracht habe. Zudem werden ihm innerparteilich außenpolitische Fehlkalkulationen vorgeworfen. Dazu gehörten der Handelsstreit mit den USA, der erneute Ausbruch des indisch-chinesischen Grenzkonflikts, die Distanzierung Taiwans von China und nicht zuletzt die innenpolitische Krise in Hongkong.

Klima und Verkehr

Energiepolitisch will China die Balance zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien, Energiesicherheit und CO2-Emissionen finden. Kohle werde für mindestens 20 Jahre noch eine wichtige Rolle bei der CHN Energieversorgung spielen. Ein Ausstieg aus der Kohle müsse langsam und sozial verträglich geschehen. Energiepolitisch will China die Balance zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien, Energiesicherheit und CO2-Emissionen finden. Kohle werde für mindestens 20 Jahre noch eine wichtige Rolle bei der CHN Energieversorgung spielen. Ein Ausstieg aus der Kohle müsse langsam und sozial verträglich geschehen.

Hierbei treten große Widersprüche zu Tage. So stößt der forcierte Ausbau der Erneuerbaren Energien – China investierte hier mit 150 Mrd. US Dollar zehnmal so viel wie Deutschland – an Grenzen. Dies sei zum einen eine unzureichende Netzinfrastruktur sowie örtliche Energiemonopole, die Kohle geprägt sind.

Dass China im Rahmen von BRI Kohlekraftwerke finanziere, ist als Problem zumindest erkannt. Das Erneuerbare Energien Institut China (CREEI) arbeite an Richtlinien für einen höheren Umweltschutz im Rahmen von BRI.

In der Megacity Shenzen gelang nicht nur die Elektrifizierung der gesamten Bus- und weitestgehend der Taxiflotte (ca. 15.000 Busse, 21.000 Taxis), sondern auch der gleichzeitige Aufbau einer Lade- und Versorgungsinfrastruktur. Großprojekte, wie die Auswahl des Standortes des unterirdischen Schnellzug-Bahnhofs mitten in der Innenstadt, basieren auf Analysemodellen der vorher verfügbaren Bewegungsprofile der Pendler*innen in der Perlfluss-Region und ihrer Geschäftsorte mit Fokus auf ÖPNV.

Die dafür notwendigen Daten werden durch eine umfassende Verknüpfung von Mobilfunk-, GPS-, Kamera- und Sensorendaten gewonnen. Dies ist auch eine der Voraussetzungen für das in Shenzhen im regulären Verkehr getestete autonome Fahren von Bussen. Sie ermöglichen eine umfassende Steuerung des Verkehrs, aber eben auch eine lückenlose Kontrolle aller Verkehrsteilnehmer*innen. Industriepolitisch beruhen sie darauf, dass es regionale Monopole gibt. So werden alle Busse wie die Taxis von BYD gefertigt. Sie stellen damit die Grundlage für BYDs Expansion auf anderen Märkten dar – auch in Europa.

Bilateral

Die KP Chinas legt großen Wert auf einen Parteienaustausch „im Geiste des wechselseitigen Respekts“. Wichtige Themen hierfür sind z.B. Klima, nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, green finance. Am 5. und 6. Dezember reist eine Arbeitsgruppe der Internationalen Abteilung nach Deutschland.[6]

Gesprächspartner

• Catherine Chen, Vizepräsidentin Vorstand Huawei Technologies Co.
• Mathew Cheung, Vice Chief Executive Hongkong
• Chow Chung Jan, Executive Editor South China Morning Post
• Felix Chung, MP, Pro-Establishment
• An Fengquan, Vize Generaldirektor, Nationale Energieagentur
• Axel Dorloff, ARD Hörfunkkorrespondent
• Mareike Geipel, Deutsche Botschaft Peking
• Christoph Giesen, Korrespondent Süddeutsche Zeitung
• Dr. Clemens von Goetze, Deutscher Botschafter Peking
• Gu Hongbin, Vizepräsident Erneuerbare Energien Institut China (CREEI)
• Ted Hui, MP, Pan-Demokraten
• Dr. Paul Kohlenfeld, Heinrich-Böll-Stiftung Peking
• Jeffrey Kin-fung, MP, Pro-Establishment
• Dirk Lechelt, Vize-Generalkonsul Guangzhou
• Qin Gang, Vizeaußenminister Volksrepublik China
• Johannes Regenbrecht, Deutscher Gesandter Peking
• Carsten Senz, Huwaei Technologies Deutschland
• Song Jingwu, Vizepräsident Freundschaftgesellschaft China
• Wang Vorname?, Korrespondentin Tagesspiegel
• Quentin Webb, TheWall Street Journal
• Bill Wu, Shenzhen Urban Transport Planning Center Co.
• Yujia Yang, Shezhen Haylion Technologies Co.
• Alvin Yeung, MP, Pan-Demokraten
• Zhang Muzi, Erneuerbare Energien Institut China (CREEI)
• Zhao Fei, Abteilungsleiter, Internationale Abteilung KPC

Beitragsbild von chuttersnap auf Unsplash.

[1] Mit der inzwischen erfolgten Unterzeichnung der Phase 1 eines Handelsvertrages ist dieser Konflikt lediglich vertagt und begrenzt worden.

[2] Sie endeten mit einem Sieg der Oppositionsparteien

[3] Dieser Bericht wurde auch auf die Berichte der Botschaft Peking sowie der Generalkonsulate Guadong und Hongkong gestützt.

[4] Dass diese Selbstdarstellung den Tatsachen entspricht, wird von einigen Beobachtern zumindest bezweifelt: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3372669

[5] Inzwischen hat das IPCC diesen Auftrag zurückgegeben.

[6] Diese ist inzwischen erfolgt. Die Delegation traf unter anderem die Vorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Annalena Baerbock.