Anlässlich der Debatte über ein Ende der nuklearen Teilhabe erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe ist richtig und längst überfällig. Atomwaffen sind Teil eines Selbstbetrugs. Die sogenannte nukleare Abschreckung, also die Drohung mit dem gegenseitigen Selbstmord, hat nie funktioniert. Im Gegenteil, Abschreckung führt zu Aufrüstung – und zu mehr Unsicherheit. Die Behauptung, dass sie zu Frieden und Stabilität führt, ist historisch falsch. Im Kalten Krieg befand sich die Welt ständig am Rande eines Atomkriegs. Es wäre der letzte auf dieser Erde gewesen.

Die deutschen Parteien waren schon einmal weiter. Im Jahr 2010 beschloss der Bundestag einmütig den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.

Mit den Stimmen auch der CDU und der SPD. Wer den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet kann nicht gleichzeitig in Büchel Atombomben in die Hand nehmen.

Doch heute verbreiten erneut Politiker aus SPD und Union das Märchen, die nukleare Teilhabe würde zu mehr Einbindung und mehr Mitsprache gegenüber den USA führen. Das ist falsch, die schlussendliche Befehlsgewalt liegt beim US-Präsidenten. Aktuell also bei Donald Trump. Der hat gerade erst die geltende Doktrin der Abschreckung geändert – und Atomwaffen zum Mittel von führbaren Kriegen erklärt. Diesen gefährlichen Weg der Eskalation und Aufrüstung darf Deutschland nicht weiter mitgehen – gerade wenn wir Russland ebenfalls zum Verzicht auf weitere atomare Aufrüstung bewegen wollen.

Es ist zu begrüßen, dass Norbert-Walter Borjahns und Rolf Mützenich die nukleare Teilhabe beenden wollen. Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD wollen zum Konsens von 2010 – und zu einer Grundlinie sozialdemokratischer Sicherheitspolitik – zurückkehren. Es stellt sich also die Frage, ob SPD-Abgeordnete wie Thomas Oppermann hinter ihre Partei- und ihres Fraktionsvorsitzenden stellen. Die Nagelprobe kommt bald. Wer die Bomben aus Büchel entfernen will, darf nicht in den USA F18-Bomber kaufen, die diese über Deutschland und unseren Nachbarn abwerfen sollen.