Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes im Bundestag:

Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern bereits seit langem einen Kohleausstieg. Wir Grüne lehnen das vorgelegte Kohleausstiegsgesetz ab – nicht aber die Strukturhilfen für Beschäftigte und Regionen. Die Bundesregierung hat – anders als beim Atomausstieg – mit dem Gesetz die Ergebnisse der Kohlekommission nicht umgesetzt, wie selbst die Kanzlerin bestätigt. Während bei der Umsetzung des Atomkonsenses, den Empfehlungen der Endlagerkommission und auch der Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs konnten Konsense über vormals polarisierende Probleme ins Gesetz überführt werden.

Das heutige Kohlevergoldungsgesetz zahlt viele Milliarden für wenig Klimaschutz. Es hat, wie die Kanzlerin es formuliert, „einen Hänger in den 20er Jahren“ beim Ausstieg. Damit ist das Erreichen der Zusagen des Pariser Klimavertrags gefährdet. Um die zuerfüllen müssen die Stilllegungen vor allem der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke früher und kontinuierlich erfolgen und nicht überwiegend erst Ende der 20er Jahre und 2038. Und warum der Steuerzahler 1,7 Milliarden an den tschechischen Hedgefonds EPH zahlen soll, dafür dass dieser Kraftwerke zu dem Zeitpunkt schließt, der schon lange vor dem Kohleausstieg feststand.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns daher weiterhin für den frühestmöglichen Kohleausstieg in Deutschland ein, um dem Klimaschutz einen Beitrag zu leisten. Dabei freuen wir uns über die Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt. Zusammen mit diesen Menschen wollen wir die Energiewende vorantreiben.