Anlässlich der angekündigten Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Auf den letzten Metern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel alles daran, das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China doch noch durchzudrücken. Merkel scheint ihr Europaerbe wichtiger zu sein, als die Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, zu denen sich die Europäische Union verpflichtet hat. Das ist inakzeptabel.

Die Europäische Union darf sich auf keinen Fall zu einem Abkommen bekennen, von dem ausländische Waren, Dienstleistungen und Güter profitieren, die in Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt werden. Die Verletzung von Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und Menschenrechten muss unbedingt verhindert wurden. Dafür muss sich China zur Abschaffung der Zwangsarbeit und der Ratifizierung der ausstehenden ILO-Konventionen bekennen. Die EU muss gegenüber China klar Position beziehen: Ein Investitionsabkommen kann es nur geben, wenn sich beide Vertragsparteien zur Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten. Ein Abkommen, das bestehende Standards und Normen unterläuft, wäre ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die EU.

Das Abkommen muss auch eine Antwort auf den Verlust von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong geben. Das sogenannte Sicherheitsgesetz hebelt das völkerrechtlich bindende Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ aus und hat damit fatale Folgen für die Rechtssicherheit von europäischen Investitionen, Waren und Dienstleistungen in Hongkong.

Regelungen zu Klima- und Umweltschutz sowie faire Wettbewerbsbedingungen sind nichts wert, wenn sie nicht überprüft werden können und einklagbar sind.

Wenn die Kanzlerin für ein bisschen mehr Marktzugang bei Menschenrechten ein Auge zudrückt, wird das Abkommen keine Trophäe für die deutsche Ratspräsidentschaft, sondern ein fauler Deal.“