Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der großen Koalition:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Klimaschutzpolitik der großen Koalition. Sie hat nicht nur mehr als Jahrzehnt des Stillstands in der Klimapolitik zu verantworten. Sie hat dann sehenden Auges die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele auf nach 2030 und damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Dem Verschieben des Klimaschutzes auf kommende Generationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Es ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, Belastungen und damit einhergehende massive Freiheitseinschränkungen auf kommenden Generationen aufzubürden. Das würde ihre Freiheitsrechte unzumutbar einschränken – hat das höchste deutsche Gericht damit unmissverständlich klar gemacht.
Die große Koalition mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an der Spitze wurde als Klimaschutzbremse entlarvt. Die Fridays for future – Bewegung hat Recht bekommen – und zwar ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Die Klimaschutzziele müssen durch jetzt wirksame Maßnahmen unterlegt werden, der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss schneller voran getrieben werden, wir brauchen endlich eine Wärmewende und eine Verkehrswende. Gerade der Verkehrssektor ist weiterhin größter Klimaschutzbremser – dank CSU-Minister Scheuer.
Das hat auch Wirkung in Südniedersachsen. Wir brauchen nicht nur in Göttingen eine Solarpflicht auf den Dächern. Zwei Prozent unserer Kreisfläche muss für die Windkraft genutzt werden. Der bockige Protest gegen Windkraft ist ein Kampf gegen die Freiheitsrechte unserer Kinder und Enkel. Damit muss Schluss sein.
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