Die Situation, der sich so viele Afghan*innen – besonders Ortskräfte, Menschen- und Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mitglieder der Verwaltung und mehr – nun ausgesetzt sehen, ist eine Tragödie. Der Sieg der Taliban stellt für viele Menschen in Afghanistan das Ende ihrer Freiheit oder in den schlimmsten Fällen Lebensgefahr dar. Es muss alles dafür getan werden, dass so viele dieser Menschen wie möglich in Sicherheit gebracht werden.

Hier hat die deutsche Bundesregierung, hier haben CDU/CSU und SPD versagt. Allen voran Außenminister Maas hat Deutschland von den Taliban erpressbar gemacht. Mit vorausschauender Planung im Auswärtigen Amt und der gesamten Bundesregierung hätte vieles dieser Tragödie umgangen werden können.

Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits im Juni mit unserem Antrag „Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen“ aufgefordert, das dysfunktionale System für den Schutz für afghanische Ortkräfte, die mit der Bundeswehr, der Botschaft und anderen deutschen Akteuren zusammengearbeitet haben, zu beenden und durch ein großzügiges Gruppenverfahren zu ersetzen.

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Ein ausschlaggebender Punkt des langen Zögerns der Bundesregierung schien aus dem Bundesministerium für Inneres zu kommen. Innenminister Horst Seehofer hat noch kurz vorher auf europäischer Ebene für eine Fortsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan geworben. Jetzt sehen wir: die Bundesregierung hat innenpolitische Interessen klar vor die Sicherheit unserer Verbündeten in Afghanistan gestellt.

Das Fiasko, in dem der NATO Einsatz nun nach 20 Jahren geendet ist, wird noch langfristige Folgen für Deutschland, Europa und die NATO auf internationaler Ebene haben. Es wird sich die Frage stellen, ob die NATO noch zuverlässiger Partner für andere Nationen sind. Wir müssen uns mit den Anrainerstaaten, auch mit China und Russland, in einer Afghanistan-Konferenz zusammensetzen, um die internationale Gemeinschaft in der Unterstützung für die afghanische Gesellschaft zu vereinen und gemeinsam sicherzustellen, dass nach Abzug der internationalen Truppen nicht wieder eine internationale, terroristische Gefahr von Afghanistan ausgeht.