Erfolge und Irrtümer von 72 Jahren Volksrepublik China

Zum Nationalfeiertag der Volksrepublik China erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter GRÜNE:

Der 72. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 01. Oktober zeigt ein selbstbewusstes Land. Seit der Befreiung von Kolonialismus ist China einen weiten Weg mit vielen Irrungen bis zu heutiger Größe gegangen. Dieser historischen Leistung des chinesischen Volkes gebührt unser Respekt.

China ist ein globales Vorbild für die Überwindung der Armut. Nach dem entsetzlichen Irrweg des „Großen Sprungs“ sind seit der Wirtschaftsreform 1978 über 850 Millionen Menschen aus der Armut geholt worden. Durch den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung wächst der Wohlstand der Bevölkerung kontinuierlich. Das Land hat sich von der Werkbank der Welt zur größten Volkswirtschaft nach den USA mit Zielen für Technologieführerschaft entwickelt. China ist der größte Energieverbraucher der Welt, inzwischen größter CO2-Emittent – gleichzeitig aber auch Weltmeister im Ausbau Erneuerbaren Energien.

Doch China hat auch den naiven Glauben widerlegt, Handel schaffe Wandel im Sinne von mehr Demokratie. Gerade unter Präsident Xi hat sich die Politik der KP verändert. Davon zeugt die Aufkündigung des Prinzips von „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong durch das kürzlich verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz, wie die Repression in Xijiang.

Anders als zu Dengs Zeiten verfolgt China unter Xi heute einen offenen Großmachtanspruch. Die Welt steht vor einem geoökonomischen Wettkampf zwischen den USA, China und Europa. China verfolgt eine stark ökonomisch geprägte Geopolitik – unter anderem mit der „Belt and Road Initiative“, die von China über Zentralasien bis in den Hafen von Duisburg reicht. Hierauf muss Europa eine Antwort finden.

Eine neue Bundesregierung muss sich für eine gemeinsame, europäische Position gegenüber China stark machen. Wahr ist – kaum eines der großen Probleme unserer Zeit, sei es der internationale Klimaschutz oder die Bekämpfung der globalen Armut, können ohne China gelöst werden.

China ist dabei gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Europa muss China nicht nur eine Zusammenarbeit beim Emissionshandel und dem Ausbau Energien anbieten. Zu einer realistischen Chinapolitik gehört neben Reziprozität bei Investitionen auch ein Importverbot für Produkte, die im Zusammenhang mit Zwangsarbeit entstanden sind.v