Anlässlich der Debatten um das Ende der Arbeit der ständigen Vertretung Russlands bei der NATO und den darauffolgenden Reaktionen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO:

Gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Amt scheidet. Auf russische hybride Bedrohungen mit der Androhung eines nuklearen Erstschlags zu drohen, hat nichts mehr mit Abschreckung zu tun. Hier wurde eine Grenze überschritten, die nicht einmal im Kalten Krieg diskutabel war. Die Kritik von Rolf Mützenich gegenüber der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mehr als berechtigt.

Eine Politik der Drohungen trägt ihren Teil dazu bei, dass die seit der Besetzung der Krim und dem Krieg in der Ukraine verschlechterten Beziehungen mit Russland mittlerweile einen historischen Tiefstand erreicht haben. Zwischen NATO und Russland herrscht Sprachlosigkeit. Dem müssen neue Strategien und Gesprächskanäle entgegengesetzt werden und keine Erstschlagdrohungen.

Wer für mehr Sicherheit in Europa sorgen will, muss nicht nur auf solche Drohungen verzichten. Er muss sich auch vom Konzept der Abschreckung verabschieden. Die Drohung mit gegenseitigem Selbstmord führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Wettrüsten. Nukleare Abrüstung schafft Sicherheit. Atomwaffen bleiben eine Bedrohung für die gesamte Menschheit und erhalten ein sicherheitspolitisches Spannungsfeld, das mehr Gefahr als Sicherheit nach sich zieht. Langfristig sollte Deutschland auf das Ende der nuklearen Teilhabe hinarbeiten, anstatt Gedankenspiele zur Aufrüstung anzutreiben.

Und wahr bleibt: Die NATO-Mitgliedsstaaten der EU geben jetzt schon mehr als drei Mal so viel Geld für Rüstung aus wie Russland.