Keynote von Jürgen Trittin zum Thema „Energiepolitische Konzepte der neuen Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft“ beim Gesprächskreis Nachhaltige Wirtschaft in Starnberg am 08.03.22

Lieber Herr Bingmann,
lieber Friedbert,
lieber Christian,

Danke für die Einladung. Als ich für diese Keynote zusagte, sah es nach einem Vortrag aus, bei dem wir uns gepflegt über das Für und Wider einzelner Regelungen von der Einspeisevergütung bis zu carbon contracts for difference, über Ordnungsrecht, CO2-Preise und carbon border adjustment mechanism unterhalten würden.

Leider sind die Zeiten nicht so.

Krieg in Europa

Wir haben wieder Krieg in Europa. Es gab auch  in den letzten 66 Jahren Krieg in Europa. Die neunziger Jahre mit den Balkankriegen sind ebenso zu nennen wie die Auseinandersetzungen in Georgien oder zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Doch mit Putins Krieg kehrt 80 Jahre nach dem Überfall von Hitler-Deutschland auf Europa der Eroberungskrieg auf dem Kontinent zurück.

Was zwei Generationen für den Normalzustand hielten könnte sich als zeitliche und örtliche Ausnahme erweisen – ein Leben in Frieden.

Putins Krieg trifft ein Land, dass durch den Naziüberfall 8 Millionen Menschen verloren hat – und er wird verübt von einem Land, das in eben diesem Krieg Millionen Opfer beklagen musste.

Putins Krieg beerdigt die Sowjetunion ein zweites Mal. Putin beerdigt die von Leonid Breschnew 1975 in Helsinki mitgestaltete  europäische Friedensordnung. Der „Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt“ wird mit Füßen getreten.

Zur Anwendung von massiver Gewalt gegen die Zivilbevölkerung kommt die Androhung eines nuklearen Erstschlages – gerichtet gegen das Land, was 1994 seine sowjetischen Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien zurückgegeben hat.

Noch nie war die atomare Schwelle so niedrig.

Und die Angriffe um das AKW Saporischschja zeigen, dass man keine Atomwaffen nutzen muss, um in einem Krieg eine nukleare Katastrophe herbeizuführen.

Atomkraftwerke sind Ziele. Ein Land mit Atomkraftwerken ist kaum zu verteidigen.

Energiesicherheit durch Dekarbonisierung

Putins Krieg gegen die Ukraine hat uns das Ausmaß unserer Abhängigkeit von fossilen Importen drastisch vor Augen geführt. Deutschland wird zudem gewahr, wie abhängig es von Russlands Kohle (50%), Russlands Gas (55 %) und Russlands Öl (35 %) ist.

Zwar sind solche Abhängigkeiten gegenseitig. Bei Pipelines ist der Produzent tendenziell abhängiger als Nutzer. Doch dies setzt voraus, dass der Wechsel oder Ersatz des Produzenten für den Abnehmer keine bloß theoretische Möglichkeit ist. Doch davon später.

In einer Situation in der als Antwort auf den Bruch grundlegender Standards die russische Volkswirtschaft von Europa und den USA abgekoppelt werden soll, wird die deutsche Abhängigkeit zu einem echten Problem.

Plötzlich erscheinen die Diskussionen um einen Kohleausstieg vor 2030, um ein Ende der Gasnutzung vor 2035 wie in der EU-Taxonomieverordnung als Schönwetter-Diskussion.

Plötzlich geht es darum auf Kohle, Gas und Öl aus Russland sofort zu verzichten.

Offenbar werden die Versäumnisse einer Klima- und Energiepolitik,

• die zugesehen hat, wie steigende Verkehrsemissionen alle Senkungen des Treibhausgasausstoßes der Energiewirtschaft konterkarierten;
• die seit einem Jahrzehnt die Wärmeversorgung nicht durch erneuerbare Energien, Wärmepumpen und Gebäudesanierung dekarbonisiert hat
• die mit Solardeckel, Freiflächenverbot,  Ausschreibungen und Bürokratie die erneuerbare Stromerzeugung blockiert hat.
• die eine EU-Energieunion gestaltete, die nur auf eine spotmarktgesteuerte Diversifikation, aber keine Reduktion der Gasimporte setzte.

Die naive Marktgläubigkeit in einer von Staatsmonopolen geprägten globalen Energiewirtschaft, ging so weit, dass die Wette gegen Europas Klimaziele namens Nord Stream 2 von Merkel und Scholz als „privatwirtschaftliches Projekt“ verkauft werden konnte.

Und heute Nacht drohte Russlands Vizepremier Alexander Novak mit dem Stopp von Nord Stream 1.

Dabei wussten es alle besser:

Erneuerbare Energien sind heimische Energien. Erneuerbare Energien vermindern Abhängigkeit.

•             Deshalb ist dieser Krieg die Mahnung den Green Deal zu beschleunigen.
•             Deshalb muss Deutschland schneller aus der Kohle aussteigen.
•             Deshalb müssen wir beschleunigt von Gas auf grünen Wasserstoff umsteigen.
•             Deshalb muss die Stromerzeugung mit Wind und Sonne massiv und schnell ausgebaut werden.

Wir müssen die Dekarbonisierung vorantreiben, wollen wir nicht länger so erpressbar sein.

Auf die Rückkehr des Eroberungskrieges in Europa muss es diese strategische Antwort geben. Denn dieser Krieg wird überwiegend von unserem Geld für Öl, Gas und Kohle finanziert.

Nach Luisa Neubauer zahlen die EU und die USA täglich 640 Mio.€, laut Breughel ist Deutschland mit 200 Mio. € dabei.

Das sehen die drei Braunkohleministerpräsidenten Woidke, Kretschmer und Haselhoff im Osten anders. Sie wollen später aus der Kohle raus. Das ist wie aus Angst vor dem Kater nach dem Entzug lieber länger zu saufen.

Das wird nicht klappen. Der kalte Entzug wird umso schmerzhafter, je später er kommt, wie wir gerade erfahren.

Einen noch dümmeren Vorschlag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Lager. Er will die letzten Atomkraftwerke nicht vom Netz nehmen, sondern stillgelegte sogar wieder in Gang setzen.

Söders Motto: „Schafft ein, zwei, viele Saporischschja“ wird unsere Energiesicherheit massiv untergraben. Nicht nur, weil auch das Uran aus Russland kommt. Aber so werden in Zeiten des Krieges neue Risikoziele produziert.

Nur Erneuerbare Energien schaffen Energiesicherheit.

Kosten der Transformation

Der Preis dafür ist hoch. Er ist so hoch, weil wir so lange gezögert haben. Er wird noch höher, wenn wir weiter zögern.

Am einfachsten erscheint es noch beim Öl. Hier ist die Abkoppelung von Russland primär eine Preisfrage.

Ein Analyst hat – so das heute journal –  ausgerechnet, dass der „Preis der Freiheit“ von Russlands Öl ein Barrelpreis von 200 $ sei. Erwähnter Alexander Novak malt gar einen von 300 $ an die Wand.

Als hätte sich die Welt vorgenommen, die von Grünen 1998 erhobene Forderung von 5 DM für den Liter Benzin in 2022 endlich umzusetzen. Das wären 2,50 €.

Der anhaltende Trend zum SUV genannten City-Panzer zeigt die bisher nur geringe steuernde Wirkung des Benzinpreises. Bei solchen Preisen dürfte die Elektromobilität Aufwind verspüren – konterkariert von einer vom Gaspreis getriebenen Steigerung des Strompreises.

Schwieriger wird es bei Gas und Kohle. Hier geht es um mehr als um Preise. So hat sich der Gaspreis  aktuell verzehnfacht, ebenso Kohle. Sie  stieg innerhalb eines Jahres von 55 auf heute 550 $ pro Tonne.

Der deutschen Industrie macht dies Probleme. Ein großes Unternehmen der Grundstoffchemie wollte seine Anlagen über Gas in Richtung Wasserstoff umbauen. Nun greift es wegen der Gaspreise wieder auf Kohle zurück – aber die ist nun nur noch für die Konkurrenz aus China und den USA bezahlbar, weil dort verfügbar.

Gerade in der Transformation der Industrie ist die Gleichung teure Fossile = wettbewerbsfähige Erneuerbare nicht ganz so einfach. Zunächst steigen die Investitionskosten.

Noch schwieriger wird der Ersatz russischen Gases. Hier hilft auch Deutschlands geballte Finanzkraft kurzfristig wenig.

Theoretisch gibt es auf den Weltmärkten genug Gas. Würde Deutschland hier einkaufen können, würde anderswo die Kohleverstromung ansteigen, da ärmere Länder zu ihr zurückkehren würden.

Zwar geht  der Umstieg von russischem Pipeline-Gas auf Flüssiggas schneller, als von Russland eine neue Pipeline nach China oder Indien zu bauen. Kurzfristig aber sind dem Grenzen gesetzt.

Es sind weniger die nicht vorhandenen Import-Terminals in Deutschland, sondern die ausgelasteten Export-Terminals. Neue Terminals sind nicht nur zeitintensiv, sie sind auch teuer. Sie werden nur gebaut, wenn im Gegenzug langfristige Abnahmeverträge winken. Das gilt für Gas aus Qatar ebenso wie für Frackinggas aus den USA.

Europa und Deutschland müssen sich von der Spotmarktorientierung der Energieunion verabschieden.

Aktuell werden global 500 bcm Flüssiggas gehandelt, fast alle in Langfristverträgen. Wenn davon in nächster Zeit geschätzt 150 bcm auslaufen, dann ist das Europas Importmenge aus Russland. Der Preis ist der Abschluss langfristiger Verträge. Nimmt die Europäische Union ihre eigene Taxonomie ernst, haben diese Verträge eine Laufzeit bis 2035. Abschreibungsfristen für Infrastruktur über rund zehn Jahre sind betriebswirtschaftlich kaum darstellbar.

Ob direkte Finanzhilfen oder Staatsgarantien: Für den Staat wird der Ersatz russischen Gases teuer.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz dürfte jedenfalls dieses Jahr nicht zum letzten Mal ausgesetzt werden.

Die Bundesregierung reagiert hierauf mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen.

So soll es eine Mindestreserve in den Gasspeichern zu einem Stichtag geben, um die Versorgungssicherheit für den Winter zu sichern. Damit wird wirksam einer Praxis ein Riegel vorgeschoben, der es im letzten Jahr Gazprom ermöglichte aus den Speichern Gas zu verkaufen.

Die dafür nötigen gesetzlichen Regelungen sollen zum 01. Juli in Kraft treten. Die Formulierungshilfe muss spätestens am 27.04. im Kabinett sein. Die Umsetzung der verpflichtenden Einspeicherung wird abzusichern sein durch Haushaltsmittel.

Das gleiche gilt für den Aufbau einer strategischen Kohlereserve – sprich den Kauf von Kohle in Australien oder Kolumbien zu den aktuellen Weltmarktpreisen, welche deutlich über den Altverträgen mit Russland liegen.

Nicht direkt – aber indirekt haushaltswirksam wird der geplante Bau von H2-ready Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven werden. Hierfür soll in Brunsbüttel ein Konsortium mit der RWE und Gasunie sowie der KfW sorgen. Die Vorgabe H2-ready dürfte die Baukosten um bis 80 % erhöhen.

Die Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven werden nicht vor 2026 fertig sein. Es gibt erhebliche Planungshindernisse etwa mit Blick auf das benachbarte Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel, den Naturschutz und die Bundeswasserstraße in Wilhelmshaven.

Es bedarf zusätzlich der Beseitigung von Engpässen im europäischen Gasnetz, um die Anladekapazitäten für LNG in Belgien und den Niederlanden auch für Deutschland nutzen zu können.

Deutschlands Ausstieg aus Russlands Gas wird teuer für den Steuerzahler.

Diese Mittel sind aus dem allgemeinen Haushalt zu bestreiten. Die Rückkehr zur Schuldenbremse könnte in eins fallen mit der Inbetriebnahme der LNG-Terminals.

Der Paketbote kommt

Die Bundesregierung schafft nicht nur ein Sondervermögen von 100 Mrd. € zur Behebung der Ausrüstungs- und Beschaffungsdefizite der Bundeswehr – wenn dieses nicht von CDU und CSU blockiert wird.

Die Bundesregierung wird die gut 100 Mrd. € des Energie- und Klimafonds (EKF) um noch einmal die gleiche Summe aufstocken, Aus dem aktuellen Nachtragshaushalt kommen 60 Mrd. sowie 30 Mrd. neues Geld plus 20 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen hinzu.

Die Bundesregierung investiert so massiv in die Energiesicherheit.

Doch Energiesicherheit ist nicht nur eine Frage des Geldes. Um dieses auch auszugeben, bedarf es eines neuen rechtlichen Regelwerks. Dafür kommt jetzt zu Ostern und zum Sommer der Paketbote.

Am 06. April oder eine Woche später will das Bundeskabinett das Osterpaket verabschieden. Hierzu gehören:

•             Erneuerbare-Energien-Gesetz
•             Windenergie-auf-See-Gesetz
•             Bundesbedarfsplangesetz
•             Energiewirtschaftsgesetz
•             Gebäude Energie Gesetz  (kleine Novelle: EH55)

Das Osterpaket schreibt das Ziel von 80 % Erneuerbare in 2030 fest – entspricht 572 TWh.

Die EEG-Novelle zielt dafür auf eine massive Beschleunigung durch Beseitigung von Deckeln und Erhöhung der Ausschreibungsmengen.

Geprüft werden soll die Einführung des Instruments der contracts for difference.  Dieses Instrument soll zum Ausbau der Windenergie auf See in einer Größenordnung von 30 GW genutzt werden.

Die EEG-Umlage wird künftig steuerfinanziert. Dies entlastet Haushalte und viele kleine Unternehmen.

Um die Umstellung von Heizungen zu befördern, sollen die CO2-Kosten künftig zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden. Die Große Novelle zur Gebäudeenergie kommt dann mit dem Sommerpaket:

•             Wind-an-Land-Gesetz:
•             Klimaschutzgesetz
•             Gebäudeenergiegesetz
•             Revision der Bundesförderung für effiziente Gebäude
•             Kommunale Wärmeplanung
•             Energieeffizienzgesetz
•             Klimaschutzsofortprogramm

Mit diesem Paket wird nicht nur die 2 % Flächenregel eingeführt. Um  Planungshemmnisse abzubauen, gelten erneuerbare Energien gegenüber anderen Rechtsgütern, wie dem Artenschutz oder Landesverteidigung und Flugsicherheit, künftig als im Öffentlichen Interesse und der Öffentlichen Sicherheit.

Im Gebäudebereich wird die Mindestquote von 65 % erneuerbarer Energie für Heizungen ab 2025 ebenso eingeführt wie der neue Gebäudestandard EH 40.

Die Bundesregierung strebt an, die Pakete zustimmungsfrei zu gestalten, damit sie nicht von der Union im Bundesrat blockiert werden können. Wir sprechen freundlich mit allen, aber kommen auch mit Angeboten, die man nicht ablehnen kann.

Mit diesen Paketen legt die Bundesregierung die Grundlage für eine umfassende Dekarbonisierung Deutschlands.

Sie tut dies in einem schwierigen Umfeld. Die fossile Preisexplosion wird für viele zu einer sozialen Frage. Deshalb wurde der Heizkostenzuschuss von 175 € bereits ebenso auf den Weg gebracht, wie eine Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger von 100 €  und auf den Kinderzuschlag von 20 €.

Dass dabei SPD wie FDP eine moderate Erhöhung der Pendlerpauschale durchsetzten, freut gutverdienende Vielfahrer mit viel verbrauchenden Autos – aber nicht das Klima und nicht die soziale Gerechtigkeit.

Es ist offen, aber wahrscheinlich, dass hier weitere Entlastungen nötig sein werden. Diese sollten zielgenau die sozial Schwachen erreichen. Dafür eignen sich direkte Einkommenstransfers wie das Klimageld.

Die Senkung indirekter Steuern und Abgaben hingen sind wenig zielgenau und wegen hoher Mitnahmeeffekte sehr teuer.

Ein Investitionspaket von rund 200 Mrd.€  in den Klimaschutz ist aber vor allem eins: Wachstumstreiber gegen eine kriegsbedingte Rezession.

Freiheitsenergie

Dieses scheinen alle Teile der Regierung verstanden zu haben.

Deutschland zu dekarbonisieren, schafft Energiesicherheit.

Dafür ist der massive Ausbau rneuerbarer Energien das Gebot der Stunde. Oder um Christian Lindner zu zitieren:

„Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“

Vielen Dank