Als wichtiges Element außenpolitischer Selbstreflexion hat die Bundesregierung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abzug der Truppen in Afghanistan und der Evakuierung der dortigen Ortskräfte im Koalitionsvertrag verankert. In einem Akt unwürdiger Selbstinszenierung wurde heute der Antrag der AfD diskutiert, diesen nun zu starten – in einer inhaltlich und formellen unzureichenden Art und Weise. Der PUA wäre längst da, hätte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht den absoluten Großteil außenpolitischer Kapazitäten erfordert. Er wird kommen – und dann werden wir uns wichtige, unbequeme Fragen stellen müssen. Meine Rede im Bundestag.
Verwandte Artikel
Alles muss anders bleiben – Sicherheit in der Veränderung
Liebe Steffi, Vielen Dank. Du bist nach mir die zweite Grüne, die das Bundesumweltministerium leitet. Der Artenschutz, der Naturschutz haben es heute schwerer als zu meiner Zeit. Wenn rechtspopulistische Bauern auf ihren 100.000 Euro teuren Treckern glauben machen können, ihre wirtschaftliche Zukunft hänge am Umpflügen von Blühstreifen – dann stimmt etwas nicht in diesem Land….
Weiterlesen »
Laudatio Göttinger Friedenspreis an Angela Kane: Ein Leben für starke Vereinte Nationen
Es ist mir eine große Ehre, Ihnen heute zum Göttinger Friedenspreis 2024 zu gratulieren. Sie haben diesen Preis nicht nur verdient. Sie haben ihn sich selbst verdient. Dass Sie einmal bis zur Undersecretary General der Vereinten Nationen aufsteigen würden, war in Ihrer Jugend in Hameln nicht absehbar. Sie waren mit ihren Studien von München bis John Hopkins gut vorbereitet – doch der Aufstieg zum USG ist bei den Vereinten Nationen kein selbstverständlicher. Das umso weniger, als deutsche Außenpolitik Sie als Deutsche bei den Vereinten Nationen erst sehr spät wahrgenommen hat. Bis heute ist die Personalpolitik Deutschlands in Internationalen Organisation unsystematisch und wenig professionell – wie man zuletzt beim Internationalen Strafgerichtshof erleben konnte.
Weiterlesen »
Jürgen Trittin zur Halbzeit: Ampel kann Krise gestalten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite. Es ist oft das Gleiche: Die Opposition hält der Regierung das Brechen von Versprechen vor, und die Regierung lobt sich selbst – manchmal zu Recht: Es gibt in Deutschland so viele Erwerbsarbeitsplätze wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben 170 Gesetze verabschiedet. Und jetzt gibt es sogar einen Haushalt.
Offensichtlich ist die Ampel handlungsfähiger, als die Ampel manchmal selbst glaubt.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen