Zum 33. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989 erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte:

Vor 33 Jahren wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen demonstrierten für politische und wirtschaftliche Reformen. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 zahlten Unzählige dafür mit ihrem Leben.

Bis heute versucht die chinesische Zentralregierung, das Gedenken an diesen Tag in ganz China zu unterbinden. Auch die letzte verbliebene organisierte Gedenkveranstaltung in Hongkong ist jetzt Geschichte. Während in den vergangenen zwei Jahren die Pandemiebekämpfung als Begründung für ihr Verbot herhalten musste, hat die Hongkonger Kirche ihre Erinnerungsmesse nun mit Hinweis auf das Nationale Sicherheitsgesetz abgesagt. Dem vorausgegangen ist eine Welle von Verhaftungen in den letzten Monaten, von denen auch die Kirche betroffen war.

Die chinesische Regierung versucht, die Erinnerung an das Massaker auf dem Tian’anmen Platz auszulöschen, indem sie sie nicht nur aus der chinesischen Geschichtsschreibung, sondern auch aus dem öffentlichen Raum verschwinden lässt. Das hat in Festland-China funktioniert und soll nun auch in Hongkong durchgesetzt werden. Nach dem Prinzip „Was nicht sichtbar ist, kann doch gar nicht passiert sein“ wurden in Hongkong deshalb in den letzten Monaten zahlreiche Statuen, mit denen an die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens erinnert wurde, entfernt oder zumindest abgedeckt.

Die chinesische Politik setzt auf Vorschlaghammer und Einschüchterungen, umso wichtiger ist es, dass die internationale Gemeinschaft die Erinnerung an die Geschehnisse auf dem Tian’anmen Platz hoch hält.

Wir gedenken dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Und wir müssen unser Verhältnis zu China deutlich verändern: Wir fordern eine unabhängige Überprüfung der in den Xinjiang Police Files dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und die sofortige Auflösung der dortigen Lager. Wir fordern die Einhaltung des vertraglich festgelegten Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong. Zudem erwarten wir, dass China seine Drohungen unterlässt, eine Vereinigung mit Taiwan gewaltsam herbeizuführen. Die frühere chinapolitische Maxime „Wandel durch Handel“ hat eine große Leerstelle – die Menschenrechte. Eine neue strategische Ausrichtung der deutschen Beziehungen zu China vorzulegen, wie es die Bundesregierung plant, ist deshalb begrüßenswert. Ein erster Schritt muss zunächst die zügige Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes sein, das Produkte aus Zwangsarbeit zukünftig vom Binnenmarkt aussperrt.