Angesichts der erneuten Drohungen Präsident Erdogans gegenüber Griechenland erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Türkei ist Mitglied der NATO, ebenso wie Griechenland. Umso befremdlicher sind die wiederholten Drohgebärden der türkischen Regierung. Die griechischen Inseln gehören zu Griechenland, daran besteht kein Zweifel. Niemand hat das Recht, dies infrage zu stellen. Das heißt auch, dass für Athen das Recht auf Selbstverteidigung gilt und griechische Truppen vor Ort zu diesem Zweck stationiert werden können.
Eine Eskalation in der Ägäis muss verhindert werden. Es ist inakzeptabel, dass Präsident Erdogan mit provokanten Statements und Militärübungen in unmittelbarer Nähe zur griechischen Grenze den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland bewusst weiter schürt. Manöver, in denen nahe der Grenze zu Griechenland die Einnahme von Küstenabschnitten geprobt werden, sind zu unterlassen, ebenso wie die verbalen Invasionsdrohungen des türkischen Präsidenten. Die Türkei fällt erneut damit auf, dass sie ihre direkte Nachbarschaft mit aggressiver Militärpräsenz zu destabilisieren versucht.
Griechenland ist für uns ein enger Partner in der EU. Auch die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Deshalb rufen wir Ankara dazu auf, wie ein Partner zu handeln. Dazu gehört, das Völkerrecht zu achten und die Drohgebärden gegenüber Griechenland zu unterlassen. Stattdessen gilt es, den Dialog zwischen Griechenland und der Türkei zu stärken und brachliegende Gesprächskanäle wiederaufzunehmen.
Verwandte Artikel
Energiewende in Deutschland – und der Welt: Rede bei der 3. KlimAKonferenz am 17.09.24 in Berlin
Lieber Christian Theobald, Meine Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung. 1 Global Denken – Lokal handeln Aber ich wundere mich, dass sie mich eingeladen haben. Denn folgt man Sarah Wagenknecht, Markus Söder oder Stefan Brandner – also BSW, CSU oder AfD – dann sind „Die Grünen die gefährlichste Partei Deutschlands“. Warum sind wir…
Weiterlesen »
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen