Zum Ergebnis der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Auch mit der gestärkten Mehrheit der Demokraten kommen im transatlantischen Verhältnis neue Herausforderungen auf Europa zu. Und das nicht nur, weil mit der erneuten Niederlage eines Trump-Kandidaten die „Make America Great Again“-Republikaner noch nicht abgeschrieben sind. Auch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat Folgen für die Beziehungen mit den USA.

Es war ein guter Tag. Mit dem Sieg des demokratischen Kandidaten Raphael Warnock bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia verlieren die Republikaner weiter an Blockademacht im US-Senat. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wird zwar die Unterstützung der USA für die Ukraine nicht gefährden – aber auch der Biden-Administration nicht ermöglichen, ihre Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz zu erfüllen.

Die trumpistische Welle, die in vielen US-Bundesstaaten die republikanischen Mehrheiten im Kongress, wie auch Gouverneursposten sichern sollte, ist ausgeblieben – auch wenn es knapp 220 MAGA-Kandidat*innen bei den Midterms auf wichtige Positionen geschafft haben. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass Biden vor der Wahl mit dem Inflation Redution Act ein Gesetz für milliardenschwere Investitionen in Erneuerbare Energien, Elektromobilität und Wasserstoff auf den Weg gebracht hat. Ein wichtiger Schritt gegen die Klimakrise.

Dieses Gesetz aber ist nicht nur eine Herausforderung für China, sondern droht, Industriepolitik nach dem Motto „Buy American“ zu Lasten Europas zu machen. Europa muss hier nicht nur in seinen Regeln zu REpowerEU  und NextGenerationEU eine industriepolitische Antwort finden. Auch eine neuer Europäischer Souveräntitätsfond zählt hierzu.