Zum Besuch des chinesischen Außenministers Qin Gang bei Außenministerin Annalena Baerbock erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Knapp vier Wochen nach ihrem Besuch in Peking ist der chinesische Außenminister Qin Gang heute zu Gesprächen mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Berlin gekommen. Das ist ein deutliches Signal: China hat ein immenses Interesse daran, sein Verhältnis zu Deutschland und Europa zu verbessern. Es zeigt, ein klarer Diskurs und ein offener deutsch-chinesischer Dialog, wie ihn Annalena Baerbock in Peking führte, wird in China verstanden. Gerade vor dem Hintergrund der kurzfristig abgesagten China-Reise von Finanzminister Christian Lindner gilt es nun, funktionierende Gesprächskanäle zu nutzen. Dies gilt gerade mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni.

China tritt verstärkt als Akteur auf die globale Bühne – von der Shanghai Organisation bis zum BRICS-Bündnis. Es lanciert neue globale Formate wie die Global Security Initiative. Zuletzt hat China große Mühen darauf verwandt, eine Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien zu fördern. Die Spannungen im Nahen Osten zu mindern ist auch im Interesse Europas.

Nach der Vorstellung des chinesischen 12-Punkte-Papiers zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist aber noch nicht viel passiert. Immerhin hat Xi Jinping nach seinem Besuch bei Putin mittlerweile auch mit Selenskyi telefoniert. Konkrete chinesische Initiativen zur Beendigung des Krieges stehen allerdings aus. Die vermeintliche chinesische Neutralität zur russischen Invasion bedeutet aber, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Gut, dass Annalena Baerbock dies heute gegenüber Qin Gang klar ausgesprochen hat. Europa sollte China hier beim Wort nehmen. Gemeinsam mit dem Westen und den globalen Partnern muss China Putin endlich zu einem sofortigen Abzug aus der Ukraine und echten Friedensverhandlungen verpflichten. Dazu gehört auch, dass China endlich aktiv die Lieferung von Dual Use-Gütern aus chinesischen Firmen in Richtung Russland unterbindet.

Chinas Anstrengungen zum Aufbau paralleler internationaler Institutionen muss Deutschland eine Absage erteilen. Es gilt stattdessen, die Vereinten Nationen zu stärken, inklusive einer Reform des Sicherheitsrates. Institutionen wie Weltbank und IWF müssen mit Blick auf Klimakrise und globale Armut reformiert und eben nicht durch von China-dominierte Institutionen und Formate ersetzt werden.