Solidarität mit Israel im Krieg gegen die Hamas

Am 7. Oktober wurden der Staat Israel und seine Bevölkerung mit unfassbarer Brutalität von der Terrororganisation Hamas angegriffen, und zwar in einer Art und Weise, die maximales Leid erzeugen soll, die sich zielgerichtet gegen die Zivilbevölkerung richtet, mit dem Ziel, so viele jüdische Menschen wie möglich zu ermorden und den jüdischen Staat zu vernichten.

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die barbarischen Gewaltakte der Hamas aufs Schärfste verurteilt. Wir stehen angesichts dieses furchtbaren Angriffs solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen. Israel hat das unverbrüchliche völkerrechtliche Recht, sich gegen diese Angriffe, gegen diesen Krieg zu verteidigen und die Pflicht, das eigene Land und die eigenen Menschen zu beschützen. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren und nicht verhandelbar.

Gleichzeitig hat Israel die Pflicht, eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern.

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Deshalb muss Deutschland auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für seine Verteidigung braucht.

Nur eine politische Lösung kann den Menschen in Israel wie auch in den palästinensischen Gebieten ein Leben in Frieden, Würde und mit gleichen Rechten bringen. Es braucht eine im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten zwischen Israel und den Palästinensern. Daher fordern alle Fraktionen die Bundesregierung auf, weiterhin aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten und die Anstrengungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet.

Reisebericht zur Reise nach Israel und Palästina

Vom 13. bis zum 15. November 2023 besuchte Jürgen Trittin Israel und Palästina. Im Mittelpunkt stand die Lage sechs Wochen nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel mit mehr als 1200 Toten und der ihm folgende Krieg in Gaza. Begleitet wurde Jürgen Trittin von Dr. Carsten Wieland, Nahostreferent der Grünen-Bundestagsfraktion.

Der Reisebericht befindet sich hier auf der Website, alternativ ist er auch als pdf-Dokument abrufbar: Reisebericht_Juergen Trittin_ISR-PAL

Aktuelle Äußerungen von Jürgen Trittin zum Krieg in Israel

Unsere Haltung bleibt klar: #Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Selbstschutz, die Geisel müssen befreit werden, es braucht sichere Regionen in #Gaza für die Zivilbevölkerung und es braucht besseren Zugang zu humanitärer Hilfe.https://t.co/MxaYqkDVjF pic.twitter.com/5lugAgwZNB

— Jürgen Trittin (@JTrittin) November 20, 2023

Das Interview mit Jürgen Trittin im DLF zur Enthaltung Deutschlands zur UN-Resolution.

Es war klug, ernsthaft über Resolutionsentwurf von #Jordanien zu verhandeln und Veränderunwgen zu erreichen. Es wäre dumm gewesen, danach gegen die erreichten Erfolge zu stimmen, auch wenn diese nicht ausreichten … (1/2) https://t.co/f3EwpE1J5d

— Jürgen Trittin (@JTrittin) October 28, 2023

Die #Hamas hat die Menschen in #Gaza in Geiselhaft genommen. Ihre Lage ist katastrophal, es fehlt an sauberem Wasser, Nahrungsmitteln & Medikamenten. Deshalb ist die Entscheidung, unsere humanitäre Hilfe um 50 Millionen € zu erhöhen, wichtig. https://t.co/nFDTHSVqpR

— Jürgen Trittin (@JTrittin) October 20, 2023

#Israel wird angesichts dieses Terrors nun alles daran setzen, die militärische Führung der Hamas zu zerschlagen. Dies ist legitim und notwendig. Der brutale Terror der Hamas wirft den Friedensprozess weit zurück – und verschlimmert das Leid der Zivilbevölkerung. @ntvde_Politik

— Jürgen Trittin (@JTrittin) October 11, 2023

Israel-Reise

Humanitäre Feuerpausen oder Waffenstillstand? Diskussion mit MK Ahmad Tibi (Hadash-Ta’al) zum Kampf gegen den Terror der #Hamas in #Jerusalem (1/5) … pic.twitter.com/vWO7cQ8mk4

— Jürgen Trittin (@JTrittin) November 13, 2023

… Der Sieg über die #Hamas ist notwendig aber nicht hinreichend. Wir brauchen eine politische Lösung zwischen #Israel und #Palästina und nicht ein neues Modell der gescheiterten Politik in der #WestBank. Gespräch mit MK Dan Illouz (Likud) (3/5) … pic.twitter.com/QmVy2dJEKK

— Jürgen Trittin (@JTrittin) November 13, 2023

… Die Zahl der Toten des Krieges in Gaza ist nach den Angaben der Palästinensischen Gesundheitsministerin Mai al-Kaila mittlerweile auf über 11.000 gestiegen (3/3) pic.twitter.com/HfU4j4Rvr3

— Jürgen Trittin (@JTrittin) November 14, 2023