Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.

Viele Menschen aus Hongkong sind ins Exil gegangen, um den Repressionen durch die umfassende Staatsgewalt zu entkommen. Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz hat die kommunistische Partei in Peking einen massiven Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten der Menschen in Hongkong vorgenommen. Die Gefahren für Leib und Leben sind in vielen Fällen dokumentiert. Verhaftungen wie die des Herausgebers Jimmy Lay zeigen, dass die kommunistische Partei ihre eigenen Regeln macht und faire Verfahren nicht zu erwarten sind.

Diese Repressionen werden jetzt mit einem Kopfgeld von einer Millionen Hongkong-Dollar für „Hinweise“ ausgeweitet. Damit werden diese fünf Personen aktuell für vogelfrei erklärt, ohne dass ein faires Verfahren zur Verteidigung in Aussicht steht. Damit ignoriert die kommunistische Partei erneut nationales Recht im Verfassungsrang. Chinesische Behörden hatten bereits mit sogenannten Polizeistationen in die Souveränität vieler Länder eingegriffen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Protestgruppen wie „Freiheit für Hongkong“ stehen auf dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung und genießen in Deutschland den Schutz des Grundgesetzes. Wir fordern das autoritäre Regime von Präsident Xi auf, diese Kopfgelder sofort zurückzunehmen und die Regeln der internationalen Ordnung endlich zu respektieren.